....Der zweitgrößte Kostenfaktor sind die noch ausgeweiteten Vergünstigungen für die Industrie (21 Prozent). Nur etwa 12 Prozent des Anstiegs wird durch neue Windkraft- und Solaranlagen verursacht. Wenn die EEG-Umlage 2013 um etwa 1,5 ct/kWh ansteigt, entfallen davon nur rund 0,2 ct/kWh auf neue Anlagen zur Erzeugung von sauberem Strom. Insgesamt machen die reinen Förderkosten für die Erneuerbaren Energien dann weniger als die Hälfte der 5 ct/kWh aus.
Deshalb fordert Greenpeace ein Reformkonzept der Industriebegünstigungen bei der EEG-Umlage und einen Vorschlag für die steuerliche Begünstigung von Strom aus Erneuerbaren Energien. Überzogene Ausnahmeregelungen für die Industrie widersprechen nicht nur dem Gerechtigkeits-, sondern auch dem Verursacherprinzip, nach dem die Verursacher von Umweltschäden auch an den Kosten und Lösungen derselben beteiligt werden müssen.
Unternehmen, die sowohl eine hohe Energieintensität, als auch eine hohe Handelsintensität aufweisen, sollen weiterhin begünstigt werden, damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht leidet. Dabei sollen aber nur noch die energieintensiven Prozesse von der Umlage befreit werden, nicht mehr die Unternehmen als Ganzes. Damit werden Prvivatverbraucher und kleinere Unternehmen entlastet.
Eine Umgestaltung der Stromsteuer in eine Primärenergiesteuer und eine Begünstigung der Erneuerbaren Energien im Strombereich würde die EEG-Umlage um 0,5 bis 0,6 ct/kWh senken. Dabei würden einerseits die Steuerausfälle bei der bisherigen Stromsteuer kompensiert und andererseits der Wegfall der Stromsteuer beim Endkunden vollständig ausgeglichen
Die Erneuerbaren Energien eignen sich nicht als Sündenbock für steigende Strompreise. "Altmaier muss als Bundesumweltminister die Energiewende vorantreiben und darf nicht vor der Klientelpolitik der FDP für die großen Energieversorger einknicken", fordert Böhling.
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