Geld für Ökofonds liegt auf Eis Die Bundesregierung muss wegen des Streits über das Aussetzen der Laufzeitverlängerung vorerst auf Zahlungen in Millionenhöhe verzichten. Die vier deutschen Atomkraftwerksbetreiber, EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall, hätten der Bundesregierung telefonisch mitgeteilt, dass zunächst nicht mehr ihre freiwilligen Beiträge an den sogenannten Ökofonds überwiesen werden, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Sie bestätigte damit einen "Spiegel"-Bericht. Die Sprecherin schloss nicht aus, dass es neue Verhandlungen mit den AKW-Betreibern geben könnte.
Ein Sprecher des EnBW-Konzerns sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Zahlungsstopp sei eine logische Folge der Aussetzung der AKW-Laufzeitverlängerung. "Die EnBW verhält sich absolut vertragstreu." Eine Vattenfall-Sprecherin sagte, die Zahlungen seien "vorübergehend eingestellt". Ein RWE-Sprecher ergänzte, das Unternehmen werde seine monatlichen Raten "bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen".
Ursprünglich sollten die vier deutschen AKW-Betreiber in diesem Jahr 300 Millionen Euro in einen Fonds zur Förderung einer "nachhaltigen Energieversorgung" zahlen – so sah es zumindest die Laufzeitverlängerung vor, die im September Bundesregierung und die vier Energiekonzerne ausgehandelt hatten und damit den ursprünglichen Atomausstieg um etwa 20 Jahre aufgeschoben. Insgesamt sollte der Fonds bis 2016 auf 1,4 Milliarden Euro anwachsen. Mit dem Geld sollen erneuerbare Energien, Speichertechnologien, Energieeffizienz und der Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden.
Da die vier Energiekonzerne durch den längeren Betrieb ihrer Atomkraftwerke voraussichtlich mindestens 50 Milliarden Euro zusätzlichen Gewinn machen, waren bei der Laufzeitverlängerung diverse Zahlungen an den Staat vereinbart worden: Neben dem "Ökofonds" sollen die AKW-Betreiber auch eine Brennelementesteuer zahlen, die sich jährlich auf 2,3 Milliarden Euro belaufen soll. Diese Steuer und "Ökofonds"-Zahlungen sollen sich nach den Plänen der Bundesregierung bis 2016 auf 16,9 Milliarden Euro summieren.
Mitte März hatte die Regierung ein dreimonatiges Atom-Moratorium verhängt - in dieser Zeit sollen die Atomkraftwerke auf ihre Sicherheit überprüft und die Weichen für eine künftige Energiepolitik gestellt werden. Die ältesten Reaktoren wurden für diesen Zeitraum vom Netz genommen.
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