Aufrufe: 123
Es geht um Hilfen von jährlich einer Milliarde Euro - für die Jahre 2026 bis 2029. "Das ist ein Signal des Bundes, dass wir die Finanzlage vor Ort sehen und gemeinsam handeln", sagte Klingbeil. In den Kommunen müsse jetzt in moderne Infrastruktur, in gute Bildung, in Digitalisierung und Gesundheitsversorgung investiert werden.
Altschulden-Hilfe
Viele Städte und Gemeinden haben wegen immenser Altschulden kaum finanziellen Spielraum für nötige Investitionen. Laut Gesetzentwurf beliefen sich diese Schulden Ende 2024 in "finanzschwachen Flächenländern" auf insgesamt 32 Milliarden Euro. Der Bund gibt nun 250 Millionen Euro jährlich an diese Länder, die das Geld weitergeben sollen an Kommunen mit Verschuldung von mehr als 100 Euro pro Einwohner. Gut 164 Millionen Euro im Jahr könnten laut Entwurf an Nordrhein-Westfalen gehen, weitere rund 35 Millionen Euro an Rheinland-Pfalz und 23 Millionen Euro an Niedersachsen.
Mehr Geld für ostdeutsche Länder
350 Millionen Euro jährlich sollen den ostdeutschen Ländern zugutekommen. Diese teilen sich bisher mit dem Bund je zur Hälfte die Kosten für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten für bestimmte Berufsgruppen, darunter Armee und Volkspolizei. Der Bund will seinen Anteil nun vorübergehend von 50 auf 60 Prozent erhöhen.
Millionen für Geberländer im Finanzausgleich
400 Millionen Euro pro Jahr übernimmt der Bund für Änderungen im Länderfinanzausgleich, die den "finanzstarken Ländern" zugutekommen. Die Geberländer in dem Finanzausgleich, der letztlich bundesweit möglichst gleiche Lebensverhältnisse sicherstellen soll, sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg./tam/DP/men
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
