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Gewerkschaft der Polizei sieht sich bestätigt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die jetzt eingeführten Verfahrensweise, Zurückweisung von Asyl- und Schutzersuchenden, juristisch stark umstritten ist", sagte der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet in einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied es.
Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach Einführung der neuen Regelung am 9. Mai mit dem Zug eingereist, am Bahnhof Frankfurt (Oder) gestoppt und dann nach Polen zurückgeschickt worden waren./and/DP/stw
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