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Das europäische Mindestmaß für private Verbraucher liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde (kWh), für Unternehmen bei 0,05 Cent je kWh. In Deutschland ist die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit wesentlich höher, sie beträgt 2,05 Cent je kWh. Für die Industrie hat die schwarz-rote Bundesregierung die Stromsteuer zum Januar dauerhaft auf das EU-Mindestmaß gesenkt. Im Koalitionsvertrag war dies für alle Firmen und auch für die Verbraucher angekündigt worden.
Die Brüsseler Behörde schlägt den 27 EU-Staaten außerdem unter anderem vor, auch die Netzentgelte für Verbraucher auf ein Minimum zu senken.
Fokus auf Bürger
"Wir haben immer noch viel zu viele Bürger in Europa, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen", sagte der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen. Aktuell sorge die Krise im Nahen Osten für zusätzliche Unsicherheit. "Solange Europa von importierten fossilen Brennstoffen abhängig ist, bleiben wir den globalen Schwankungen ausgesetzt." Die aktuellen Vorschläge sollen langfristig wirken und sind keine Reaktion auf den Iran-Krieg.
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Put
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Die Europäische Investitionsbank (EIB) werde innerhalb der nächsten drei Jahre mehr als 75 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ziele der Energiewende bereitstellen, teilte die Kommission mit. Private Investitionen - etwa durch Pensions- und Staatsfonds und Versicherungen - in saubere Energieprojekte sollen den Bedarf nach fossiler Energie senken.
Anbieter schneller wechseln
Verbraucher sollen außerdem innerhalb von 24 Stunden ihren Energieanbieter wechseln können. Die EU-Kommission macht Vorgaben, damit dies nicht an technischen Hürden scheitert, und will die Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen Angeboten verbessern. Ein Ziel ist zudem, dass mehr Haushalte selbst Energie produzieren - zu Beispiel mit Hilfe von Solaranlagen auf dem Dach.
Daneben will die Kommission wieder stärker auf die Kernenergie setzen. Die EU wolle die Forschung sowie Investitionen in die Kernenergie unterstützen, kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen an. Kleine modulare Reaktoren sollen bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit sein. In der Bundesregierung ist das Thema Atomkraft umstritten./wea/DP/mis
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