- Die Bundesregierung lockert Rüstungsexport-Regeln.
- Neue Allgemeine Genehmigung gilt für sechs Monate.
- Exportgenehmigungen für mehrere Golfstaaten sind betroffen.
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Damit setze die Bundesregierung ein "Zeichen der Solidarität", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Die wahllosen Angriffe des Irans auf die Golfstaaten haben zur Folge, dass dort Rüstungsgüter vor allem zur Luftverteidigung dringend benötigt werden", betonte die CDU-Politikerin. Die bis 15. September befristete Verfügung umfasst Ausfuhren nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar, Kuwait, Bahrain und Oman. Zugleich bestehe der Bedarf der Ukraine zur militärischen Unterstützung insbesondere der Luftverteidigung weiter, sagte Reiche weiter./shy/DP/stk
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