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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte seien zentrale Bestandteile des EU-Beitrittsprozesses, erklärte die Sprecherin. Von der Türkei als EU-Beitrittskandidat werde die Einhaltung der höchsten Standards erwartet. Oppositionelle müssten frei agieren können, Gerichts- und Verwaltungsverfahren dürften nicht zur Einschüchterung genutzt werden.
Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete./scu/DP/zb
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