mit seinen eigenen Worten! Na dann, Quo Vadis EU?
Dies ist der Lissabonvertrag; von Vaclav Klaus in Kürze und für jedermann verständlich erklärt. Mit der kleinen Einschränkung, dass Irland inzwischen abgestimmt und Deutschland und Polen ihn ratifiziert und unterschrieben haben.
Originalzitat:
"Tag für Tag bin ich überrascht, wie viele Leute mich fragen, was der Vertrag von Lissabon ist und wie viele von ihnen eingestehen, dass sie nicht mal ein paar einfache Worte zu ihren Kindern und Großeltern darüber sagen können. Und sie alle fügen hinzu: Warum erklären Sie es uns nicht mit einfachen Ausdrücken? Der Vertrag ist nicht einfach, aber ich will es trotzdem versuchen.
1. Die Europäische Union (EU, ehemals die Europäische Gemeinschaft, EG, und davor die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG) gründet sich auf Verträge, die von den Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden. Diese Verträge sind in der Regel nach den Orten benannt, an denen sie unterzeichnet wurden. Die ersten Verträge waren die Römischen Verträge von 1957. Der bisher Letzte ist der Vertrag von Nizza von 2001.
2. Alle diese Verträge – mit Ausnahme des Ersten – verfeinern und verändern die vorherigen Verträge. Mit anderen Worten, sie haben getrennt betrachtet keine Bedeutung. Es ist nicht mal möglich sie zu verstehen, wenn man keine Einsicht in die anderen Verträge hat. Jeder Vertrag repräsentiert entweder eine allmähliche oder grundlegende Bewegung hin zu einer engeren, festeren und größeren Vereinigung und Zentralisierung sowie zu einer Schwächung der Position und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.
3. Dann gab es einen außergewöhnlichen Vertrag, der radikal neu sein sollte und deshalb wurde er auch anders genannt – es war der Vertrag über eine Europäische Verfassung von 2004. Für die Tschechische Republik wurde er von dem damaligen Ministerpräsidenten Herrn Gross unterzeichnet. Dieser Vertrag unterschied sich sowohl in seiner Tragweite als auch in seiner Form (es war ein umfassender Text der alle vorangegangenen Verträge ersetzte). Diese Tatsache führte – zumal das Wort “Verfassung” sowohl im Namen als auch im Text auftauchte – zu der Notwendigkeit in vielen Ländern Volksabstimmungen darüber abzuhalten. Wir kennen das Ergebnis: In den Volksabstimmungen von 2005 in Frankreich und den Niederlanden wurde die Verfassung abgelehnt.
4. Im Zusammenhang mit der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gelang es der Bundeskanzlerin Frau Merkel die Mitgliedstaaten (einschließlich der Tschechische Republik, repräsentiert durch den Ministerpräsidenten Herrn Topolánek) davon zu überzeugen, dass der Verfassungsvertrag lediglich die folgenden “Mängel” besaß:
- seine Form, denn die Verfassung war als ein umfassender Text geschrieben, deshalb war es sowohl möglich sie zu lesen und zu verstehen;
- und einiger ungeheuerlicher Dinge, die den Leser daran erinnerten, dass die EU ein Land (mit Flagge, Hymne, Präsident, nationalem Feiertag, usw.) wird und aufhört eine internationale Organisation zu sein.
Deshalb schlug sie vor den Verfassungsvertrag als einen völlig anderen Text umzuschreiben, nämlich einer Sammlung von Anhängen zu den existierenden Verträgen. Diese Herangehensweise wurde im Juni 2007 gebilligt, und weil der Text in der zweiten Jahreshälfte desselben Jahres während der portugiesischen EU-Präsidentschaft fertiggestellt war, wurde er Lissabon-Vertrag genannt.
5. Doch dieser “neue” Vertrag ist keine marginaler und sicher kein kleiner Zusatz zu den bestehenden Verträgen. Er transformiert die zurzeit bestehenden Verträge fundamental. Trotz dieser Tatsache vereinbarten die politischen Eliten, dass sie versuchen würden, diesen Vertrag von den nationalen Parlamenten beschließen zu lassen (um sicher zu stellen, dass der einfache Wähler den Vertrag nicht wieder ablehnen würde). Darüber hinaus wurde der Vertrag in den meisten Ländern extrem schnell verabschiedet; und es ist bestätigt, dass ein paar Länder dies taten, ohne eine Übersetzung in die Landessprache zu haben. Die Tschechische Republik, wo der Vertrag einer heftigen politischen Überprüfung erfuhr, bekam eine Ausnahme. Daher ist die Tschechische Republik das einzigste EU-Mitgliedsland, wo der Vertrag nicht verabschiedet wurde. In der Tat ist noch nicht einmal ernsthaft verhandelt worden. Die Parlamente in Polen und Deutschland haben die Verträge verabschiedet, aber die jeweiligen Präsidenten haben noch nicht unterschrieben.
6. Ein spezieller Fall ist Irland, dessen Verfassung eine Volksabstimmung erfordert. Die Volksabstimmung fand im Juni 2008 statt und das Ergebnis war NEIN. Weil die bestehenden EU Verträge eine einstimmige Zustimmung erfordern, ist ein Land genug um das Dokument zu begraben.
Die EU wartet folglich auf:
- eine neue Volksabstimmung in Irland
- das Ergebnis der Verhandlungen in der Tschechischen Republik
- die Unterschriften des polnischen und deutschen Präsidenten.
Der deutsche Bundespräsident wartet auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und der polnische Präsident, der seine eigenen Einwände gegen das Dokument hat, will nicht der Mann sein, der die Iren zu einer neuen Abstimmung drängt......................................
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9. Der Vertrag von Lissabon ist ein Schritt zurück zu der abgelehnten Europäischen Verfassung. Es ist ein Dokument, das eine beträchtliche Verschiebung von einem Europa der Länder hin zu einem einzigen Europäischen Staates verkörpert. Es bedeutet eine Verlagerung von freiwilliger und wiederholter Verhandlung sowie bestätigender Zusammenarbeit der europäischen Länder in Tausenden spezifischen Themen hin zu einer ewig gültigen Dominanz der europäischen Institutionen. Der Vertrag führt zu einer Vertiefung des demokratischen Defizits.
10. Bislang hat das tschechische Parlament das Recht über all diese Dinge zu entscheiden. Sollte der Vertrag jemals gültig werden, dann wird diese Fähigkeit des Parlaments aufhören zu existieren!"
(Autor ist der Staatspräsident von Tschechien
Václav Klaus. Der obige Text beruht auf der englischen Übersetzung von Luboš Motl).
www.pi-news.net/2009/01/...laus-erklaert-den-lissabon-vertrag/
"Die Börse reagiert nur zu 10% auf Fakten, der Rest ist Psychologie!" (Kostolany)
An der Börse wird das "meiste" Geld mit Marktbewegungen verdient, die die "wenigsten" Marktteilnehmer erwarten!