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Zentral wichtig für die gesetzliche Krankenversicherung und den Wirtschaftsstandort Deutschland sei die Rückkehr zu einer Politik, bei der sich die Ausgaben der Kassen an der Entwicklung der Einnahmen orientierten. Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten.
"Das gilt auch für die Bundesländer, die notwendige Einsparungen verhindern wollen, aber selbst seit Jahren ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern und Entlastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen nicht einmal im Ansatz nachkommen", kritisierte Straub.
Gegen die Milliarden-Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin gibt es starke Widerstände - auch aus den Ländern. Wenn der Gesetzentwurf Warkens in der nächsten Woche erstmals in den Bundesrat kommt, liegen zahlreiche Kritikpunkte von Ausschüssen der Länderkammer vor. Gefordert wird die Streichung mehrerer Ausgabenbremsen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und Pharmabranche. Der Hausärzteverband macht mit einer Protestaktion mobil./wn/DP/jha
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