Bundesregierung beschäftigt Berater für 1,1 Milliarden Euro
Bei der Bundesregierung laufen aktuell 903 Verträge für “Beratungs- und Unterstützungsleistungen”. Ihr Auftragsvolumen beträgt 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Allerdings weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Begriff “Unterstützungsleistungen” breit gefasst sei und von den Ministerien unterschiedlich aufgefasst werde. Die tatsächlichen Zahlen könnten also etwas höher oder niedriger liegen.
Das meiste Geld für Externe zahlt zurzeit mit 533 Millionen Euro Auftragsvolumen das Innenministerium. Bereits 2017 hatte CSU-Innenminister Horst Seehofer mit insgesamt 66 Millionen Euro ungewöhnlich viel Geld für Berater gezahlt. Für laufende Verträge zahlte Seehofer mit seiner halben Milliarde etwa fünfmal so viel wie etwa das Finanz- und das Umweltministerium – und 50 Mal so viel wie das Verteidigungsministerium, in dem gerade eine Affäre um Beratergehälter aufgearbeitet wird.
In der Affäre um Beraterleistungen im Verteidigungsministerium muss die Behörde dem ermittelnden Untersuchungsausschuss ab Montag die ersten Akten übergeben. Neben Fragen zur Vetternwirtschaft soll der Untersuchungsausschuss zudem klären, ob Ministerin Ursula von der Leyen erst durch Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) im vergangenen Jahr von fragwürdigen Verfahrensweisen bei der Vergabe der Aufträge erfahren hat.
Im Dezember 2018 hieß es noch, im Verteidigungsministerium seien in den vergangenen Jahren Verträge für mehr als 200 Millionen geschlossen worden. Beendet wurden im Jahr 2018 aber nur Verträge über sieben Millionen. Offenbar endeten viele Verträge kurzfristig.
Quelle: SZ
Anmerkung JK: Hier manifestiert sich das Perfide der neoliberalen Ideologie. Ein wesentliches Moment zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda ist die als „Schwarze Null“ beschönigte Austeritätspolitik mit dem Ziel, dem Staat den finanziellen Handlungsspielraum zu entziehen. Folgen sind Personal- und Mittelkürzungen in allen Bereichen und Ebenen staatlichen Handelns. Die dadurch verlorene fachliche Expertise soll und muss dann durch sogenannte Berater aus privatwirtschaftlichen und profitorientierten Consultingunternehmen ersetzt werden. Weitere durchaus gewollte Auswüchse entstehen dann, wenn sich der Staat, eben weil durch die Sparpolitik das eigene Fachwissen fehlt, die Gesetze ganz im Sinne der Finanzindustrie ins Amtsblatt diktieren lässt, wie dies bei den betrügerischen Cum-Ex-Geschäften geschehen ist.
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