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Das Kabinett will auch über einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium beraten, der im Frühjahr bereits für Diskussionen gesorgt hatte. Es geht um neue Regeln zum Schutz vor verschiedenen Formen digitaler Gewalt. Erwachsene Opfer sexualisierter digitaler Gewalt sind mehrheitlich Frauen.
Die Bundesregierung will außerdem eine Kommission für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung einsetzen. Das Gremium soll nach Angaben von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie das Pflegesystem für die 2030er Jahre gewappnet werden kann./jr/sam/abc/DP/zb
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