Kanzleramtschef Frei verteidigt Sparziel bei Pflegereform

Auf die Frage, wer künftig mehr zahlen müsse, antwortete Frei, dass noch viele Details zu klären seien. Er erklärte, man müsse sich etwa anschauen, "ab welchem Grad man welche Leistungen erbringt" - etwa bei Entlastungsbeträgen oder der Rentenversicherung für pflegende Angehörige. Die Pflegeversicherung sei "eine Teilversicherung, keine Vollversicherung. Und daraus ergeben sich dann auch besondere Belastungen."

Kritik von der SPD

Beitragserhöhungen als Lösung lehnte Frei ab. "Wir möchten nicht so vorgehen, dass wir die Belastungen für diejenigen, die im Arbeitsprozess sind, weiter steigern", erklärte er. Wollte man die aktuelle Deckungslücke in der Pflegeversicherung allein durch höhere Beitragssätze schließen, "dann müsste man den Beitrag um 0,38 Prozent steigern". "Und das wäre schlecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze hier." Stattdessen rät Frei, "an vielen Stellschrauben zu drehen, damit die Belastungen auch verträglich sind".

Am Donnerstag hatte "Politico" auf Basis des Referentenentwurfs des Ressorts berichtet, zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung solle ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen kommen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant demnach für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum Beispiel hatte die Pläne als "keine Reform, sondern ein Belastungspaket" bezeichnet./jce/DP/jha