- Regierung plant zehn Milliarden Euro bis 2029.
- Vorschläge beinhalten Stärkung des Bevölkerungsschutzes.
- Opposition kritisiert Versäumnisse bei der Sicherheit.
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Zehn Milliarden Euro bis 2029
Das Kabinett hatte in dieser Woche Vorschläge Dobrindts zur Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes beschlossen. Dabei geht es unter anderem um die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten sowie um die Bevorratung mit Materialien für den Notfall und die Instandsetzung maroder Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW). Bis 2029 sollen insgesamt zehn Milliarden Euro ausgegeben werden, um die Zivilbevölkerung vor etwaigen kriegsbedingten Gefahren zu schützen. Ein wesentlicher Grund für die Offensive im Bevölkerungsschutz ist die Bedrohung durch Russland.
Geld auf das Problem zu werfen, genüge nicht, warf von Notz Dobrindt vor. "Eine Einkaufsliste ist kein Konzept." Er erinnerte auch daran, dass die Grünen vor rund einem Jahr darauf gedrungen hatten, dass die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für den Zivilschutz gelockert wurde.
Linke: Ehrenamtler besser stellen
Ähnliche Vorwürfe erhob Jan Köstering von der Linken. Zwar habe die Koalition den großen Handlungsbedarf endlich erkannt, obwohl die Defizite spätestens seit der Hochwasserkatastrophe 2021 bekannt gewesen seien. Es fehle der Überblick über Notfallkapazitäten, Stromaggregate und Zuständigkeiten. Es brauche Investitionen in Warnsysteme und Strukturen vor Ort sowie Personal.
"Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer müssen abgesichert, freigestellt, ausgebildet und ausgestattet werden. Wer im Katastrophenschutz Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende mit Verdienstausfällen, rechtlicher Unsicherheit oder organisatorischen Hürden alleingelassen werden", verlangte Köstering.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD), der als Vertreter des Bundesrats sprach, begrüßte die Pläne. Die angepeilten zehn Milliarden Euro seien vielleicht für den Erhalt des Ist-Zustands ausreichend. Nötig sei aber viel mehr nach mindestens drei Jahrzehnten "Asketentums im Bevölkerungsschutz".
AfD: Doppelstrukturen bei Krisenbewältigung
Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich beklagte ebenfalls, zu lange habe die Regierung den Bevölkerungsschutz stiefmütterlich behandelt. Investitionen in Zivil- und Katastrophenschutz seien richtig. "Die Menschen in Deutschland haben ein Recht, vor den Gefahren einer militärischen Bedrohung, wie immer die geartet sein soll, geschützt zu werden."
Die Regelung, wonach der Bund für den Schutz vor kriegsbedingten Gefahren (Zivilschutz) zuständig ist und die Länder vor den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten (Katastrophenschutz) schaffe Doppelstrukturen, mahnte Janich.
Dobrindt wehrt Vorwürfe zu Versäumnissen ab
Dobrindt sagte, es gehe ihm auch um die bessere Verzahnung militärischer und ziviler Verteidigung. Er wolle die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen neu regeln. In den vergangenen Jahrzehnten hätte Geld gefehlt.
Die Vorwürfe zu Versäumnissen seien aber falsch. "In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind wir nicht davon ausgegangen, dass wir Bedrohungen erleben werden, wie wir sie zurzeit haben." Nach der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei man davon ausgegangen, dass es nicht mehr die gleiche Bedrohungslage wie in der Vergangenheit gegeben habe, erklärte Dobrindt. "Davon konnte man auch ausgehen."/hrz/DP/men
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