Zinssteuer

Zinssteuer statt Vermögensteuer im Gespräch

Das Bundesfinanzministerium bastelt an einer Alternative zu der umstrittenen Wiedereinführung der Vermögensteuer. Mit einer Pauschalsteuer auf Kapitalerträge sollen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.

 

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich scharf gegen die Vermögensteuer ausgesprochen und war damit auf Konfliktkurs zum niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel gegangen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, suchen die beiden SPD-Politiker nun nach einer Kompromisslösung.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Samstag, dass es Pläne für die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge gibt. Über Details wie die Höhe der geplanten Steuersätze und andere Instrumente, sagte eine Ministeriumssprecherin aber nichts. Auch könne sie Medien-Berichte nicht bestätigen, dass ein Konzept bereits am Montag vorgestellt werden solle. Wie "Berliner Zeitung" und die "Süddeutsche" berichten, soll die Abgeltungssteuer den heutigen Zinsabschlag von 30 Prozent ersetzen. Damit würden die bislang geplanten Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus entfallen.


Bislang werden Einnahmen aus Kapitalerträgen nachträglich mit dem persönlichen Steuersatz berechnet und können damit auch über bzw. unter 30 Prozent liegen. Mit der Abschlagsteuer, die von den Banken abgeführt wird, wäre die Steuerschuld beglichen. Auf diese Weise will die Bundesregierung auch Schwarzgeld aus dem Ausland zurückholen.


Weil offenbar geplant ist, die Länder an den Einnahmen zu beteiligen, könnte dies auch Konflikt über die Vermögensteuer entschärfen. Gabriel hatte für die Vermögensteuer plädiert, weil zusätzliche Mittel für Bildungsausgaben nötig seien. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Der Kanzler und ich sind uns einig über das Ziel, dass in der Bildungsfinanzierung dringend noch etwas getan werden muss. Da werden wir einen gemeinsamen Weg finden. Die Dinge sind im Fluss."

Alternativ dazu erwägt die Regierung eine Anleihe: Die Kapitalflüchtlinge könnten ihr Geld demnach für mehrere Jahre in einem staatlichen Wertpapier anlegen, das keine Rendite abwirft, sondern mit einem Negativzins belegt ist. Für Anleihen im Wert von 100000 Euro müssten die Rückkehrer demnach 125 000 bis 135 000 Euro bezahlen; davon bekämen sie am Ende der Laufzeit aber nur 100000 zurück. Der Rest bleibt beim Staat - und könnte in die Bildungsetats der Länder fließen. Namhafte SPD-Politiker äußerten schon Sympathie für die Zinssteuer-Pläne: Er stehe solch einer "einfachen, wirtschaftsfreundlichen Lösung sehr offen" gegenüber, sagte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend. Gernot Mittler, der SPD-Finanzminister in Rheinland-Pfalz, urteilte: "Es ist besser, wir haben 25 Prozent an Steuern in der Tasche als 100 Prozent des Kapitals im Ausland."

Die Regierung rechnet damit, dass ihre Pläne auf erheblichen Widerstand bei Gewerkschaften und auch in der SPD stoßen werden. Steuerexperten betonen, dass die Lösung zwar ungerecht sei, aber dem Staat am Ende erheblich mehr Geld in die Kassen bringen wird. Kurzfristig erwartet die Regierung durch die Abgeltungsteuer Einnahmeausfälle von einer bis eineinhalb Milliarden Euro. Mittelfristig rechnet sie auf Grund der Rückkehr des Fluchtkapitals aber mit großen Mehreinnahmen.

Die niedersächsische Landesregierung bestätigte unterdessen offiziell Verhandlungen mit dem Bund über Alternativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Es gibt Gespräche zwischen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Bundeskanzleramt über Möglichkeiten, mehr Mittel für Bildungsausgaben zur Verfügung zu stellen", sagte der Sprecher der Landesregierung, Volker Benke, am Samstag in Hannover. Um die Instrumente, dieses Ziel zu erreichen, werde es "keinen Streit geben".

"Wir bleiben zunächst bei unseren Plänen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer", betonte Benke. Einzelheiten der Pläne der Bundesregierung für eine Alternative seien der Landesregierung nicht bekannt, sagte er mit Blick auf Berichte über die Einführung einer Zinsabschlagsteuer. Die niedersächsische Vorstellung sei, dass die Höhe der dem Land für zusätzliche Bildungsausgaben zufließenden Mittel den zusätzlichen Einnahmen aus der Wiedereinführung der Vermögensteuer entsprechen müsse. Ministerpräsident Sigmar Gabriel werde am Montag an der Sitzung des SPD-Präsidiums teilnehmen, was zunächst nicht geplant gewesen sei. Dort solle alles Weitere geklärt werden.

Gabriel betonte, der bisherige Streit mit Schröder habe überhaupt nichts mit einer persönlichen Auseinandersetzung zu tun: "Ich führe hier einen Streit in der Sache mit meinem Freund Gerhard Schröder, einen Streit im Interesse aller Länder", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen. Die von ihm vorgeschlagene Vermögensteuer sei nur ein Instrument. Gebe es eine Alternative, könne man darüber reden.

Kreise - Konzept für Abgeltungssteuer soll bis Montag stehen~  

Berlin, 14. Dez (Reuters) - Das Konzept für die von der
Bundesregierung diskutierte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge
soll nach Angaben aus Koalitionskreisen bis Montag stehen und
dürfte auch Kontrollmitteilungen der Banken enthalten.
"Die Eckpunkte sollen so weit geklärt sein, dass sie am
Montag präsentiert werden können", erfuhr Reuters am Samstag aus
Koalitionskreisen. Auf das umstrittene Instrument von
Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus über die
Kapitalerträge ihrer Kunden werde man auch bei diesem Konzept
kaum verzichten können, hieß es weiter. Dies sei allein schon
notwendig, wenn man, wie geplant, weiterhin mit
Sparerfreibeträgen für die Zinserträge arbeiten wolle.
hel/tin

Nach der "Quakophonie" der letzten Tage ("Bild") will sich der Kanzler mit den neuen Plänen an der Spitze seiner auf Linie gebrachten Widersacher wieder als Macher präsentieren: Ladenschluss, Hartz-Gesetz und jetzt der Steuerdurchbruch. Die betont pragmatischen Ansätze sollen auch das völlig zerrüttete Verhältnis zur Wirtschaft wieder verbessern. Schon unkt IG-Metall-Vize Jürgen Peters: "Man kann langsam den Eindruck gewinnen, dass die, die die Wahl verloren haben, den Taktstock für die Vorgaben der Politik schwingen."



Die Vorschläge machen steuerpolitisch Sinn. Der Anreiz zur Steuerflucht ins Ausland wird deutlich gemindert, das System vereinfacht. Nach einem kurzen Rückgang der Einnahmen erhoffen sich die Beamten einen deutlichen Anstieg des Steueraufkommens.

Dennoch wird der neue Vorschlag die Sozialdemokraten in Bedrängnis bringen. Die Pläne bedeuten nämlich insbesondere eine Entlastung für Reiche: Statt Zinserträge mit ihrem persönlichen Steuersatz (bis zu 48 Prozent) abzugelten, werden nur noch 25 Prozent fällig. "Ungerecht, aber richtig" kommentierte die Süddeutsche Zeitung das Vorhaben in ihrer Samstagausgabe. Ob die Gewerkschaften und linken Genossen der ökonomischen Einsicht folgen werden, ist fraglich.

Erste Erfolge kann die Bundesregierung verzeichnen: Nordrhein-Westfalen wird seinen Antrag auf Wiedereinführung der Vermögensteuer zurückziehen, sollte der Bund eine einheitliche Abgeltungsteuer einführen. "Mir kommt es nur darauf an, dass der Produktionsfaktor Kapital stärker zum Steueraufkommen herangezogen wird", sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nordrhein-Westfalen sei auf zweckgebundene Mehreinnahmen für die Bildung angewiesen. "Dabei bin ich völlig offen, mit welchen Instrumenten wir diesem Anliegen dienen."

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel rechnet fest mit Beilegung seines Streits mit Schröder über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Der Kanzler und ich sind uns einig über das Ziel, dass in der Bildungsfinanzierung dringend noch etwas getan werden muss. Da werden wir einen gemeinsamen Weg finden." Schröder und Gabriel wollen am Montagabend gemeinsam auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Oldenburg auftreten. Die niedersächsische Landesregierung bestätigte offiziell Verhandlungen mit dem Bund über Alternativen zur Vermögensteuer.

Zustimmung bekommen die neuen Pläne auch Zustimmung von der Opposition: Unionsfraktionsvize Friedrich Merz nennt in der "Bild"-Zeitung die neue Zinssteuer "grundsätzlich richtig". Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber spricht in der "Welt am Sonntag" von einer Kehrtwende in die richtige Richtung. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms verwies auf das Beispiel Österreich: Dort sei nach Einführung einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer das Steueraufkommen um 30 Prozent gestiegen.

Zustimmung zu Zinssteuer-Vorschlag
Die Bundesregierung plant eine Zinssteuer mit etwa 25-prozentigem Steuersatz, die die bisherige Abschlagsteuer ersetzen soll
Berlin -  Bundeskanzler Gerhard Schröder und Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (beide SPD) wollen damit eine Alternative zur umstrittenen Vermögensteuer vorlegen.


Union und FDP begrüßten das Vorhaben. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte WamS: „Nach einer erneuten Kehrtwende geht die SPD nun in die richtige Richtung." Die Entlastung der hohen Einkommen sei aber „für die Union akzeptabel, weil dadurch Kapital aus dem Ausland zurückfließt oder in Deutschland gehalten werden kann. Das verschafft uns wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit." Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, eine Abgeltungssteuer würde das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt stärken.  rgr.