von Dr. Uhl MdB, CSU im Herbst 2015 zur Flüchtlingskrise
https://www.ariva.de/forum/...t-quo-vadis-557758?page=258#jumppos6464"Wir befinden uns in einem Zustand der Nichtbeachtung geltenden Rechts. §18 Abs.2 Nr.1 des Asylverfahrensgesetzes lautet in seiner gültigen Fassung nach dem Dublin-Abkommen: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt.“ §18, Abs.3 lautet: „Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird.“
Die Nichtbeachtung geltenden Rechts durch die Regierung kann man als einmaligen humanitären Akt akzeptieren. Die Regierung kann jedoch nicht dauerhaft europäisches und nationales Recht außer Kraft setzen. Einer dauerhaften Außerkraftsetzung müsste nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Wesentlichkeitsgrundsatz) der Deutsche Bundestag zustimmen.
Aber selbst der Deutsche Bundestag darf nicht den mit Ewigkeitswert versehenen Verfassungsgrundsatz verletzen, dass die Regierung die nationale Identität schützen muss (Artikel 20 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 3 GG). Ich verweise hierzu auf Professor Rupert Scholz in Focus Online. Daraus ergibt sich auch, dass das
Asylrecht nach Artikel 16a GG eine Obergrenze kennt. Diese ergibt sich aus der verfassungsrechtlich übergeordneten (Artikel 79 Abs. 3 GG) Verpflichtung, die nationale Identität zu schützen.
Nationale Identität ist kein chauvinistischer Begriff, sondern eine Voraussetzung für unsere Demokratie. Wie das Bundesverfassungsgericht immer wieder feststellt, kann nur eine Kulturnation Demokratie sichern. Nur dann kann eine Minderheit ertragen, von der Mehrheit überstimmt zu werden; denn sie ist der Mehrheit ähnlich genug.
Die derzeitigen Brüsseler Verteilungsüberlegungen der Flüchtlinge kann Abwehrmechanismen an der Grenze nicht ersetzen.
Eine Regierung, die nicht mehr bereit ist, die nationalen Grenzen zu verteidigen, hat sich selbst aufgegeben. Eine solche Regierung wird abgewählt. Das wäre dann auch gut so. "
Leider wurde diese unsägliche Regierung 2017 nicht abgewählt, sondern wurstelt unter Gesetzbruch und mit der Einführung neuer Repressalien gegen die Opposition weiter. Demokratie im Arsch.