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Nach allgemeiner Rechtsauffassung vieler Insolvenzrechtsexperten dürfte das Insolvenzgeld eigentlich nicht gezahlt werden, weil die Zahlungsprobleme aus der zurückliegenden Insolvenz des Jahres 2024 noch nicht beendet sind. Das Unternehmen befinde sich weiterhin in der sogenannten Planüberwachung - nach bisheriger Rechtsauffassung praktisch ein Ausschlussgrund für die erneute Zahlung.
Aber: Das 2024 in Insolvenz gegangene Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH existiert zwar noch. Die Geschäftstätigkeit wurde jedoch nach 2024 inzwischen auf die Galeria S.à r.l. & Co. KG übertragen - und diese juristische Person befindet sich laut der Einträge in den entsprechenden Insolvenzregistern der Amtsgerichte Düsseldorf und Essen eben nicht in der Planüberwachung. Für Beschäftigte dieses Unternehmens könnte daher formaljuristisch Insolvenzgeld gezahlt werden.
Insolvenzgeld wird von Unternehmen getragen
Der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Kebekus hat nach dpa-Informationen die Zahlung von Insolvenzgeld beantragt. Es soll über eine Bank vorfinanziert und damit schneller ausgezahlt werden. Die Gehälter der Galeria-Beschäftigten liegen dem Vernehmen nach derzeit bei knapp 25 Millionen Euro pro Monat. Wann die Bundesagentur für Arbeit die Entscheidung trifft, ist offen. Erwartet wird, dass diese in Kürze fällt.
Die Zahlung wird von den Beschäftigten und Gewerkschaftern sehnlich erwartet, von anderen Seiten aber kritisch gesehen. Insolvenzgeld wird aus einer Umlagefinanzierung gespeist, die nicht aus Steuer- oder Beitragsmitteln, sondern ausschließlich von den Arbeitgebern getragen wird - also auch von den Wettbewerbern der Warenhauskette. Die Bundesagentur für Arbeit kalkuliert für das Jahr 2026 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Insolvenzgeld, im vergangenen Jahr hatten die Ausgaben bei 1,7 Milliarden gelegen.
An die Galeria-Beschäftigten wurde aus diesem Topf in bisher drei Insolvenzwellen seit 2020 bereits ein dreistelliger Millionenbetrag ausgeschüttet./dm/DP/nas
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