Zeitpunkt: 03.10.10 10:46
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http://www.teleboerse.de/nachrichten/China-will-Athen-helfen-article1623926.html
Freitag, 01. Oktober 2010
Investitionen in GriechenlandGriechenland winkt mitten in Rezession und Schuldenkrise Unterstützung durch China. Ministerpräsident Wen Jiabao will bei seinem Griechenland-Besuch am Samstag ein "Vertrauensvotum" für die Wirtschaft des angeschlagenen Landes abgeben. Die wegen ihrer Exportpolitik kritisierte Volksrepublik stellt Investitionen in Aussicht, die das geschwächte Euro-Land dringend braucht. Damit verknüpft sie die Hoffnung darauf, in Europa Verbündete zu gewinnen und ihre Wirtschaftsmacht auszubauen.
Sein Land gehe "praktische Schritte, um Griechenland, den Euro und die Europäische Union zu unterstützen, sagte der chinesische Botschafter in Athen, Luo Linquan, der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Das Trio soll so schnell wie möglich aus der Krise kommen und eine dauerhafte Erholung erreichen. Vize-Außenministerin Fu Ying kündigte an, im Rahmen von Wens Besuch würden Vereinbarungen in den Bereichen Schifffahrt und Schiffsfinanzierungen bekanntgemacht.
Griechenland, das sich das zweite Jahr hintereinander in einer Rezession befindet, hofft auf verstärkte chinesische Investitionen in Tourismus und Verkehr. Ministerpräsident Giorgos Papandreou warb im Gespräch mit Xinhua noch einmal darum: "Griechenland bietet jetzt eine gute Gelegenheit zu investieren." Er bekräftigte, sein Land werde seine Schulden begleichen. Es werde keinen Zahlungsausfall geben.
Chinas Botschafter Luo sprach vom Ziel einer "umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Griechenland sowie China und Europa". Ministerpräsident Wen will nach seinem Aufenthalt in Griechenland auch Italien, Belgien und die Türkei besuchen sowie gemeinsam mit dem chinesischen Zentralbankchef Zhou Xiaochuan führende EU-Vertreter in Brüssel treffen. Dabei dürfte es auch um Forderungen aus der EU gehen, dass China eine stärkere Flexibilisierung des Wechselkurses seiner Währung Yuan zulässt.
Ein Dorn im Auge ist der europäischen Seite der hohe Handelsüberschuss Chinas, der aus ihrer Sicht durch einen besonderen Wechselkursvorteil für die chinesischen Exporteure begünstigt wird. Italienische Textil- und Schuhhersteller etwa beschweren sich über eine verstärkte Konkurrenz durch Einfuhren aus der Volksrepublik. Die deutsche Bauindustrie verlangte zuletzt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel faire Wettbewerbsbedingungen mit China.
Menschenrechtsfragen sind im Dialog mit China wegen der wirtschaftlichen und Haushaltsprobleme vieler europäischer Länder in den Hintergrund getreten. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Chinas. Für die EU ist China der zweitgrößte Handelspartner nach den USA und das wichtigste Importland.
10-jährige aus Grichenland bei 10,146% (macht ca. -1% in einer Woche)
http://www.bloomberg.com/apps/quote?ticker=GGGB10YR:IND
11.45 Uhr Ein Zwischenruf zu Stuttgart 21
Spätestens seit den Auseinandersetzungen um Wackersdorf, Startbahn West, Gorleben, Pershing 2 usw., also seit mindestens 30 Jahren, ist allgemein bekannt, dass es gewaltlosen Widerstand in Deutschland nicht gibt, ja dass Gewaltlosigkeit und Widerstand sich in Deutschland geradezu ausschließen.
Eine Sitzblockade ist Gewalt - und wird ggfs. mit Gegengewalt beantwortet.
Sich ausschließlich am Beispiel Stuttgart 21 darüber zu erregen ist zwar verständlich, führt aber nicht weiter.
Die Diskussion muss darum gehen, die verbleibenden Möglichkeiten der Bevölkerung, ihren Unmut gegen staatliches Handeln auszudrücken, endlich einmal klar und deutlich zu formulieren.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Grundgesetz ist durch die entsprechenden Gesetze der Länder inzwischen so weit ausgehöhlt, dass sein Fehlen nicht weiter auffiele. Es ist nur noch Dekoration.
Und wenn man die Möglichkeiten nicht beschreiben will, weil man das für zu gefährlich hält, dann sollte man jeden Tag in der BILD-Zeitung und anderen inoffiziellen Verlautbarungsorganen der Regierung die jeweils gültigen "Verbotsverordnungen samt Androhung körperlicher Gewalt, ggfs. mit Todesfolge, Anklage und Strafmaß" veröffentlichen.
Es scheint noch nicht jeder zu wissen, der sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel einer Versammlung anschließt, dass das ohne Antrag und Genehmigung verboten ist.
Die nachstehende Nennung von Demonstrationsorten und Zeitpunkten ist daher nicht als Aufforderung zu verstehen, sich daran zu beteiligen, sondern als Warnung, sich von diesern Orten nach Möglichkeit fernzuhalten.
Wer trotzdem hingeht, sollte wissen, dass auch die Teilnehmer an genehmigten Demonstrationen den Aufforderungen der Polizei Folge zu leisten haben - und sich daran halten.
Nur so ist die friedliche Koexistenz von Abriss-, Fäll- und Bauarbeiten einerseits und demonstrierenden Bürgern andererseits sicherzustellen.
www.egon-w-kreutzer.de/
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