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Der Vizekanzler betonte: "Mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften zusammen müssen Lösungen gefunden werden." Darüber wie es weitergehe, solle nun bei nächster Gelegenheit beraten werden. Das Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Dienstag biete dafür eine Möglichkeit.
Bundesrat bremste Prämie aus
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition zuvor gestoppt. Es sieht vor, dass es steuerfrei sein soll, wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie zahlen wollen.
Klingbeil bekräftigte, dies sei als eine freiwillige Möglichkeit für Unternehmen gedacht. Die Kritik daran in den vergangenen Wochen dürfe man aber nicht verhehlen. Auch bei den Ländern habe sich angedeutet, dass es Debatten gebe./sam/DP/men
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