Und wie sieht es wirklich aus mit der Rechtsstaatlichkeit.
"13.02.2020 aus dem Handelsblatt: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...-platz-zwei/25541
472.html?ticket=ST-357732-wKNDQWBVAfeFIYl5sFv7-ap2
Bei Vertragsverletzungsverfahren liegt Deutschland unter allen EU-Staaten auf Platz zwei
o waren laut aktuellstem Jahresbericht der EU aus dem vergangenen Herbst, der einzig einen europäischen Vergleich ermöglicht, 2018 in der EU insgesamt 1.500 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, davon 80 gegen Deutschland.
Unter den damals noch 28 EU-Staaten lag Deutschland damit auf Platz zwei hinter Spanien."
Die Einigung der 27 EU Staaten im Juni-Juli über die 1.8 Billionen Euro kam nur dadurch
zustande, dass der Begriff Rechtsstaatsmechanismus nicht erwähnt werden
durfte. Die Einigung wurde in Ungarn und Polen groß gefeiert. Im Lauf vom September fanden sich die Grünen, Sozis, Linken und Liberalen im EU-Parlament zusammen um den Rechsstaatsmechanismus an die schon angenommene Einigung anzuhängen. Die EU-Kommission schwenkte um und wollte auch die
Änderung. Polen und Ungarn bestehen auf die Einhaltung der Einigung der 27 Länder vom
Juli 2020
Diskutiert wird nach Angaben eines Vertreters der EU-Kommission auch, ob
man Polen und Ungarn anbietet, das Verfahren bei der Prüfung der
Rechtsstaatlichkeit genauer festzulegen. Dies könnte Bedenken wegen eines
politischen Missbrauchs der Konditionalität entkräften. "
Eigentlich ein Treppenwitz. Die EU kommt erst auf die Idee eines "genauer
festgelegten" und damit potenziell rechtsstaatlichen Verfahrens zur der
Prüfung der Rechtstaatlichkeit nachdem Polen und Ungarn sich gegen ein nicht
genauer festgelegtes und damit garantierten nicht rechtsstaatliches
Verfahren zur der Prüfung der Rechtstaatlichkeit gestellt haben.
Aber das ist halt die EU.
Die Beratungen über den EU-Finanzplan werden auf Expertenebene
weitergeführt, Polen und Ungarn halten an ihrem Veto fest. Aber es gibt eine
Möglichkeit, sie zu umgehen."
Es wird immer peinlicher in der EU-Ratsherrschaft durch Kanzlerin Merkel.
"Soros rät EU, ungarisch-polnisches Veto zu umgehen "
kurier.at/politik/ausland/...soros-raet-eu-veto-von-ungarn-un
d-polen-zu-umgehen/401102442
Und was schreibt die CDUCSU auf ihrer heutigen Homepage.
www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/...uss-beendet-werden
"Es ist auch ein schlechtes Signal an den Einzelhändler in der Lombardei, an den Forscher, der ein Angebot einer US-Universität hat, und an die Jugendliche, die sich Sorgen ums Klima macht."
Hat Soros bereits die CDU/CSU übernommen und Merkel ist nur noch das Sprachrohr von Soros?
Das Veto "zu umgehen" dürfte ein Bruch des EU-Vertragswerks zu Lasten von
Polen und Ungarn sein. Das "Vetorecht" dient ja gerade dazu, es nicht "umgehen" zu
können.
Ich dachte immer, dass das Vetorecht Teil der europaeischen Verträge ist."
Ja, das ist die hochgelobte "Rechtsstaatlichkeit" wenn man RotGrün denkt.
Auch wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist, hat das englische
Sprichwort nichts an Wahrheit verloren: "You can't have your cake and eat it
too." - Genau so verhält es sich mit den Rechten der Club-Mitglieder.
So waren laut aktuellstem Jahresbericht der EU (siehe Oben mit Link)aus dem vergangenen Herbst,
der einzig einen europäischen Vergleich ermöglicht, 2018 in der EU insgesamt
1.500 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, davon 80 gegen Deutschland.
Demnach müssten alle EU Länder aus der EU austreten....
Über bilaterale Verträge Ungarn und Polen auszubooten ist die Büchse der
Pandora zu öffnen. - Fehlt nur noch ein Beitrag á la "man muss es so machen
dass die Polen und Ungarn nicht merken wie der Hase läuft".
Ab dann ist jedes EU-Mitglied potenziell mit Sanktionen erpressbar wenn es
andern gefällt. Tyrannei der Mehrheit hat das mal jemand genannt.
Im Recht müssen Tatbestände exakt definiert werden. Und selbst wenn nicht
exakt, dann zumindest grob umrissen, man kann nicht einfach mit
Gummiparagraphen arbeiten, die sich, wie der Name schon sagt, einfach
verbiegen lassen je nach Lust und Laune.
Das dies politisch bewusst ausgenutzt werden kann, bedenken offenbar die
wenigsten hier.
Sollte es keine Einigung geben, wäre die Auszahlung des
750-Milliarden-Programms gefährdet. Der EU-Haushalt könnte dagegen 2021 auch
ohne Einigung auf den Finanzrahmen bis 2027 auf der Höhe des diesjährigen
Jahres ausgezahlt werden.“
Das wäre doch ein gangbarer Weg. Die Corona Hilfen sollten sowieso anders
geregelt werden, als über gemeinsame Schulden und Geldschenkungen. Wir
begeben uns da in einen Sumpf, aus dem wir nie wieder rauskommen werden. Was
in Polen und Ungarn passiert, ist nicht unser Problem. Aber schenken wir den
Südländern Milliarden unserer Steuergelder, dann tut das schon weh. Es ist
ja auch nicht so, das wir nicht selber einen immensen wirtschaftlichen
Schaden zu verzeichnen haben.
Als Kompromissvorschlag hat Ungarn angeregt, dass Verstöße gegen die
Rechtsstaatlichkeit von einem Gericht, etwa dem EuGH, festgestellt werden
und nicht von Brüsseler Politikern ("nach ihren gängiger Brüsseler
Interpretation").
Dies wollen die Brüsseler Politiker seltsamerweise aber nicht. Wäre ja
höchst undemokratisch, nicht wahr? Die eigentliche Frage lautet: was wollen
die Politiker in Brüssel dann? Jedenfalls nicht das, wofür sie zu kämpfen
vorzugeben.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass EU-Länder die Auslieferung
von verdächtigen Straftätern nach Polen wegen der umstrittenen Justizreform
ablehnen dürfen. Ein europäischer Haftbefehl, der grenzüberschreitende
Kriminalitätsbekämpfung erleichtert, darf nämlich nur von unabhängigen
Justizbehörden, vertreten durch die jeweiligen Staatsanwaltschaften,
ausgestellt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Litauen darf solche
Haftbefehle ausstellen, deutsche Staatsanwälte dagegen nicht. Der EuGH hat
festgestellt, dass es "keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit
deutscher Staatsanwälte gegenüber der Politik (Justizminister der Länder)
gibt. Deswegen plädiert Jens Kniesa, der Vorsitzende des deutschen
Richterbunds seit langem für die Abschaffung der Weisungsbefugnis von
Justizministern an Staatsanwälte. Unsere Justiz wird genau so von der
Politik bestimmt wie in Polen, Ungarn, den USA und so weiter. Wer bei uns
Verfassungsrichter wird bestimmt ganz wesentlich das jeweilige Parteibuch.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir eine Verfassungsrichterin, die als
bekennendes Mitglied der antikapitalistischen Linken, schon Zweifel an ihrer
Verfassungstreue weckt. Unsere Brachialdemokraten in Regierung und Bundestag
sollten nicht mit Fingern auf andere zeigen, sondern vor der eigenen Türe
kehren.
Wenn also nur die Gefahr droht, dass EU-Gelder an die Falschen fließen." Und
das Problem liegt in Ungarn und Polen? Nicht in Italien oder Griechenland?
Oder in D, wenn mal wieder Linksextreme Gelder bekommen?
Mit Gesetzen kann man Gesellschaftspolitik betreiben und erzwingen. Aktuell
versucht die EU, ihren Mitgliedsstaaten die von der deutschen Regierung
gewünschte Migration- und Genderpolitik aufzuzwingen. Diese kann zur
Auflösung von Staaten, Gesellschaften und Familien führen und damit ihren
Fortbestand gefährden, wofür es in Deutschland und Frankreich deutliche
Anzeichen gibt.
Es ist verständlich, dass sich Ungarn diesen als rechtsstaatliche Grundsätze
getarnten trojanischen Pferden widersetzt.
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