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Vor die Kameras traten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen seiner schwarz-roten Koalition nach dem Treffen mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern nicht. Merz hat am Morgen aber im Bundestag Gelegenheit, ein Signal des übergreifenden Zusammenwirkens zu setzen. Dann steht im Parlament seine nächste Regierungserklärung an. Allerdings ist sie eigentlich einem außenpolitischen Thema gewidmet: dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel, bei dem es etwa um den Ukraine-Krieg, das Verhältnis zu China und die mittelfristige Finanzplanung der EU gehen wird.
Zielmarke: Sommerpause
Union und SPD wollen bis zur Sommerpause Mitte Juli grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Dabei geht es um die finanzielle Sicherung der Sozialversicherungen, Steuerentlastungen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Bürokratieabbau und damit im Ergebnis auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu teils konträre Lösungsansätze.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb nach dem Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Rundschreiben an SPD-Abgeordnete: "Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat." Es sei vereinbart worden, den Dialog auf unterschiedlichen Ebenen fortzusetzen.
Einigkeit über große Herausforderungen
Der Regierungssprecher teilte weiter mit, es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. "Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen."
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien sich einig, dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes "zügig und entschlossen" angegangen werden müssten, hieß es. Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Die Lösung des Reformstaus ist die schwierigste Bewährungsprobe der Koalition. Bis Ende Juni soll die von der Regierung im Winter eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Reform vorlegen. Am 1. Juli kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Eckpunkte für die verschiedenen Reformvorhaben zu beschließen.
Breite Legitimation nötig
Miersch erklärte in seinem Rundschreiben: "Die anstehenden Modernisierungen brauchen eine breite politische Legitimation. Deutschland hat schwierige Phasen immer dann überwunden, wenn wir sie zusammen angegangen sind. Wenn wir jetzt Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Länder weiter eng einbinden, kann aus notwendigen Reformen Vertrauen erwachsen." Dies sei die Basis für wirtschaftliche Stärke und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Merz hatte schon zum Auftakt des Treffens auf der Plattform X geschrieben: "Gute Lösungen entstehen im Dialog." CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Facebook: "Wir müssen gemeinsam vorankommen."/and/DP/stk
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