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Mit den als Ukraine-Sondervermögen bezeichneten neuen Schulden wurden später über den NRW-Haushalt 102 Maßnahmen in Höhe von 3,07 Milliarden Euro finanziert - jeweils nach Zustimmung durch den Landtag. Dennoch sehen die Kläger das dem Landtag zustehende Budgetrecht durch das Sondervermögen beeinträchtigt. Regierung und Landtag dagegen vertreten die Auffassung, dass die Maßnahme ausdrücklich durch die Landesverfassung gedeckt ist.
Eine Entscheidung wird der Verfassungsgerichtshof nach der mündlichen Verhandlung noch nicht verkünden, sondern dazu noch einen Termin nennen./lic/DP/zb
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