Bundesbankchef für zurückhaltende Geldpolitik und Einhaltung der Schuldenregeln

Zuletzt hatte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen Mitte April um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die nächste Zinssitzung steht im Juni auf dem Programm. Nagel lobte die Entscheidung der Koalition aus Union und SPD, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur zu bilden sowie die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu reformieren. "Deutschland muss seine Infrastruktur verbessern, sein Arbeitskräfteangebot ausbauen, die öffentlichen Dienstleistungen digitalisieren und beschleunigen, Bürokratie abbauen und seine Verteidigungsfähigkeit stärken."

Der Bundesbankchef betonte aber den Ausnahmecharakter dieser Maßnahmen. "Es ist völlig klar, dass wir nicht alle Probleme mit zusätzlichen Ausgaben lösen können. Die Schuldenquote muss nach einer Anpassungsphase wieder sinken", forderte der Bundesbankchef. "Die Verpflichtung Deutschlands zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln bleibt unverändert bestehen."

Im vergangenen Jahr war die deutsche Schuldenquote - also das Verhältnis der Schulden zur gesamten nominalen Wirtschaftsleistung - nach vorläufigen Angaben der Bundesbank das dritte Jahr in Folge gesunken: um 0,4 Punkte auf 62,5 Prozent. Zwar ist die deutsche Verschuldung im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone gering, allerdings lag die Schuldenquote zum fünften Mal in Folge über der in den europäischen Verträgen von Maastricht vereinbarte Höchstmarke von 60 Prozent.

In dem Gespräch kritisierte Nagel zudem die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank Federal Reserve. "Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist Teil der DNA einer guten Geldpolitik", sagte der Notenbanker. Die Geschichte lehre, dass Zentralbanken ohne diese Unabhängigkeit nicht in der Lage seien, Preisstabilität zum Wohle aller zu erreichen und zu gewährleisten. "Die Angriffe auf die Fed zielen in die völlig falsche Richtung", sagte Nagel./jkr/la/he