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"Für den jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Preisdeckel hätte selbst der europaweite Ölpreisschock zu Beginn der Iran-Krise mit den starken Preisanstiegen im Frühjahr und Spätsommer 2026 nicht ausgereicht, weil die Hürden viel zu hoch liegen - während Bund und Länder längst mit Hilfe von Tankrabatten für Entlastung sorgen", sagte Lies weiter.
Zur Deckelung der Spritpreise hatte die Bundesregierung angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Inzwischen gibt es einen Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, der sich in der sogenannten Frühkoordinierung befindet - das ist der erste Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Nach dpa-Informationen sieht der Gesetzentwurf hohe Hürden für den Einsatz eines Spritpreisdeckels in Deutschland vor. Maßgeblich soll demnach eine Preissteigerung sein, die über drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. Zudem solle die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit könne ihre Anwendung ausgesetzt werden, heißt es.
Der aktuelle Tankrabatt ist bis zum Jahresende befristet. Ministerpräsident Lies drängt daher die Bundesregierung, schnell einen wirksamen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorzulegen. "Ein Spritpreisdeckel muss nicht nur auf dem Papier stehen, sondern an der Zapfsäule wirken", sagte Lies. "Gerade Pendlerinnen und Pendler, Familien und Handwerksbetriebe sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Sie brauchen keine Symbolpolitik, sondern Instrumente, die tatsächlich greifen, wenn die Preise aus dem Ruder laufen."/len/DP/zb
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