UNO-Beitritt: Breites Ja zeichnet sich ab
BERN 18.09.01 - Der Nationalrat hat am Dienstag als Zweitrat mit der Behandlung der Volksinitiative „Für den Beitritt der Schweiz zur UNO“ begonnen.
SP, FDP und CVP liessen einen Schulterschluss für den Beitritt und gegen die Gegenanträge der SVP erkennen.
Im Zentrum der Debatte standen aussen- und neutralitätspolitische Fragen. Die befürwortenden Voten betonten, die Schweiz könne es sich nicht länger leisten, international abseits zu stehen. Ein UNO-Beitritt verletzte die Neutralität nicht.
Anders sah es hingegen die Mehrheit der SVP. Ein UNO-Beitritt ritze Neutralität und Souveränität der Schweiz. Unterstützung erhielt die SVP von EDU und SD.
Die Schweiz sei als einziges Land neben dem Vatikan nicht UNO-Mitglied, erinnerte Kommissionsprecher John Dupraz (FDP/GE). Sie müsse neben den Pflichten, die sie schon heute übernehme, endlich auch die Mitbestimmung als Vollmitglied der UNO erhalten.
Remo Gysin (SP/BS) sagte für die Kommission, ein UNO-Beitritt würde die Neutralität nicht nur nicht gefährden, sondern ergänzen. Zur Ebene der Gemeinden, Kantone und des Bundes käme die internationale dazu, ein Zuwachs an Souveränität.
Die Fraktionschefs von SP, FDP und CVP brachten einen Antrag ein, wonach die Bestimmungen der Bundesverfassung über die Neutralität in die Abstimmungsvorlage aufgenommen werden sollten. Damit solle ein Scheingefecht verhindert werden.
Die Papierlosen der UNO
Die Schweiz müsse ihr Schneckenhaus verlassen, sagte Ruedi Baumann (Grüne/BE). Man könne sich nicht ausserhalb der Welt setzen und meinen, in der Welt neutral zu sein, betonte Andreas Gross (SP/ZH).
Claude Janiak (SP/BL) stellte fest, der Bundesbrief und die UNO- Charta hätten die Friedenssicherung zum Ziel. Die UNO sei nicht der Himmel auf Erden, aber der einzige Weg in eine bessere Zukunft, betonte Pia Hollenstein (Grüne/SG).
Mit einer globalen Landsgemeinde verglich Arthur Loepfe (CVP/AI) die Weltorganisation. Das Schweizer Volk solle aus dem Abseits aufs Spielfeld gehen, forderte Erwin Jutzet (SP/FR). Anne-Catherine Ménétrey-Savary (Grüne/VD) warnte schliesslich davor, die Schweiz könnte zu den Papierlosen der UNO werden.
Neutralität und Souveränität nicht preisgeben
Für die SVP vertrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) den Gegenvorschlag, der auf eine Vollmitgliedschaft verzichtet. Als Eventualantrag bei einer Vollmitgliedschaft schlägt die SVP einen Neutralitätsvorbehalt vor, der von der UNO zu bestätigen sei.
Man stehe jetzt vor der neutralitätspolitischen Nagelprobe sagte Ulrich Schlüer (SVP/ZH). Ein UNO-Beitritt sei eine Preisgabe der Schweizer Neutralität und Souveränität, betonte Hans Fehr (SVP/ZH).
Auch für Bernhard Hess (SD/BE) wäre eine UNO-Beitritt ein neutralitätspolitischer Verfassungsbruch. Christian Waber (EDU/BE) sage, die UNO vertrete nicht Menschen, sondern Macht.
Ratspräsident Peter Hess (CVP/ZG) unterbrach die Debatte um 13.00 Uhr. Sie wird am Mittwoch fortgesetzt.
Gruß
Happy End
BERN 18.09.01 - Der Nationalrat hat am Dienstag als Zweitrat mit der Behandlung der Volksinitiative „Für den Beitritt der Schweiz zur UNO“ begonnen.
SP, FDP und CVP liessen einen Schulterschluss für den Beitritt und gegen die Gegenanträge der SVP erkennen.
Im Zentrum der Debatte standen aussen- und neutralitätspolitische Fragen. Die befürwortenden Voten betonten, die Schweiz könne es sich nicht länger leisten, international abseits zu stehen. Ein UNO-Beitritt verletzte die Neutralität nicht.
Anders sah es hingegen die Mehrheit der SVP. Ein UNO-Beitritt ritze Neutralität und Souveränität der Schweiz. Unterstützung erhielt die SVP von EDU und SD.
Die Schweiz sei als einziges Land neben dem Vatikan nicht UNO-Mitglied, erinnerte Kommissionsprecher John Dupraz (FDP/GE). Sie müsse neben den Pflichten, die sie schon heute übernehme, endlich auch die Mitbestimmung als Vollmitglied der UNO erhalten.
Remo Gysin (SP/BS) sagte für die Kommission, ein UNO-Beitritt würde die Neutralität nicht nur nicht gefährden, sondern ergänzen. Zur Ebene der Gemeinden, Kantone und des Bundes käme die internationale dazu, ein Zuwachs an Souveränität.
Die Fraktionschefs von SP, FDP und CVP brachten einen Antrag ein, wonach die Bestimmungen der Bundesverfassung über die Neutralität in die Abstimmungsvorlage aufgenommen werden sollten. Damit solle ein Scheingefecht verhindert werden.
Die Papierlosen der UNO
Die Schweiz müsse ihr Schneckenhaus verlassen, sagte Ruedi Baumann (Grüne/BE). Man könne sich nicht ausserhalb der Welt setzen und meinen, in der Welt neutral zu sein, betonte Andreas Gross (SP/ZH).
Claude Janiak (SP/BL) stellte fest, der Bundesbrief und die UNO- Charta hätten die Friedenssicherung zum Ziel. Die UNO sei nicht der Himmel auf Erden, aber der einzige Weg in eine bessere Zukunft, betonte Pia Hollenstein (Grüne/SG).
Mit einer globalen Landsgemeinde verglich Arthur Loepfe (CVP/AI) die Weltorganisation. Das Schweizer Volk solle aus dem Abseits aufs Spielfeld gehen, forderte Erwin Jutzet (SP/FR). Anne-Catherine Ménétrey-Savary (Grüne/VD) warnte schliesslich davor, die Schweiz könnte zu den Papierlosen der UNO werden.
Neutralität und Souveränität nicht preisgeben
Für die SVP vertrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) den Gegenvorschlag, der auf eine Vollmitgliedschaft verzichtet. Als Eventualantrag bei einer Vollmitgliedschaft schlägt die SVP einen Neutralitätsvorbehalt vor, der von der UNO zu bestätigen sei.
Man stehe jetzt vor der neutralitätspolitischen Nagelprobe sagte Ulrich Schlüer (SVP/ZH). Ein UNO-Beitritt sei eine Preisgabe der Schweizer Neutralität und Souveränität, betonte Hans Fehr (SVP/ZH).
Auch für Bernhard Hess (SD/BE) wäre eine UNO-Beitritt ein neutralitätspolitischer Verfassungsbruch. Christian Waber (EDU/BE) sage, die UNO vertrete nicht Menschen, sondern Macht.
Ratspräsident Peter Hess (CVP/ZG) unterbrach die Debatte um 13.00 Uhr. Sie wird am Mittwoch fortgesetzt.
Gruß
Happy End
