- Das Geld aus Sonderschulden fließt zu langsam ab.
- 500 Milliarden Euro sind auf zwölf Jahre angelegt.
- Baugenehmigungen und Auftragseingänge sind gestiegen.
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Deshalb sei es gut, dass ein neuer Beirat beim Finanzministerium den effizienten und schnellen Einsatz der Mittel begleite, sagte die Ministerin. Sie erinnerte aber auch daran, dass die 500 Milliarden Euro des sogenannten Sondervermögens auf zwölf Jahre angelegt sei.
Die Bundesregierung habe es trotz Haushaltsnöten geschafft, Investitionen weiter als Priorität zu behandeln, sagte Hubertz. Es sei einiges ins Rollen gekommen. "Die Baugenehmigungen sind gestiegen, die Auftragseingänge auch", fügte sie hinzu. Aber sie sagte auch: "Ich bin überzeugt, da geht noch mehr."
Unnötige Regulierungen müsse man "wegwerfen", sagte Hubertz. Beim beschlossenen "Bau-Turbo" sei dies geschehen. Mit dem sogenannten Upgrade für das Baugesetzbuch würden Planungsverfahren beschleunigt, so dass sie künftig binnen zwei Jahren abgeschlossen werden sollten. Umweltprüfungen würden gestrafft, Bürgerbeteiligung digitalisiert. Auch Förderprogramme würden zusammengeführt.
Hubertz erneuerte die Ankündigung eines Gebäudetyps E, mit einfachen und somit preiswerten Baustandards. Ergänzen wolle sie dies mit einem Aktionsplan zur Senkung von Baukosten, sagte sie. Zum genauen Zeitplan äußerte sie sich aber nicht./vsr/DP/jha
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