Weniger Geld für Arbeitslose
Herbstgutachten: Das Wachstum sinkt weiter. Die Bundesregierung will bei Erwerbslosen 1,3 Milliarden Euro sparen
Berlin sob/-ng - Arbeitslose sollen künftig weniger Geld erhalten. Nach Informationen von WELT am SONNTAG will die Bundesregierung damit bereits im nächsten Jahr rund 1,3 Milliarden Euro einsparen.
Die Zahlungen an Arbeitslose mit Kindern würden künftig von 67 auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt, stattdessen gebe es eine Pauschale von 35 Euro im Monat, berichtet der "Spiegel". Erwerbslose, die umschulen, sollen nicht mehr länger Arbeitslosengeld beziehen als andere Arbeitslose. Auch die Arbeitslosenhilfe soll für den Zeitraum einer Fortbildung nicht mehr aufgestockt werden. Zudem werde das Arbeitslosengeld künftig nicht jährlich an die Lohnentwicklung angepasst.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte die Pläne gegenüber WELT am SONNTAG. Sie seien "Teil des Hartz-Konzepts und eng geknüpft an das Vorhaben, Arbeitslose künftig schneller in Jobs zu vermitteln".
Die Arbeitgeber begrüßten das Vorhaben: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das System wird damit vereinfacht, falsche Anreize werden zurückgenommen", sagte Christoph Kannengießer, Arbeitsmarktexperte der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, dieser Zeitung. Er kritisierte das Vorhaben aber als "nicht weit gehend genug". Die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes müsse verkürzt und die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengelegt werden. Zudem bezweifelt der BDA-Mann das von Rot-Grün angesetzte Einsparvolumen. Die Maßnahmen könnten frühestens für jene greifen, die nach dem 1. Januar 2003 arbeitslos würden.
Die Wachstums-Aussichten trüben sich unterdessen weiter ein. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute werden in ihrem für Dienstag erwarteten Herbstgutachten ihre Prognose für 2003 drastisch auf 1,4 Prozent senken; ein Institut rechnet sogar nur noch mit 0,9 Prozent. Im Frühjahr hatten die Institute für 2003 noch eine Wachstumsrate von 2,4 Prozent vorausgesagt. Für 2002 sehen sie nur noch ein Wachstumsplus von 0,4 Prozent. Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven bezweifelt angesichts der Haushaltslage, dass die für 2004 und 2005 vorgesehenen Steuersenkungen überhaupt stattfinden können.
Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Eichel kommen auf die staatlichen Haushalte weitere hohe Einnahmeausfälle zu. Es spreche alles dafür, dass die meisten Länderhaushalte für 2003 "verfassungswidrig" seien, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Eichel und Außenminister Fischer (Grüne) plädierten zudem für "mehr Flexibilität" bei der Auslegung des EU-Stabilitätspakts.
Fischer sagte: "Wenn die Konjunktur schlecht ist, müssen wir uns höher verschulden können." Eichels Staatsdefizit soll nach Berechnungen seines Hauses 2002 sogar auf 3,5 Prozent steigen.
WELT am SONNTAG
