Zwei mittlerweile verstorbene CDU-Mitglieder in Leverkusen haben vor zehn Jahren eine schwarze Kasse eingerichtet. Bis heute wuchs die Summe auf rund 136.000 Euro an. Die nordrhein-westfälische CDU hofft, dass zwei Parteimitglieder "ihr persönliches Ding gedreht" haben und der Skandal somit nicht weite Kreise zieht.
Berlin - Für den CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann wurde der Bundesparteitag am Montag in Hannover zu einer aufregenden Angelegenheit. Dort nämlich hatte ihm der Generalsekretär des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Herbert Reul, mitgeteilt, dass beim Kreisverband Leverkusen eine schwarze Kasse aufgetaucht war. Die Summe belaufe sich auf 136.763, 40 Euro.
Einen Tag nach dem CDU-Parteitag, auf dem Angela Merkel als Parteivorsitzende bestätigt wurde, ging Reul an die Öffentlichkeit und informierte zugleich gegen Mittag Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) über den Fund. Dass die Partei nicht früher Auskunft gab, habe nichts mit dem Parteitag zu tun, versicherte die Sprecherin des NRW-Landesverbandes am Abend gegenüber SPIEGEL ONLINE. Erst am Freitag habe die Bank schließlich den Kreisverband Kenntnis über den Vorgang gegeben: "Es gibt an diesem Tag niemand, der einfach mal so schnell in die Rechenschaftsbücher schaut". Die Partei habe aber umgehend die Wirtschaftsprüfer von KPMG gebeten, den Vorgang zu untersuchen. Die ersten Erkenntnisse ließen den Schluss zu, dass die Affäre lokal begrenzt sei, so die Sprecherin: "Das sieht im Augenblick wirklich so aus, als hätten da zwei Personen ihr persönliches Ding gedreht".
Für die heimliche Anlage der Gelder waren nach Angaben der CDU vor zehn Jahren der Kreisgeschäftsführer der Leverkusener CDU und sein Schatzmeister verantwortlich. Sie legten am 15. Dezember 1992 einen Sparbrief über 150.000 Mark mit einer Laufzeit von 10 Jahren an. Jährliche Zinsrate damals: 8 Prozent. Zudem wurde ein Sparbuch über 93,40 Mark eingerichtet.
Dass die Leverkusener CDU überhaupt Kenntnis von den merkwürdigen Sparanstrengungen ihrer Parteifreunde erhielt, lag an der Laufzeit des Sparbriefes. Die Bank meldete sich vergangene Woche bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle, um vorsorglich eine Verlängerung des Freistellungsauftrages für die Zinsen zu erwirken. Erst so habe die örtliche CDU von dem Geld erfahren, so die Sprecherin.
Die beiden Urheber der Leverkusener Affäre konnten keine Auskunft mehr geben - beide sind mittlerweile verstorben. Unauffindbar sind bislang auch Sparbuch und Sparbrief. Vor allem die 8 Prozent Jahreszins des Sparbriefes sorgten in den vergangenen zehn Jahren dafür, dass die Summe erklecklich anwuchs - zusammen mit dem Sparbuch auf insgesamt 136.763,40 Euro. Woher die ursprünglich auf den Sparbrief eingezahlten 150.000 Mark stammen, ist bislang ungeklärt.
Summe tauchte nie im Rechenschaftsbericht auf
Lediglich eine handschriftliche Notiz des verstorbenen Kreisgeschäftsführers ließ Hinweise erkennen, so NRW-Generalsekretär Reul. Danach habe das Leverkusener CDU-Mitglied offenbar die Summe aus einem Aktienverkauf auf den Sparbrief eingezahlt, um über diesen Weg der Zinsabschlagssteuer zu entgehen. Das Aktiendepot, das nie im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchte, gehörte nach Recherchen der NRW-CDU offenbar dem Kreisverband Leverkusen. Woher der ursprüngliche Aktienbesitz stammt, ist bislang auch Reul ein Rätsel.
Bis zum Dienstagabend ging die NRW-CDU davon aus, dass von der schwarzen Kasse keine Gelder an die CDU abgeflossen sind. "Das ist unserer jetziger Stand", so die Sprecherin gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Partei hoffe auf eine baldige Aufklärung durch die Wirtschaftsprüfer von KPMG. Um sich zusätzliche Sicherheit zu verschaffen, mussten alle auf die beiden Verstorbenen folgenden Kreisgeschäftsführer und Kreisschatzmeister schriftlich gegenüber der NRW-CDU versichern, keine Kenntnisse über die Konten gehabt zu haben.
Welche Konsequenzen der Bundes-CDU aus der Aufdeckung der Schwarzen Kasse erwachsen, ist unklar. Nach Angaben von CDU-Bundesgeschäftsführer Hausmann muss die Partei keine neuen Strafgelder zahlen, da der Vorfall nach dem alten Parteiengesetz zu beurteilen sei. Das sehe in einem solchen Fall keine Sanktionen vor.
NRW-Landesschatzmeister Lothar Hegemann fürchtet indes den Imageschaden für seine Partei. Nach der Kölner Spendenaffäre der SPD und der laufenden der NRW-FDP haben nun auch die Christdemokraten ihre Kassenaffäre. Der Fund sei nicht nur ein "ernster Vorgang", fluchte Hegemann, sondern eine "Riesendummheit".
spiegel.de
