(ist - war - denn das nicht einmal die 4. grösste Volkswirtschaft der Welt ?)
Physisches Gold hat dagegen kein Ausfallsrisiko und wird allen, die langfristig halten, noch sehr glücklich machen.
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Zitat:....Milliardenloch in Kaliforniens Kasse
Die Bürger versucht Schwarzenegger mit Gute-Laune-Rhetorik bei der Stange zu halten.Wegen eines Milliardendefizits hat US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand in Kalifornien ausgerufen. Dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat droht in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von 26,3 Milliarden Dollar (18,6 Mrd. Euro).
Zuvor hatte das Parlament die letzte Frist im wochenlangen Budgetstreit verstreichen lassen, um einen Lösungsvorschlag für das Haushaltsloch zu unterbreiten. Schwarzenegger reagierte nun mit einer Notfallverordnung. Deren Inhalt nimmt sich vorerst allerdings bescheiden aus.
Zwangsurlaub für Beamte
Als Erstes ordnete Schwarzenegger verlängerte Wochenenden für 200.000 Staatsbedienstete des "Golden State" an. An drei Freitagen pro Monat bleiben die Ämter zu, die Beamten müssen dafür allerdings ein 14-prozentiges Minus bei den Gehältern hinnehmen.
Dem Parlament war es zuvor nicht gelungen, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Schwarzeneggers Notstandsverordnung schreibt den Abgeordneten nun vor, binnen 45 Tagen ein Budget vorzulegen.
Schwarzenegger gibt Parlament die Schuld
Sich selbst gibt Schwarzenegger keine Schuld an der Pleite. Er warf vielmehr den Abgeordneten eine "unverzeihliche" Blockade seiner eigenen Vorschläge vor. Diese Ideen hätten freilich eine brachiale Kürzung von Sozialleistungen ohne jede Differenzierung bedeutet.
Pläne wie neue Kredite und buchhalterisches Tricksen am Budget schloss wiederum Schwarzenegger aus. Aus Angst vor der Rache der Wähler lehnt er auch höhere Steuern ab. Schon im Februar hatte die Bevölkerung Kaliforniens dazu in einer Volksabstimmung Nein gesagt.
Da ist ein Loch in der Kasse
Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien, das für sich genommen die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wäre, zu einem Kampf um den Budgetbeschluss angesichts leerer Kassen. Im Finanzjahr, das die Wirtschaftskrise brachte, ist trotzdem alles anders.
Erstens ist das Loch in der Kasse das größte seit langem. Und zweitens ist angesichts sinkender Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und der miserablen Wirtschaftslage nirgendwo Geld in Sicht, mit dem sich das Loch stopfen lassen könnte.
Entlassen, privatisieren, verkaufen
Als Sparmaßnahme sollen Tausende Staatsangestellte entlassen, Naturparke geschlossen und Zuschüsse für Bedürftige gestrichen werden. Schwarzenegger denkt auch über Dinge wie die Privatisierung von Gefängnissen nach.
Zudem will Schwarzenegger Staatsbesitz "versilbern", darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco. Insgesamt will er sieben Großimmobilien losschlagen und dafür über eine Milliarde Dollar lukrieren.
1992 als Beispiel
Mögliche Auswirkungen der Budgetkrise zeigt ein Blick zurück ins Jahr 1992. Auch damals brachte der Staat keinen Haushaltsbeschluss zustande. Zehntausende von Staatsangestellten erhielten wochenlang keinen Cent Bargeld und mussten von ihren Ersparnissen leben.
Außerdem waren sämtliche Gelder für die staatliche Gesundheitsfürsorge gesperrt, was die Betreuung von Bedürftigen, alten und behinderten Menschen bedrohte. Zahlreiche Pflegeheime und Ärzte mussten ihre Dienste einschränken.
Schuldscheine statt Geld vom Staat
Schon jetzt will Schwarzenegger aber staatliche Verpflichtungen im Umfang von drei Milliarden Dollar mit Schuldscheinen bezahlen. Das betrifft etwa Steuerguthaben der Bürger, Zuschüsse zu Schulgeld und die Rechnungen von Privatfirmen, die für den Staat arbeiten.
Der republikanische Gouverneur warnte nun noch einmal eindringlich, dass die Rückstände bis zum September um weitere 6,5 Milliarden Dollar steigen könnten, sollte das von den Demokraten dominierte Parlament nicht seinen Sparplänen zustimmen.
Kein Grund für schlechte Laune
Die Bürger versucht Schwarzenegger unterdessen mit Gute-Laune-Rhetorik bei der Stange zu halten. Er sei "stolz auf Kalifornien, obwohl wir unsere Krise haben". Weil auch andere US-Staaten Probleme mit dem Budget hätten, dürfe "niemand mit dem Finger auf uns zeigen".
Die Kalifornier sollten nicht glauben, "dass wir der einzige Staat sind, der sein Budget nicht im Griff hat": "Ich meine, übertreiben wir's nicht." Noch bis September dürfte in Kalifornien das Geld reichen, das der Staat benötigt, um seine Kernaufgaben wahrzunehmen.
