- Das Finanzamt verschickt 26.000 neue Grundsteuerbescheide.
- In etwa 13.000 Fällen wird die Steuer günstiger.
- In etwa 12.000 Fällen wird die Steuer teurer.
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Rund 6.000 Fälle erstmals bestimmt
Darüber hinaus seien in etwa 6.000 Fällen erstmals die Wohnlage bestimmt worden - in 5.000 Fällen sei die bisher schon angenommene normale Wohnlage bestätigt worden, in 1.000 Fällen wurde sie als gut bewertet. Insgesamt führten die Hochstufungen in eine gute Wohnlage zu Steuermehreinnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro, sagte Dressel. Die Abwertungen bei der Wohnlage dagegen brächten voraussichtlich ein Minus von etwa 1,5 Millionen Euro. Der Senat rechne aber nach wie vor mit Gesamteinnahmen in Höhe von 515 Millionen Euro.
Steuerpflichtige müssten jetzt nichts tun, betonte Dressel. Anders als in anderen Bundesländern, deren Grundsteuermodelle bei solchen Neubewertungen komplett neu ausgefüllt werden müssten, passiere die Änderung in Hamburg von Amts wegen. "Da bin ich jetzt echt heilfroh, und ich glaube, alle Steuerpflichtigen auch", sagte Dressel.
Alte Daueraufträge ändern
Der Finanzsenator erinnerte aber daran, noch bestehende alte Daueraufträge anzupassen beziehungsweise zu kündigen und durch ein SEPA-Mandat zu ersetzen. Dann werde immer zur richtigen Zeit der richtige Betrag eingezogen. Dressel sagte, gegen die Steuerbescheide könne auch Einspruch eingelegt werden. Am 11. November stehe auch die mündliche Verhandlung zum Hamburger Grundsteuermodell beim Bundesfinanzhof an. Er sei aber zuversichtlich, "dass wir da auch grünes Licht bekommen", sagte Dressel.
Die Wohnlage wird laut Dressel durch zahlreiche Faktoren bestimmt. Dazu zählten etwa der Bodenrichtwert, der Grünanlagenanteil und die Nähe zur nächsten U-Bahn-, S-Bahn- oder Busstation. Ausschlaggebend seien auch Nahversorgungseinrichtungen und Lärmquellen./klm/DP/zb
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