Aus der FTD vom 2.10.2000
Bilanz von zehn Jahren deutscher Einheit
Im Ausland wird die deutsche Wiedervereinigung kaum noch diskutiert - außer als historisches Datum. Im Inland ist die Debatte von den widersinnigen Fragen geprägt, wem die Wiedervereinigung gehöre, und wer sie gewollt habe.
Die Banalität dieser Diskussion zeigt, wie gut die Wiedervereinigung tatsächlich gelungen ist. Denn würden wir Ernsteres diskutieren - wie etwa die Rolle Deutschlands in der Welt oder das Verhältnis zur Europäischen Union - dann wäre etwas nicht in Ordnung.
Wenn man heute die Wiedervereinigung bewertet, darf man sich nicht von ungelösten Problemen überwältigen lassen. Als Maßstab muss gelten, was man vor zehn Jahren realistisch erwarten konnte. Vor diesem Hintergrund war die Wiedervereinigung für Deutschland, aber auch für Europa, ein großartiger Erfolg.
Befürchtungen der Nachbarn
Insbesondere in der hektischen Periode von November 1989 bis Oktober 1990 bestanden im Ausland Zweifel, ob das vereinte Deutschland weiterhin fest in EU und Nato verankert sein würde. Man fürchtete, das wiedervereinigte Deutschland würde die politische Balance Europas unausweichlich ändern. Diese Befürchtungen waren aus Sicht der damaligen Zeit und der ihr vorangegangenen Geschichte durchaus verständlich, haben sich aber als ungerechtfertigt herausgestellt.
Deutschland hat zwei wichtige Leistungen vollbracht, die oft übersehen werden. Gesamtdeutschland ist heute ein demokratischer und grundsätzlich liberaler Staat, tief verankert in der Wertegemeinschaft des Westens. Vor zehn Jahren wurde debattiert, ob die Wiedervereinigung auf Basis des Grundgesetz-Artikels 23 stattfinden sollte - durch den "Anschluss" der östlichen Bundesländer an die Bundesrepublik. Einige Stimmen plädierten für eine neue Verfassung. Besonders DDR-Politiker erhofften sich davon einen "dritten Weg", ein illusorisches System in der Grauzone zwischen Kommunismus und liberaler Demokratie.
Deutschland hat sich hier eindeutig entschieden. Dies gilt auch für das beständige und sogar verstärkte Engagement in der Nato, einschließlich der Bereitschaft, sich an militärischen Einsätzen zu beteiligen.
Die Wiedervereinigung hat auch der EU nicht geschadet, selbst wenn Deutschland nun ein wenig selbstbewusster auftritt. Deutschland war ein - wenn auch nicht begeisterter Befürworter - der Europäischen Währungsunion. Nach dem politischen Machtwechsel im Jahre 1998 kühlten sich Deutschlands Interesse an der europäischen Integration und das deutsch-französische Verhältnis zwar ab. Doch in der Substanz hat sich die Politik der Bundesregierung nicht geändert. Nach wie vor befürwortet Deutschland politische Reformen, insbesondere die Ausdehnung des Mehrheitswahlrechts in der EU.
Innere Einheit
Auch die Innenpolitik war erfolgreich. Die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen steht zum politischen System der Bundesrepublik. Dass der Rechtsradikalismus gerade im Osten Resonanz findet, ist nicht Folge der Wiedervereinigung. Vielmehr dürften die autoritären Strukturen der DDR und die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern die Menschen anfällig für extremistische Ideen gemacht haben.
SPD und CDU ziehen auch im Osten die große Mehrheit der Wähler auf sich. Die allmähliche Wandlung der PDS von einer SED-Nachfolgeorganisation zu einer linken demokratischen Partei ist ebenfalls ein wichtiges Zeichen dieser Integration.
Das wirtschaftspolitische Management der Wiedervereinigung ist weniger gelungen. Anstatt blühender Landschaften kam die Massenarbeitslosigkeit. Der Ansatz der damaligen Bundesregierung war sowohl in der Art, wie der Osten in die ökonomischen Strukturen eines der reichsten Länder der Erde integriert wurde, als auch in der Konzeption der Finanzpolitik von vornherein falsch.
Das deutsche Sozialsystem bedeutet selbst für Westdeutschland eine hohe, wenn auch noch finanzierbare wirtschaftliche Bürde. Für die meisten ostdeutschen Betriebe war und ist es einfach nicht verkraftbar. Hinzu kamen in Ostdeutschland hohe Tarif- und Einstiegslöhne bei geringer Produktivität, die zur "unkreativen Zerstörung" beitrugen.
Die Entscheidung über das Umstellungsverhältnis von 1:1 zwischen D-Mark und Ost-Mark verschlimmerte das Problem noch, zumal auch die Verbindlichkeiten der Ost-Unternehmen zu einem vollkommen überhöhten Kurs umgestellt wurden. Viele Unternehmen waren so von vornherein überschuldet.
Die maroden Strukturen der sozialistischen Planwirtschaft wurden zwar erfolgreich zersetzt, eine neue Dynamik aber nicht erreicht. Das Resultat sind die immer noch hohen und weiter notwendigen Milliardentransfers.
Der zweite Fehler lag in der makroökonomischen Politik. Zunächst wurde im Wiedervereinigungsboom 1990 die Wirtschaft noch einmal durch ein steigendes Haushaltsdefizit angeheizt. Danach wurde die Wiedervereinigung zu einem wichtigen Teil über die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge finanziert. Dies steigerte nicht nur den Kostendruck bei den Unternehmen, sondern beließ den Arbeitnehmern bei gleichem Brutto weniger Netto in den Taschen - was nachhaltig die Nachfrage gerade in dem Moment dämpfte, als die Bundesbank die Konjunktur abwürgte.
Fehler in Geld- und Finanzpolitik
Denn zu den Fehlern der Finanzpolitik gesellte sich die übermäßig harte Geldpolitik der 90er Jahre. 1992 reagierte die Bundesbank auf den vereinigungsbedingten Wirtschaftsboom mit einer Erhöhung der nominalen Zinsen auf knapp unter zehn Prozent und löste damit eine unnötig tiefe Rezession aus. Dabei war die Inflationsrate damals nur kurzfristig über vier Prozent gestiegen. Vor allem die jungen Unternehmen Ostdeutschlands, die noch keine ausreichende Eigenkapitalbasis hatten, wurden von den hohen Zinsen hart getroffen.
Der misslungene Mix aus Geld- und Finanzpolitik dämpfte das Wachstum über Jahre hinweg und verschaffte dem vereinigten Deutschland damit ein Umfeld, in dem die wirtschaftlichen Aufgaben nur noch schwer zu lösen waren. Das schwache Wirtschaftswachstum etwa führte zu geringeren Staatseinnahmen und erschwerte die Konsolidierung des Staatshaushalts. Dies verringerte den Spielraum für Steuersenkungen und trug entscheidend dazu bei, dass die lange versprochene Reform des Steuersystems immer wieder verschoben wurde.
Interessanterweise haben die Deutschen die Außen- und Innenpolitik der Wiedervereinigung besser in den Griff bekommen als die Wirtschaftspolitik. Dies überrascht umso mehr, als dass die Bonner Republik als mittelgroße Wirtschaftsmacht galt - aber als politischer Zwerg.
Die letzten zehn Jahre haben auch das Bild Deutschlands im Ausland geprägt. Die deutsche Wirtschaftspolitik wird heute danach beurteilt, wie schnell es gelingt, "Reformen" durchzuführen. Dagegen hat das wiedervereinigte Deutschland politisch einen eher guten Ruf.
Die innenpolitische Debatte darüber, wem die Wiedervereinigung gehört, ist irrelevant. Wichtig ist, dass die politische Führung Deutschlands die entscheidenden politischen Weichen richtig gestellt hat. Das wiedervereinigte Deutschland funktioniert. Es wird Bestand und Einfluss haben. Nicht mehr und nicht weniger. Trotz aller ökonomischer Fehler, die auch weiterhin nachwirken, war dies eine Meisterleistung.
Bilanz von zehn Jahren deutscher Einheit
Im Ausland wird die deutsche Wiedervereinigung kaum noch diskutiert - außer als historisches Datum. Im Inland ist die Debatte von den widersinnigen Fragen geprägt, wem die Wiedervereinigung gehöre, und wer sie gewollt habe.
Die Banalität dieser Diskussion zeigt, wie gut die Wiedervereinigung tatsächlich gelungen ist. Denn würden wir Ernsteres diskutieren - wie etwa die Rolle Deutschlands in der Welt oder das Verhältnis zur Europäischen Union - dann wäre etwas nicht in Ordnung.
Wenn man heute die Wiedervereinigung bewertet, darf man sich nicht von ungelösten Problemen überwältigen lassen. Als Maßstab muss gelten, was man vor zehn Jahren realistisch erwarten konnte. Vor diesem Hintergrund war die Wiedervereinigung für Deutschland, aber auch für Europa, ein großartiger Erfolg.
Befürchtungen der Nachbarn
Insbesondere in der hektischen Periode von November 1989 bis Oktober 1990 bestanden im Ausland Zweifel, ob das vereinte Deutschland weiterhin fest in EU und Nato verankert sein würde. Man fürchtete, das wiedervereinigte Deutschland würde die politische Balance Europas unausweichlich ändern. Diese Befürchtungen waren aus Sicht der damaligen Zeit und der ihr vorangegangenen Geschichte durchaus verständlich, haben sich aber als ungerechtfertigt herausgestellt.
Deutschland hat zwei wichtige Leistungen vollbracht, die oft übersehen werden. Gesamtdeutschland ist heute ein demokratischer und grundsätzlich liberaler Staat, tief verankert in der Wertegemeinschaft des Westens. Vor zehn Jahren wurde debattiert, ob die Wiedervereinigung auf Basis des Grundgesetz-Artikels 23 stattfinden sollte - durch den "Anschluss" der östlichen Bundesländer an die Bundesrepublik. Einige Stimmen plädierten für eine neue Verfassung. Besonders DDR-Politiker erhofften sich davon einen "dritten Weg", ein illusorisches System in der Grauzone zwischen Kommunismus und liberaler Demokratie.
Deutschland hat sich hier eindeutig entschieden. Dies gilt auch für das beständige und sogar verstärkte Engagement in der Nato, einschließlich der Bereitschaft, sich an militärischen Einsätzen zu beteiligen.
Die Wiedervereinigung hat auch der EU nicht geschadet, selbst wenn Deutschland nun ein wenig selbstbewusster auftritt. Deutschland war ein - wenn auch nicht begeisterter Befürworter - der Europäischen Währungsunion. Nach dem politischen Machtwechsel im Jahre 1998 kühlten sich Deutschlands Interesse an der europäischen Integration und das deutsch-französische Verhältnis zwar ab. Doch in der Substanz hat sich die Politik der Bundesregierung nicht geändert. Nach wie vor befürwortet Deutschland politische Reformen, insbesondere die Ausdehnung des Mehrheitswahlrechts in der EU.
Innere Einheit
Auch die Innenpolitik war erfolgreich. Die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen steht zum politischen System der Bundesrepublik. Dass der Rechtsradikalismus gerade im Osten Resonanz findet, ist nicht Folge der Wiedervereinigung. Vielmehr dürften die autoritären Strukturen der DDR und die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern die Menschen anfällig für extremistische Ideen gemacht haben.
SPD und CDU ziehen auch im Osten die große Mehrheit der Wähler auf sich. Die allmähliche Wandlung der PDS von einer SED-Nachfolgeorganisation zu einer linken demokratischen Partei ist ebenfalls ein wichtiges Zeichen dieser Integration.
Das wirtschaftspolitische Management der Wiedervereinigung ist weniger gelungen. Anstatt blühender Landschaften kam die Massenarbeitslosigkeit. Der Ansatz der damaligen Bundesregierung war sowohl in der Art, wie der Osten in die ökonomischen Strukturen eines der reichsten Länder der Erde integriert wurde, als auch in der Konzeption der Finanzpolitik von vornherein falsch.
Das deutsche Sozialsystem bedeutet selbst für Westdeutschland eine hohe, wenn auch noch finanzierbare wirtschaftliche Bürde. Für die meisten ostdeutschen Betriebe war und ist es einfach nicht verkraftbar. Hinzu kamen in Ostdeutschland hohe Tarif- und Einstiegslöhne bei geringer Produktivität, die zur "unkreativen Zerstörung" beitrugen.
Die Entscheidung über das Umstellungsverhältnis von 1:1 zwischen D-Mark und Ost-Mark verschlimmerte das Problem noch, zumal auch die Verbindlichkeiten der Ost-Unternehmen zu einem vollkommen überhöhten Kurs umgestellt wurden. Viele Unternehmen waren so von vornherein überschuldet.
Die maroden Strukturen der sozialistischen Planwirtschaft wurden zwar erfolgreich zersetzt, eine neue Dynamik aber nicht erreicht. Das Resultat sind die immer noch hohen und weiter notwendigen Milliardentransfers.
Der zweite Fehler lag in der makroökonomischen Politik. Zunächst wurde im Wiedervereinigungsboom 1990 die Wirtschaft noch einmal durch ein steigendes Haushaltsdefizit angeheizt. Danach wurde die Wiedervereinigung zu einem wichtigen Teil über die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge finanziert. Dies steigerte nicht nur den Kostendruck bei den Unternehmen, sondern beließ den Arbeitnehmern bei gleichem Brutto weniger Netto in den Taschen - was nachhaltig die Nachfrage gerade in dem Moment dämpfte, als die Bundesbank die Konjunktur abwürgte.
Fehler in Geld- und Finanzpolitik
Denn zu den Fehlern der Finanzpolitik gesellte sich die übermäßig harte Geldpolitik der 90er Jahre. 1992 reagierte die Bundesbank auf den vereinigungsbedingten Wirtschaftsboom mit einer Erhöhung der nominalen Zinsen auf knapp unter zehn Prozent und löste damit eine unnötig tiefe Rezession aus. Dabei war die Inflationsrate damals nur kurzfristig über vier Prozent gestiegen. Vor allem die jungen Unternehmen Ostdeutschlands, die noch keine ausreichende Eigenkapitalbasis hatten, wurden von den hohen Zinsen hart getroffen.
Der misslungene Mix aus Geld- und Finanzpolitik dämpfte das Wachstum über Jahre hinweg und verschaffte dem vereinigten Deutschland damit ein Umfeld, in dem die wirtschaftlichen Aufgaben nur noch schwer zu lösen waren. Das schwache Wirtschaftswachstum etwa führte zu geringeren Staatseinnahmen und erschwerte die Konsolidierung des Staatshaushalts. Dies verringerte den Spielraum für Steuersenkungen und trug entscheidend dazu bei, dass die lange versprochene Reform des Steuersystems immer wieder verschoben wurde.
Interessanterweise haben die Deutschen die Außen- und Innenpolitik der Wiedervereinigung besser in den Griff bekommen als die Wirtschaftspolitik. Dies überrascht umso mehr, als dass die Bonner Republik als mittelgroße Wirtschaftsmacht galt - aber als politischer Zwerg.
Die letzten zehn Jahre haben auch das Bild Deutschlands im Ausland geprägt. Die deutsche Wirtschaftspolitik wird heute danach beurteilt, wie schnell es gelingt, "Reformen" durchzuführen. Dagegen hat das wiedervereinigte Deutschland politisch einen eher guten Ruf.
Die innenpolitische Debatte darüber, wem die Wiedervereinigung gehört, ist irrelevant. Wichtig ist, dass die politische Führung Deutschlands die entscheidenden politischen Weichen richtig gestellt hat. Das wiedervereinigte Deutschland funktioniert. Es wird Bestand und Einfluss haben. Nicht mehr und nicht weniger. Trotz aller ökonomischer Fehler, die auch weiterhin nachwirken, war dies eine Meisterleistung.
