- Bundesarbeitsministerin Bas kündigt Sozialstaatsreform an.
- Bis Herbst 2026 soll ein Konzept stehen.
- Über 5 Millionen erhalten Bürgergeld nach neuer Regelung.
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Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Interview deutlich gemacht, dass er von der SPD Kompromissbereitschaft und gemeinsame Lösungen erwarte.
"Ich bin echt angefixt, dieses Ding umzusetzen", sagte Bas bezüglich der geplanten Sozialstaatsreform. "Diese Reform ist größer als Hartz IV." Sie sei also größer als die Sozialreformen unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Eine Regierungskommission hatte im Januar vorgeschlagen, dass die steuerfinanzierten Leistungen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen soll aus vier Behörden zwei machen: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige.
"Arbeiten unter Hochdruck"
Bas bekräftigte diese Reformziele. Bis Herbst 2026 solle ein Konzept stehen. Ende 2027 wolle sie die Gesetzgebung abschießen. "Das ist Arbeiten unter Hochdruck." Zugleich erläuterte Bas, sie trete dabei zunächst auf die Bremse, weil erst die Grundsicherungsreform zum 1. Juli wirken müsse. "Wir müssen Feedback haben, ob es funktioniert."
Für die rund 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds tritt dann der Großteil der jüngsten Grundsicherungsreform von Schwarz-Rot in Kraft. Regeln werden verschärft, Komplettverweigerern drohen Totalsanktionen. Den Mitarbeitenden der Jobcenter versicherte Bas eine gute Vorbereitung dieser Umgestaltung. So werde gegen Sozialleistungsmissbrauch etwa ein Kompetenzcenter bei der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet.
Bas' Vorsatz zum Geburtstag
Generell wandte sich die Ministerin und SPD-Chefin gegen öffentlichen Debatten, bei denen arbeitende Menschen gegen nicht arbeitende Menschen ausgespielt würden. "Das ist sehr polarisierend."
Auf die Frage, ob sie sich an ihrem nur zwei Tage zurückliegenden Geburtstag etwas vorgenommen habe, verriet sie als ihren Vorsatz: "Dieses Jahr werde ich mehr Motorrad fahren."/bw/DP/jha
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