EU-Gipfel beginnt in Brüssel - Selenskyj kommt als Gast

Als Gast wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu dem Gipfel erwartet. Er hofft, dass die EU bei dem Treffen Pläne zur Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für sein Land vorantreibt und endlich grünes Licht für ein bereits seit dem Sommer geplantes Paket mit neuen Sanktionen gibt. Bei den Vorschlägen der EU-Kommission für gemeinsame Aufrüstungsprojekte geht es insbesondere darum, die Luftverteidigung und den Schutz der Ostflanke bis 2030 deutlich zu verbessern. Dazu ist auch ein neues Drohnenabwehrsystem vorgesehen, das spätestens Ende des kommenden Jahres in Betrieb genommen werden soll.

Merz hat radikale Regelreform im Gepäck

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu dem Treffen einen konkreten Reformfahrplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen, der zuletzt von rund 20 anderen Staaten unterstützt wurde. Demnach soll die EU-Kommission bis Jahresende das aktuelle europäische Regelwerk einer gründlichen Überprüfung unterziehen und darlegen, wie überholte und überbordende Vorschriften vereinfacht oder gänzlich gestrichen werden können. Im Februar des kommenden Jahres könnte dann ein EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit einberufen werden.

Merz und Co fordern die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) zudem auf, rasch neue Initiativen vorzulegen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Markteinführung neuer Produkte oder den Bau von Fabriken und Energienetzen zu beschleunigen. Darüber hinaus wird um eine Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts sowie eine Beschleunigung der Fusionskontrolle und Beihilfeverfahren geworben. Kleine und mittlere Unternehmen sollen leichter Zugang zu Finanzierung erhalten, beim Wachstum unterstützt und von Berichts- und Informationspflichten entlastet werden - etwa im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung./aha/DP/nas