EU-Staaten treten bei Haushaltsplanung 2026 auf die Bremse

Spielräume für Unvorhergesehenes

Der Vorschlag der EU-Staaten folge einem "umsichtigen und realistischen" Ansatz, hieß es. Ziel sei ein Haushalt, der ausreichend Mittel für die Umsetzung bestehender Projekte vorsehe und zugleich flexibel genug bleibe, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Die Haushaltsplanung müsse etwa Reaktionen auf Krisen wie die im Nahen Osten oder die anhaltenden Folgen des Kriegs in der Ukraine ermöglichen.

Die Position der EU-Staaten muss noch förmlich festgelegt werden und soll dann Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den Haushaltsplan 2026 sein. Im vergangenen Jahr hatten sich EU-Staaten und Parlament auf 199,4 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 geeinigt.

Spielräume durch mehrjährigen Finanzrahmen beschränkt

Wie viel Geld die EU ausgeben darf, ist in ihrem siebenjährigen Finanzrahmen festgelegt. Die Spielräume für den jährlichen Haushalt sind daher begrenzt. Der derzeitige sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027 (MFR) umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.

Der Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Haushalt 2028 bis 2034 wird kommende Woche erwartet./mxx/DP/men