- Bulgariens Regierungschef Radew lehnt ein Tribunal ab.
- Das Tribunal soll Verbrechen gegen die Ukraine verfolgen.
- Bulgarien hat die Erklärung nicht unterzeichnet.
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Vergangene Woche hatten Deutschland und 35 weitere Länder sowie die Europäische Union bei einer Sitzung des Europarats in Moldau signalisiert, dem notwendigen Abkommen für die Einrichtung des Sondertribunals für Verbrechen gegen die Ukraine beitreten zu wollen. Bulgarien, das seit Anfang Mai von einem Mitte-Links-Kabinett regiert wird, hatte sich der Erklärung überraschend nicht angeschlossen. Regierungschef Radew, der Ex-General und Kampfjet-Pilot ist, galt in seiner vorherigen Rolle als Staatsoberhaupt als russlandfreundlich.
Sondertribunal soll Politiker und Militärs verfolgen können
Das geplante internationale Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine soll hochrangige politische und militärische Vertreter wegen der Entscheidung zum Krieg - das sogenannte Verbrechen der Aggression - strafrechtlich verfolgen.
Außer Bulgarien haben weitere drei EU-Mitgliedstaaten - Ungarn, Slowakei und Malta - die Absichtserklärung nicht unterzeichnet./el/DP/he
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