- Bärbel Bas sieht den Sozialstaat in Gefahr.
- Sie kritisierte den Abriss von Arbeitnehmerrechten.
- Die SPD plant ein neues Grundsatzprogramm.
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dpa-AFX |
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Bas sieht Existenz des Sozialstaats gefährdet
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Konkret kritisierte Bas politische Ideen, telefonische Krankschreibungen, das Recht auf Teilzeit oder die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche abzuschaffen. "Das alles ist eine Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", sagte sie in einer Grundsatzrede im Willy-Brandt-Haus. Wer so etwas vorschlage, habe keinen Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen. Die Union, aus deren Umfeld diese Vorschläge kamen, erwähnte Bas nicht.
Mit einer Vorstandsklausur und Reden der Parteivorsitzenden will die SPD an diesem Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm beginnen. Es soll die Haltung der Sozialdemokraten zu verschiedenen politischen Themen definieren und ihnen einen Kompass auch in aktuellen Debatten geben. Das aktuelle SPD-Grundsatzprogramm stammt noch von 2007 und ist an vielen Stellen veraltet./tam/DP/mis
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