Aufrufe: 198
Audio
Teilen
Wirtschaftsverbände beklagen seit langem zu viel Bürokratie. Gönner sagte, vom zweiten "Entlastungskabinett" an diesem Mittwoch müsse das deutliche Signal an die deutsche Wirtschaft ausgehen, dass die Koalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsausschuss einlöse. Die angekündigte Entlastung bei Berichten mit einer Beweislastumkehr müsse zügig kommen.
Ein Teil des Reformpakets der schwarz-roten Koalition ist es, dass gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben werden sollen. Aufrechterhalten bleiben sollen nur Pflichten, deren besondere Erforderlichkeit seitens des jeweiligen Ministeriums explizit begründet wird - dies nennt sich Beweislastumkehr.
Gönner sagte, die geplante Möglichkeit der Ressorts, aufgehobene Berichtspflichten durch Rechtsverordnungen erneut einzuführen, sollte an strenge Bedingungen geknüpft werden. Als weiteren strukturellen Hebel für Bund und Länder sieht sie die Bündelung, Standardisierung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen./hoe/DP/zb
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
