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Mattfeldt sagte, er sei mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik noch nicht zufrieden. Es gehe darum, das Sozialsystem zukunftsfest zu machen. Er habe mit Personen gesprochen, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienten. "Ihre Antwort war ausnahmslos: 'Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen'", so der CDU-Politiker.
SPD-Politiker begrüßen die Wortmeldung
In der SPD wurde der Vorstoß begrüßt. "Gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginnt, wie man breite Teile der Gesellschaft entlasten und sehr wenige sehr Reiche stärker belasten kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post".
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Die Union lehnt dies ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum fordert eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. Die SPD ist zwar offen für Reformen in der Sozialpolitik, lehnt harte Einschnitte aber ab./wn/DP/stw
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