CSU-Chef Söder fordert schnelleres Tempo bei Reformen
AUGSBURG (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu einem deutlich schnelleren Tempo bei den Reformen aufgefordert. "Angesichts unserer akuten Herausforderungen müssen wir deutlich schneller werden", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).
Bayern Ministerpräsident drängt dabei auch auf Lockerungen beim Kündigungsschutz. "Der Kündigungsschutz gehört reformiert, und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen", sagte Söder. "Oberste Priorität ist unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit."
"Wir müssen etwas länger arbeiten, das Gesundheitssystem effizienter machen und vor allem die Bürokratie massiv abbauen. Datenschutz, Dokumentationspflichten und NGO-Klagen belasten die Wirtschaft", sagte Söder. "Wir brauchen weniger Vorschriften und stattdessen bessere Kontrollen."/cab/DP/zb
Hinweis:
ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen.
Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich
dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch
eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link
„Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für
diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.