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Regierung sieht Fraktionen am Zug
Kornelius bekräftigte Äußerungen des Kanzlers vom Vortag, dass es mit einer Lösung nicht eile. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass die zuständigen Ebenen, in diesem Fall die Fraktionen, sich dieser Sache nun annehmen werden". Der Bundesregierung stehe es gut an, die Angelegenheit "etwas zu entdramatisieren". Teil einer konstruktiven Lösung sei es, dass sie nicht immer öffentlich angebahnt werde.
Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
SPD spricht von Vertrauensverlust
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im "Berlin Playbook Podcast" von "Politico" wegen der geplatzten Wahl einen Vertrauensverlust vor. "Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnen-Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust." Wiese bekräftigte, die Union sollte Brosius-Gersdorf einladen./bw/DP/stw
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