Aufrufe: 282
Die Rückführungsverordnung sieht vor, dass ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können, in sogenannte Return Hubs gebracht werden sollen. Daneben sind in dem umfangreichen Vorschlag weitere strengere Regeln für Abschiebungen vorgesehen.
Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sehen die geplanten Regelverschärfungen als entscheidenden Baustein für eine konsequentere europäische Asylpolitik mit mehr Abschiebungen. Kritiker sehen in den Vorschlägen Scheinlösungen und befürchten, dass Grundrechte der Asylsuchenden verletzt werden könnten.
Deutschland will die Idee von Rückführungszentren in Drittstaaten mit vier anderen EU-Ländern vorantreiben. Zusammen mit Griechenland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden sei dafür bereits ein Fahrplan erarbeitet worden, hatte das Bundesinnenministerium vergangene Woche mitgeteilt.
Noch im März könnte die Verordnung final im gesamten EU-Parlament abgestimmt werden, bevor die Verhandlungen über Details zwischen Abgeordneten des Europaparlaments und EU-Staaten beginnen können. Erst nach einer Einigung der beiden Seiten würde die Rechtsgrundlage in Kraft treten./tre/DP/zb
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
