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"Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine große Gehaltserhöhung bekommen. Die Beamten in Deutschland sind meiner Meinung nach ebenfalls gut ausgestattet", sagte Winkel im "RTL/ntv"-Frühstart. Auch da müsse man mal überlegen, dass man spare. "Also eigentlich müsste der Staat ja an sich mal eine Abnehmspritze vornehmen."
Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Der Deutsche Beamtenbund fordert, der Staat solle mit gutem Beispiel vorangehen und den Beamtinnen und Beamten die Prämie zahlen.
JU-Chef: "Krisenbonus" und "Tankrabatt" einmalige Maßnahme
Aus Sicht von Winkel sollte der "Krisenbonus" von 1.000 Euro auf dieses Jahr begrenzt und nicht auf 2027 ausgeweitet werden. "Das ist eine einmalige Maßnahme." Dies gelte auch für den "Tankrabatt".
Der JU-Chef verwies auf die Lage der Staatsfinanzen. "Die Wahrheit ist ja, im Gegensatz zu früheren Zeiten haben wir gar kein Geld mehr. Also die Gießkanne ist leer, und deswegen können wir das jetzt zwei Monate machen." Danach müsse wieder zur Realität zurückgekehrt werden. Damit müsse sich die Politik irgendwann mal auseinandersetzen.
Zur Gegenfinanzierung der sogenannten Entlastungsprämie soll die Tabaksteuer schon 2026 erhöht werden. Zudem soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
Winkel nannte es problematisch, dass der Eindruck erweckt worden sei, die Prämie käme vom Staat. "Aber de facto ist das natürlich eine Belastung für die Wirtschaft." Der Abgeordnete betonte, dass der Bonus nicht gezahlt werden müsse und es eine Möglichkeit sei, es zu tun: "Viele werden es auch machen, viele können es sich auch leisten, aber manche eben nicht."/sl/DP/nas
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