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Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu
Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Paket Steuereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro. Die Länder verlangten deshalb einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. Der Bund übernimmt die Steuerausfälle der Kommunen vollständig - befristet bis 2029. Weil die Bundesregierung nicht einfach Geld an die Länder überweisen darf, passiert das über die Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im Bundesrat, es sei dringend, wieder für Wachstum zu sorgen. Davon profitierten finanziell alle staatliche Ebenen. "Wir müssen Deutschland für private Investitionen möglichst schnell wieder attraktiver machen."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach vom Start einer Aufholjagd. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), sagte, das Investitionsprogramm komme zur richtigen Zeit, um Unternehmen zu entlasten. "Deutschland braucht wieder Wachstum, und das so schnell wie möglich", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)./hoe/DP/jha
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