EU-Konzerne unter US-Überwachung
Die US-Justiz regiert direkt in (west)europäische Konzerne hinein. Sie müssen jahrelang auf eigene Kosten hochrangige US-Teams im Vorstand installieren, Zugriff zu allen Interna gewähren. In Deutschland gilt das etwa für Commerzbank, Deutsche Bank, HypoVereinsbank, VW, Siemens, Bilfinger und Daimler.
Bei Daimler dient als Grund die Überwachung aller Beschäftigten, auch ihrer Gehaltskonten, auf Terrorismusverbindungen. Die vom Konzern bezahlten US-Ermittler können den Daimler-Beschäftigten mit Kündigung drohen, wenn sie der Auskunftspflicht nicht ausreichend nachkommen. Auch die Landesregierung Baden-Württembergs und die IG Metall stimmten zu.
Bei der Commerzbank erzwang die US-Justiz die Schließung einer Abteilung, die Finanztransfers für die staatliche Reederei des Iran durchführte. Die Ermittlungen liefen seit 2002. Die Commerzbank musste 1,4 Mrd. Dollar Strafe zahlen, muss drei Jahre lang eine US-Agentur bezahlen, die weltweit die Einhaltung des Iran-Embargos überwacht, musste die vier Mitarbeiter der Abteilung kündigen, musste den Abteilungsleiter rauswerfen, obwohl der vor allen Arbeitsgerichten Recht bekam. Vor Gericht begründete der Bankvertreter den rechtswidrigen Rauswurf damit, dass die US-Justiz eine „wirksame Abschreckung durch persönliche Bestrafung“ gefordert habe, dem hätte man sich beugen müssen. Die Bundesregierung, die mit Finanzminister Schäuble zuständig war, weil der deutsche Staat Hauptaktionär der Bank und im Aufsichtsrat vertreten ist, stimmte dem Rechtsbruch kommentarlos zu, ebenso die Gewerkschaft verdi, die im Betriebsrat und Aufsichtsrat vertreten ist.
Bei Volkswagen leitet der Chefrechtsberater von Pepsi Cola und Ex-US-Vizejustizminister Larry Thompson seit 2017 in der Wolfsburger Konzernzentrale eine vielköpfige Ermittlergruppe. VW zahlt dafür pro Jahr „dutzende Millionen Euro“, wie die Wirtschaftspresse kritiklos rapportiert. Die Ermittler überwachen bis 2020 den Autokonzern weltweit. Auch alle 30.000 Beschäftigten in den USA wurden verhört. Anlass war der Abgas-Betrug in den USA. Aber die Überwachung wurde ausgeweitet, der Autokonzern wird nach öffentlich nicht genau bekannten Kriterien durchforstet. Dazu gehört auch die „Transparenz und Kommunikation über arbeitsrechtliche Maßnahmen“, einschließlich der Einhaltung von Arbeitszeiten. Die Landesregierung als Vertreter des Miteigentümers Land Niedersachsen sowie Betriebsrat und Gewerkschaften haben bisher keine Kritik erkennen lassen.
Alstom in Frankreich: Als General Electric die Kraftwerkssparte des Alstom-Konzerns kaufen wollte, stellte sich das Vorstandsmitglied Frédéric Pierucci dagegen. Mithilfe einer Anklage, er habe in Indonesien einen Politiker bestochen, wurde er 2013 am New Yorker Flughafen verhaftet, verhört, nicht angeklagt, aber zwei Jahre in verschiedenen US-Gefängnissen als Geisel festgehalten, Gefangene wurden als FBI-Spitzel auf ihn angesetzt. Nachdem General Electric Alstom gekauft hatte, wurde Pierucci freigelassen, unter der Bedingung, dass er von Alstom nicht mehr beschäftigt wird. Die Europäische Kommission genehmigte den Verkauf.
Pierucci fasst zusammen: Seit 2008 haben die USA 14 westeuropäische Konzerne, darunter 5 französische, unter gefaketen Vorwänden destabilisiert, um US-Konzernen Vorteile zu verschaffen. Übrigens: Das Buch von Pierucci „Le Piège Américain“ (Die amerikanische Falle) wurde nicht auf deutsch veröffentlicht, obwohl – oder weil – es, verfasst von einem Topmanager, minutiös eine der US-Herrschaftsformen über die EU dokumentiert, auch den Einsatz des Geheimdienstes NSA.
www.nachdenkseiten.de/?p=51122
Zurück
Weiter
