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Grünen-Chefin für gemeinsame EU-Schulden für Verteidigung
"Dafür muss die schwarz-rote Koalition nicht nur den finanziellen Spielraum in Deutschland erweitern, sondern auch den Weg für europäische Verteidigungsanleihen ebnen." Falls Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dazu nicht bereit sei, brauche Europa "eine Allianz (Allianz Aktie) der Freiheit - einen Zusammenschluss all jener, die bereit sind, für unsere Werte und Sicherheit einzustehen".
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, als Reaktion auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump massiv aufzurüsten. Sie stellten sich grundsätzlich hinter die Initiative der EU-Kommission, nach der bis zu 150 Milliarden Euro an EU-Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden sollen. Brantner will aber weiter gehen und eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme für Verteidigung ermöglichen./hrz/DP/men
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