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Faeser will sich verstärkt für Ukraine einsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich in neuer Funktion für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Wie die SPD im Bundestag mitteilte, ist Faeser neue Vorsitzende des Parlamentarischen Unterstützungsteams für die Ukraine der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Organisation stehe fest zur Souveränität und Freiheit des von Russland angegriffenen Landes, sagte Faeser. "Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird - bei den Menschen vor Ort." Faeser ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

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Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser (SPD), aufgenommen während der Regierungsbefragung. (20. März 2024)
Quelle: - ©DBT/Janine Schmitz:

"Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass unsere parlamentarische Unterstützung nicht nur symbolisch bleibt", kündigte die SPD-Politikerin an. Greifbare Fortschritte solle es durch eine enge Verzahnung mit dem ukrainischen Parlament geben. Das Unterstützungsteam existiert seit 2023. Ziel ist es, dass die OSZE-Bemühungen für die Ukraine gebündelt und die Bedürfnisse des angegriffenen Landes umfassend berücksichtigt werden, wie es hieß. Laut Bundestag vereint die Parlamentarische Versammlung der OSZE über 300 Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der OSZE-Region./bw/DP/jha


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