WELT.DE: Kommentar zum Gipfel von Barcelona

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WELT.DE: Kommentar zum Gipfel von Barcelona

 
18.03.02 05:49
Mehr war nicht drin

Der Gipfel von Barcelona hat die rasche Öffnung des Energiemarktes nicht erzwingen können. Staatliche Monopolisten wie Electricité de France dürfen weiterhin aus einem abgeschotteten Heimatmarkt heraus im Ausland auf Einkaufstour gehen. So weit, so schlecht. Doch von einem völligen Scheitern des Gipfels und der Liberalisierung in Europa zu sprechen, wäre verfehlt. Auf der Fahrt in Richtung Wettbewerb haben die Staatschefs nicht gebremst, sie haben nur den Fuß vom Gas genommen.

Man sollte nicht vergessen, dass nach der ursprünglichen "Binnenmarkt-Richtlinie Elektrizität" die völlige Marktöffnung überhaupt erst ab 2006 zur Diskussion stehen sollte. Der jetzige Kompromiss, eine weitestgehende Marktöffnung bis 2004, stellt immer noch eine Beschleunigung dar, auch wenn die Tempomacher in der EU-Kommission an ihrem ehrgeizigen Zeitplan Abstriche machen mussten.

Wenn über die freie Lieferantenwahl für Privatkunden erst 2003, also nach den Wahlen in Frankreich geredet werden soll, ist das eine bittere, aber verständliche Konzession an politische Realitäten. Denn im zentralistischen Nachbarland, dem Geburtsland der Atomkraft, ist der Gedanke tief verwurzelt, dass Energieversorgung Staatsaufgabe ist. Nach den Wahlen aber ist die Schonzeit für Frankreich vorbei. Dann erwarten die Partner weitere, schmerzhafte Zugeständnisse.
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