Bundesregierung zu Mercosur: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden.

Der stellvertretende Regierungssprecher sagte, Meloni sei es gelungen, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu überzeugen, dass es jetzt auf zwei oder drei Wochen auch nicht mehr ankomme, wenn man gut 25 Jahre an diesem Abkommen verhandelt habe. "Für uns ist wichtig: Wir wollen den Abschluss des Mercusor-Abkommens und sind deshalb sehr zufrieden damit, dass das mit diesem Europäischen Rat greifbar und realisierbar geworden ist." Es gehe jetzt nur noch um den Zeitpunkt.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die Verhandlungen für den Deal dafür starteten bereits 1999. Gegen das Abkommen gibt es Proteste vor allem von Landwirten in EU-Staaten.

Merz hatte in Brüssel zum Abkommen gesagt, er gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich vielleicht auch die französische Regierung, die sich bisher quer stellt, noch zu einer Zustimmung durchringen könne. Aber selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, sei die qualifizierte Mehrheit im Rat gesichert./hoe/DP/men