Wirtschaft läuft Sturm gegen Steuerpläne
15. Januar 2003 Während die Wirtschaft gegen die aktuellen Steuerpläne Sturm läuft, schließt die Bundesregierung Änderungen an ihrem Maßnahmenpaket zum Abbau von Steuervergünstigungen nicht aus.
„Die Bundesregierung wird sich nicht gegenüber konstruktiven Änderungsvorschlägen verschließen", erklärte das Finanzministerium am Mittwoch. Allerdings müsse bei Änderungen dann eine Gegenfinanzierung gefunden werden.
Keine Doppelbesteuerung
Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel erwartet nach eigener Aussage, „dass es mit Sicherheit die eine oder andere Änderung geben wird". So müsse bei der Investmentbranche eine Doppelbesteuerung vermieden werden, zu der es nach den Regierungsvorschlägen kommen würde. Scheel ist Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.
Der Finanzausschuss hörte am Mittwoch Experten zu dem Steuerpaket, das offiziell unter dem Titel „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ firmiert. Dem Ausschuss lag das mehr als 40 Punkte umfassende Maßnahmenpaket Eichels zum Abbau von Steuervergünstigungen vor, das Bund, Ländern und Gemeinden bis 2006 gut 46 Milliarden Euro Mehreinnahmen sichern soll.
Wirtschaft fordert Kurswechsel
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten anlässlich der Anhörung einen „grundlegenden Kurswechsel“ in der deutschen Steuerpolitik - „im Interesse unseres Gemeinwesens und losgelöst von wahltaktischen Überlegungen“.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, das Gesetz sei “extrem investitionshemmend“ und werde den bestehenden Attentismus weiter verschärfen. Besonders verwies der Verband auf die Automobil- und die Bauindustrie. Die Bezeichnung des Gesetzes als „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ sei ein „zynischer Titel“ für ganz überwiegend „unnötige und auch unerträgliche Systemdurchbrechungen“. So sei unverständlich, warum Gewinne voll versteuert werden sollten, Verluste aber nicht. Die in dem Gesetz geplanten Neuregelungen zum Mantelkauf seien der „Tod für die Übernahme sanierungsbedürftiger Unternehmen“.
Belastung des Mittelstands
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstrich, durch das geplante Gesetz werde der Mittelstand zusätzlich belastet. „Zentraler Punkt der Mittelstandsinititiave sollte es sein, auf das Gesetz zu verzichten“, forderte der ZDH. Die Einschränkung des Verlustvortrages würde die Liquidität und die Eigenkapitalbildung im Mittelstand weiter schwächen.
Die Spitzenverbände verlangten, es müssten die Weichen neu gestellt werden und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um Anreize für Investitionen und damit für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu schaffen. Die Steuerbelastung für Unternehmen und Bürger müsse gesenkt werden, anstatt permanent neue Pläne für Steuererhöhungen zu entwickeln.
Bei den Spitzenverbänden handelt es sich neben BDI und ZDH um den Deutschen Industrie- und Handelskammertag, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, den Bundesverband deutscher Banken, den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels und den Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels.
Bundesbank gegen „Mindestbesteuerung“
Die Deutsche Bundesbank sprach sich bei der Anhörung gegen die geplante Einführung einer faktischen „Mindestbesteuerung“ auf Unternehmensgewinne ausgesprochen, die mit einer Einschränkung des bisher möglichen Verlustvortrags erreicht werden soll. Für die Unternehmen entstünden erhebliche Liquiditätsnachteile.
Im Grundsatz aber lobte die Bundesbank den Sparkurs. Deutschland müsse wieder alle Euro-Kriterien schaffen. „Es müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, das Defizit abzubauen.“
Lufthansa-Gewinn würde halbiert
Die Deutsche Lufthansa fürchtet infolge der Steuerpläne der Bundesregierung gravierende Wettbewerbsnachteile. Nach groben Schätzungen ergebe sich eine Ergebnisbelastung von rund 250 Millionen Euro, heißt es in einer Stellungnahme der Fluggesellschaft. „Dieser Betrag würde fast die Hälfte des zu erwartenden Gewinns für das Jahr 2002 darstellen.“ Die Lufthansa geht für 2002 von einem Nettogewinn von 600 bis 650 Millionen Euro aus.
Die Lufthansa wendete sich gegen das Vorhaben, künftig Mehrwertsteuer auch auf grenzüberschreitende Flüge zu erheben. Damit würde Deutschland von der bisherigen Steuerbefreiung im internationalen Flugverkehr „im Alleingang abweichen". Gegen die Pläne führt die Lufthansa auch Umsetzungsschwierigkeiten an. Fraglich sei etwa, wie die Umsatzsteuer beim Überfliegen verschiedener Länder berechnet werde solle. „Wie groß ist der innerdeutsche Streckenanteil bei diesem Flug?“
Infineon droht mit Abwanderung
Der Konzernchef von Infineon, Ulrich Schumacher, erneuerte derweil seine Drohung, gegebenfalls mit der Konzernzentrale ins Ausland abzuwandern. Sollten sich die steuerlichen Bedingungen verschlechtern, prüfe Infineon diesen Schritt, sagte Schumacher der „Süddeutschen Zeitung“.
Ökonomen urteilen widersprüchlich
Auch unter Wissenschaftlern ist das Steuerpaket umstritten. Johann Eekhoff von der Universität Köln bescheinigte Eichel Konzeptionslosigkeit. In der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, der Politik fielen immer nur Steuererhöhungen ein, wenn der Staat mehr Geld brauche. Der Steuerexperte des Münchner ifo-Instituts, Rüdiger Parsche, meinte, die Änderungen bei der Verlustverrechnung träfen die Unternehmen in der Substanz, was Pleiten nach sich ziehen könnte. „Das bringt natürlich keine Wachstumseffekte.“
Der Finanzwissenschaftler Lorenz Jarass lobte dagegen das Gesetz. „Es behebt eine Reihe von Mängeln der Unternehmensbesteuerung.“ Die Finanzierung des Staates könne die Wirtschaft nicht allein dem Mittelstand überlassen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte die geplante 25-prozentige Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Damit gebe der Gesetzgeber den Anspruch einer grundsätzlich einheitlichen tariflichen Belastung aller Einkünfte auf. Eine damit beabsichtigte Rückverlagerung von Kapitalanlagen nach Deutschland dürfte nach dem Dafürhalten des DIW auch für sich genommen “keine besonderen Impulse für Wachstum und Beschäftigung auslösen“.
15. Januar 2003 Während die Wirtschaft gegen die aktuellen Steuerpläne Sturm läuft, schließt die Bundesregierung Änderungen an ihrem Maßnahmenpaket zum Abbau von Steuervergünstigungen nicht aus.
„Die Bundesregierung wird sich nicht gegenüber konstruktiven Änderungsvorschlägen verschließen", erklärte das Finanzministerium am Mittwoch. Allerdings müsse bei Änderungen dann eine Gegenfinanzierung gefunden werden.
Keine Doppelbesteuerung
Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel erwartet nach eigener Aussage, „dass es mit Sicherheit die eine oder andere Änderung geben wird". So müsse bei der Investmentbranche eine Doppelbesteuerung vermieden werden, zu der es nach den Regierungsvorschlägen kommen würde. Scheel ist Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.
Der Finanzausschuss hörte am Mittwoch Experten zu dem Steuerpaket, das offiziell unter dem Titel „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ firmiert. Dem Ausschuss lag das mehr als 40 Punkte umfassende Maßnahmenpaket Eichels zum Abbau von Steuervergünstigungen vor, das Bund, Ländern und Gemeinden bis 2006 gut 46 Milliarden Euro Mehreinnahmen sichern soll.
Wirtschaft fordert Kurswechsel
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten anlässlich der Anhörung einen „grundlegenden Kurswechsel“ in der deutschen Steuerpolitik - „im Interesse unseres Gemeinwesens und losgelöst von wahltaktischen Überlegungen“.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, das Gesetz sei “extrem investitionshemmend“ und werde den bestehenden Attentismus weiter verschärfen. Besonders verwies der Verband auf die Automobil- und die Bauindustrie. Die Bezeichnung des Gesetzes als „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ sei ein „zynischer Titel“ für ganz überwiegend „unnötige und auch unerträgliche Systemdurchbrechungen“. So sei unverständlich, warum Gewinne voll versteuert werden sollten, Verluste aber nicht. Die in dem Gesetz geplanten Neuregelungen zum Mantelkauf seien der „Tod für die Übernahme sanierungsbedürftiger Unternehmen“.
Belastung des Mittelstands
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstrich, durch das geplante Gesetz werde der Mittelstand zusätzlich belastet. „Zentraler Punkt der Mittelstandsinititiave sollte es sein, auf das Gesetz zu verzichten“, forderte der ZDH. Die Einschränkung des Verlustvortrages würde die Liquidität und die Eigenkapitalbildung im Mittelstand weiter schwächen.
Die Spitzenverbände verlangten, es müssten die Weichen neu gestellt werden und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um Anreize für Investitionen und damit für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu schaffen. Die Steuerbelastung für Unternehmen und Bürger müsse gesenkt werden, anstatt permanent neue Pläne für Steuererhöhungen zu entwickeln.
Bei den Spitzenverbänden handelt es sich neben BDI und ZDH um den Deutschen Industrie- und Handelskammertag, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, den Bundesverband deutscher Banken, den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels und den Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels.
Bundesbank gegen „Mindestbesteuerung“
Die Deutsche Bundesbank sprach sich bei der Anhörung gegen die geplante Einführung einer faktischen „Mindestbesteuerung“ auf Unternehmensgewinne ausgesprochen, die mit einer Einschränkung des bisher möglichen Verlustvortrags erreicht werden soll. Für die Unternehmen entstünden erhebliche Liquiditätsnachteile.
Im Grundsatz aber lobte die Bundesbank den Sparkurs. Deutschland müsse wieder alle Euro-Kriterien schaffen. „Es müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, das Defizit abzubauen.“
Lufthansa-Gewinn würde halbiert
Die Deutsche Lufthansa fürchtet infolge der Steuerpläne der Bundesregierung gravierende Wettbewerbsnachteile. Nach groben Schätzungen ergebe sich eine Ergebnisbelastung von rund 250 Millionen Euro, heißt es in einer Stellungnahme der Fluggesellschaft. „Dieser Betrag würde fast die Hälfte des zu erwartenden Gewinns für das Jahr 2002 darstellen.“ Die Lufthansa geht für 2002 von einem Nettogewinn von 600 bis 650 Millionen Euro aus.
Die Lufthansa wendete sich gegen das Vorhaben, künftig Mehrwertsteuer auch auf grenzüberschreitende Flüge zu erheben. Damit würde Deutschland von der bisherigen Steuerbefreiung im internationalen Flugverkehr „im Alleingang abweichen". Gegen die Pläne führt die Lufthansa auch Umsetzungsschwierigkeiten an. Fraglich sei etwa, wie die Umsatzsteuer beim Überfliegen verschiedener Länder berechnet werde solle. „Wie groß ist der innerdeutsche Streckenanteil bei diesem Flug?“
Infineon droht mit Abwanderung
Der Konzernchef von Infineon, Ulrich Schumacher, erneuerte derweil seine Drohung, gegebenfalls mit der Konzernzentrale ins Ausland abzuwandern. Sollten sich die steuerlichen Bedingungen verschlechtern, prüfe Infineon diesen Schritt, sagte Schumacher der „Süddeutschen Zeitung“.
Ökonomen urteilen widersprüchlich
Auch unter Wissenschaftlern ist das Steuerpaket umstritten. Johann Eekhoff von der Universität Köln bescheinigte Eichel Konzeptionslosigkeit. In der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, der Politik fielen immer nur Steuererhöhungen ein, wenn der Staat mehr Geld brauche. Der Steuerexperte des Münchner ifo-Instituts, Rüdiger Parsche, meinte, die Änderungen bei der Verlustverrechnung träfen die Unternehmen in der Substanz, was Pleiten nach sich ziehen könnte. „Das bringt natürlich keine Wachstumseffekte.“
Der Finanzwissenschaftler Lorenz Jarass lobte dagegen das Gesetz. „Es behebt eine Reihe von Mängeln der Unternehmensbesteuerung.“ Die Finanzierung des Staates könne die Wirtschaft nicht allein dem Mittelstand überlassen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte die geplante 25-prozentige Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Damit gebe der Gesetzgeber den Anspruch einer grundsätzlich einheitlichen tariflichen Belastung aller Einkünfte auf. Eine damit beabsichtigte Rückverlagerung von Kapitalanlagen nach Deutschland dürfte nach dem Dafürhalten des DIW auch für sich genommen “keine besonderen Impulse für Wachstum und Beschäftigung auslösen“.
