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WAS HALTET IHR VON ROT/ROT in Berlin
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heisse Diskussionen
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blau.ariva.de/board/...m?a=all&showthread=1&nr=96631&search=&1
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blau.ariva.de/board/thread.m?a=all&showthread=1&nr=96864&1
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z.b. kalaschnikof, der oberzocker un bwl-spezi
unverbesserliche ossis
In Amerika wurde man sofort als Freund aufgenommen, wenn man erzählte man kommt aus Berlin. Jetzt muß man sich schämen Berliner / Deutscher zu sein. Die ROTEN Politiker wissen noch gar nicht, was sie allen Deutschen angetan haben. Oder glaubt Ihr, dass starke Wirtschaftsunternehmen mit kapitalistischer Orientierung aus der ganzen Welt noch Interesse haben in eine Stadt / ein Land zu investieren, wo Kommunisten in der Regierung sind ????
Da, wo Geschäfte gemacht werden können, werden Geschäfte gemacht. Uninteressant, welcher Couleur die Politiker sind.
Das haben alle auf der Welt begriffen, nur u n s e r e strammen Kommunistenhasser nicht. Wie alt muss man eigentlich sein, um noch solche Ansichten zu vertreten ?
Und was soll das eigentlich, die PDS als kommunistisch zu bezeichnen ? Kommunisten gibt es schon lange, lange nicht mehr.
Werdet mal up to date. Lest mal Zeitungen ! Aber bitte nicht immer nur BILD-Zeitung !
Ernst nimmt solche Sprüche eh keiner mehr !
Das haben alle auf der Welt begriffen, nur u n s e r e strammen Kommunistenhasser nicht. Wie alt muss man eigentlich sein, um noch solche Ansichten zu vertreten ?
Und was soll das eigentlich, die PDS als kommunistisch zu bezeichnen ? Kommunisten gibt es schon lange, lange nicht mehr.
Werdet mal up to date. Lest mal Zeitungen ! Aber bitte nicht immer nur BILD-Zeitung !
Ernst nimmt solche Sprüche eh keiner mehr !
"Mein Kampf" hatte auch jeder im Bücherschrank, aber keiner wollte es nachher gelesen haben.
Vielleicht, bitte, liest Du mal das PDS-Programm.
Von Marx. Engels, Lenin usw. wirst Du sicher auch Ahnung haben.
Ich habe in den letzten 12 Jahren mit vielen aktiven PDS-Leuten beim Bierchen gesprochen.
Viele Grüsse nach Herne
--------------------------------------------------
Programm der PDS
4.7. Die Wirtschaft sozial und ökologisch umgestalten
Die Politik der Bundesregierung hat ein Jahrzehnt lang das Volkseinkommen zum Vorteil der Unternehmer und Spitzenverdiener umverteilt, damit die sozialen Probleme dieser Gesellschaft verschärft und den Konzentrationsprozeß des Kapitals vorangetrieben.
Der marktradikale Kurs hat auch bei der Lösung der ökonomischen Probleme der deutschen Vereinigung versagt.
Eine soziale und ökologische Neuorientierung der Wirtschaftspolitik ist unerläßlich. Sie schließt die stärkere Regionalisierung der Wirtschaft ein.
Dazu ist es notwendig:
die wirtschaftliche Entwicklung demokratisch zu steuern und zu kontrollieren,
insbesondere eine aktive Industrie-, Struktur-, Regional- und Beschäftigungspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zugunsten sozial und ökologisch verträglicher Wirtschaftsziele zu betreiben;
das Bankensystem demokratisch zu kontrollieren,
gesellschaftliche Investitionslenkung einzuführen
und Kredite für öffentliche und gemeinnützige Aufgaben zu verbilligen;
Wirtschafts- und Sozialräte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu schaffen, die auf die Wirtschaftsentwicklung Einfluß nehmen;
das System der Steuern und Abgaben so zu verändern und zu vereinfachen, daß hohe Einkommen, vor allem Einkommen aus Geldvermögen, Grundeigentum und spekulativen Gewinnen, stärker belastet werden
und zugleich die Kapitalflucht eingedämmt wird,
das Kapital auf gesellschaftlich formulierte Wirtschaftsziele, insbesondere auf den ökologischen Umbau, gelenkt wird sowie mittelständische und kleine Unternehmen gefördert werden;
das öffentliche, insbesondere das kommunale Eigentum an Grund und Boden zu sichern und auszuweiten
sowie das genossenschaftliche Eigentum zu fördern;
die Benachteiligung kleiner Anteilseigner zu überwinden, Belegschaftsfonds zu erweitern und die Beschäftigten stärker am Produktivvermögen zu beteiligen.
Die PDS erstrebt eine Landwirtschaftspolitik, die ökologisches Wirtschaften, die Bewahrung gewachsener Kulturlandschaften und Wirtschaftsregionen sowie die Lösung des weltweiten Ernährungsproblems miteinander verbindet. Dies schließt die Verbesserung der Lebensverhältnisse der in der Landwirtschaft Beschäftigten, die besondere Förderung des genossenschaftlichen Eigentums und die soziokulturelle Pflege des ländlichen Lebensraumes ebenso ein wie die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Produkten zu erschwinglichen Preisen.
Eine solche Landwirtschaftspolitik ist nur durch umfassende internationale Vereinbarungen möglich und muß von der Vorherrschaft der Interessen der transnationalen Lebensmittelkonzerne und denen der Brüsseler EG-Bürokratie befreit werden.
www.pds-online.de/programm/programm/programm_407.htm
Vielleicht, bitte, liest Du mal das PDS-Programm.
Von Marx. Engels, Lenin usw. wirst Du sicher auch Ahnung haben.
Ich habe in den letzten 12 Jahren mit vielen aktiven PDS-Leuten beim Bierchen gesprochen.
Viele Grüsse nach Herne
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Programm der PDS
4.7. Die Wirtschaft sozial und ökologisch umgestalten
Die Politik der Bundesregierung hat ein Jahrzehnt lang das Volkseinkommen zum Vorteil der Unternehmer und Spitzenverdiener umverteilt, damit die sozialen Probleme dieser Gesellschaft verschärft und den Konzentrationsprozeß des Kapitals vorangetrieben.
Der marktradikale Kurs hat auch bei der Lösung der ökonomischen Probleme der deutschen Vereinigung versagt.
Eine soziale und ökologische Neuorientierung der Wirtschaftspolitik ist unerläßlich. Sie schließt die stärkere Regionalisierung der Wirtschaft ein.
Dazu ist es notwendig:
die wirtschaftliche Entwicklung demokratisch zu steuern und zu kontrollieren,
insbesondere eine aktive Industrie-, Struktur-, Regional- und Beschäftigungspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zugunsten sozial und ökologisch verträglicher Wirtschaftsziele zu betreiben;
das Bankensystem demokratisch zu kontrollieren,
gesellschaftliche Investitionslenkung einzuführen
und Kredite für öffentliche und gemeinnützige Aufgaben zu verbilligen;
Wirtschafts- und Sozialräte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu schaffen, die auf die Wirtschaftsentwicklung Einfluß nehmen;
das System der Steuern und Abgaben so zu verändern und zu vereinfachen, daß hohe Einkommen, vor allem Einkommen aus Geldvermögen, Grundeigentum und spekulativen Gewinnen, stärker belastet werden
und zugleich die Kapitalflucht eingedämmt wird,
das Kapital auf gesellschaftlich formulierte Wirtschaftsziele, insbesondere auf den ökologischen Umbau, gelenkt wird sowie mittelständische und kleine Unternehmen gefördert werden;
das öffentliche, insbesondere das kommunale Eigentum an Grund und Boden zu sichern und auszuweiten
sowie das genossenschaftliche Eigentum zu fördern;
die Benachteiligung kleiner Anteilseigner zu überwinden, Belegschaftsfonds zu erweitern und die Beschäftigten stärker am Produktivvermögen zu beteiligen.
Die PDS erstrebt eine Landwirtschaftspolitik, die ökologisches Wirtschaften, die Bewahrung gewachsener Kulturlandschaften und Wirtschaftsregionen sowie die Lösung des weltweiten Ernährungsproblems miteinander verbindet. Dies schließt die Verbesserung der Lebensverhältnisse der in der Landwirtschaft Beschäftigten, die besondere Förderung des genossenschaftlichen Eigentums und die soziokulturelle Pflege des ländlichen Lebensraumes ebenso ein wie die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Produkten zu erschwinglichen Preisen.
Eine solche Landwirtschaftspolitik ist nur durch umfassende internationale Vereinbarungen möglich und muß von der Vorherrschaft der Interessen der transnationalen Lebensmittelkonzerne und denen der Brüsseler EG-Bürokratie befreit werden.
www.pds-online.de/programm/programm/programm_407.htm
keine roten Ampeln!
als Mitglieder, die verfolgen nur ein Ziel: Auslöschung des Kapitalismus ! Im Ruhrpott kann man sich nicht vorstellen, was im Osten Berlins vorgeht. ALte Genossen erziehen ihre Kinder im kommunistischen Sinne. Aber leider gibt es im Osten von Deutschland soviele WESSI-Hasser, dass kann sich ein Wessi gar nicht vorstellen. Die Edelossis leben in einer alten "TRAUM"-Welt, haben sich die letzten 12 Jahre nicht weiterentwickelt. Die kaufen keine Aktien, die haben kein Internet die beteiligen sich nicht an solchen Foren, aber es gibt soviele von Denen. Man glaubt es nur wenn man es selbst erlebt. Ich habe viele Kontakte zu Menschen in Ost und West und es ist wirklich erschreckend was im Osten los ist.
würde ich einfach drüber fahren
wenn es darauf ankommt....es ist alles so schrecklich beliebig geworden....so lalalala-weichgespült....
Ich habe Verwandschaft im Osten, welche 4 Jahre politische Gefangene im brüchtigten DDR-Knast Bautzen 2 waren.
Die Richter, welche damals dafür im Namen der Partei die Urteile sprachen, sind noch heute politisch aktiv.
Nicht mehr in der SED, aber in der PDS !!!.
Das sind keine Ausnahmen!!!
In dieser Partei hat es auf kummunaler Ebene keinen Sinneswandel gegeben.
Mag sein, daß wenige Spitzenpolitiker eine vorsichtig pro-westliche Meinung äußern, aber im tiefsten Herzen bleiben sie Kommunisten auf immer und ewig.
Wenn aus deiner Familie ein Mensch 4 Jahre Einzelhaft kriegt, nur weil er für Recht und Freiheit den Mund aufgemacht hat, dann möchte ich dich mal erleben.
Es gab im übrigen bis heute keine Mark Entschädigung.
Die ehemaligen Richter bekommen ne fette Rente!
Du zahlst dafür mit ein.
Ich werde meinen Mund nicht weiter aufmachen, obwohl ich es gerne möchte.
Für meine Meinung zur PDS würde ich reichlich "SCHWARZE" bekommen, aber das tu ich mir nun wirklich nicht an!
Die Richter, welche damals dafür im Namen der Partei die Urteile sprachen, sind noch heute politisch aktiv.
Nicht mehr in der SED, aber in der PDS !!!.
Das sind keine Ausnahmen!!!
In dieser Partei hat es auf kummunaler Ebene keinen Sinneswandel gegeben.
Mag sein, daß wenige Spitzenpolitiker eine vorsichtig pro-westliche Meinung äußern, aber im tiefsten Herzen bleiben sie Kommunisten auf immer und ewig.
Wenn aus deiner Familie ein Mensch 4 Jahre Einzelhaft kriegt, nur weil er für Recht und Freiheit den Mund aufgemacht hat, dann möchte ich dich mal erleben.
Es gab im übrigen bis heute keine Mark Entschädigung.
Die ehemaligen Richter bekommen ne fette Rente!
Du zahlst dafür mit ein.
Ich werde meinen Mund nicht weiter aufmachen, obwohl ich es gerne möchte.
Für meine Meinung zur PDS würde ich reichlich "SCHWARZE" bekommen, aber das tu ich mir nun wirklich nicht an!
WAS HALTET IHR VON ROT/ROT in Berlin Thomastradamus"> woher nimmst Du Deine "Überzeugung"? Was hast Du persönlich für Erfahrungen, dass Du diese Behauptungen vertrittst?
Gruß,
T.
Gruß,
T.
Die existiert nach wie vor, die PDS ist stolz auf diesen Teil der Partei, in der ungestört zum Kampf gegen unsere Ordnung aufgerufen wird. Ich hatte an anderer Stelle neulich schon mal einen Auszug von der PDS-Seite reingestellt, daher spare ich mir heute Beweise. Gegen rechts auskeilen, aber behaupten es gäbe keine Kommunisten mehr. Gefährliche Fehleinschätzung.
im Borad gelandet ... man man man das kann man teilweise gar nicht mitlesen ? Soll ich jetzt denken dass sie Kommunistenhasser sind, weil sie genau in die andere Richtung tendieren ? Dann wandert doch bitte nach Italien ab und schließt euch dort den rechten Idiologisten an - vielleicht bekommt Ihr da auch den Lire wieder und Mussolinis Enkel kommt irgendwann an die Macht !
Aber nun mal ganz langsam - ok die PDS ist aus der SED hervorgegangen und ich muß auch sagen, dass vor allem im Osten viele ältere Bürger noch aus "Prinzip" die PDS - aber sind so die fsten 50 % der Wählerstimmen in Ostberlin und 6 % und 6 % der Wählerstimmen im Westen zu erklären. Die PDS ist nun in heutiger Zeit eine den Verhältnissen angepaßte Partei ! Bei den Grünen regt sich ja auch keiner auf, dass die von 10 Jahren noch eine Politik gemacht haben, die absolut im Gegensatz zu heute steht ! Da schreit ja auch keiner "... die Demokratie ist am Ende ! "
Aber Leute die die PDS noch apuschal in eine Ecke schiebenbeschäftigen sich nun wirklich nicht mit ihr und ihren Politikern - deshalb finde ich Gysi genau den richtigen für den Wirtschaftssenator - denn wenn der was drauf hat dann ist es in der Wirtschaft und denkt hier einer Gysi als "Staranwalt" arbeitet als Anwalt für das Gemeindewohl oder gar um den "5-Jahres-Plan" für Anwälte zu erfüllen ???
@PRAWDA und boardaufpasser - bitte vor dem Schreiben überlegen !!!
Aber nun mal ganz langsam - ok die PDS ist aus der SED hervorgegangen und ich muß auch sagen, dass vor allem im Osten viele ältere Bürger noch aus "Prinzip" die PDS - aber sind so die fsten 50 % der Wählerstimmen in Ostberlin und 6 % und 6 % der Wählerstimmen im Westen zu erklären. Die PDS ist nun in heutiger Zeit eine den Verhältnissen angepaßte Partei ! Bei den Grünen regt sich ja auch keiner auf, dass die von 10 Jahren noch eine Politik gemacht haben, die absolut im Gegensatz zu heute steht ! Da schreit ja auch keiner "... die Demokratie ist am Ende ! "
Aber Leute die die PDS noch apuschal in eine Ecke schiebenbeschäftigen sich nun wirklich nicht mit ihr und ihren Politikern - deshalb finde ich Gysi genau den richtigen für den Wirtschaftssenator - denn wenn der was drauf hat dann ist es in der Wirtschaft und denkt hier einer Gysi als "Staranwalt" arbeitet als Anwalt für das Gemeindewohl oder gar um den "5-Jahres-Plan" für Anwälte zu erfüllen ???
@PRAWDA und boardaufpasser - bitte vor dem Schreiben überlegen !!!
WAS HALTET IHR VON ROT/ROT in Berlin Thomastradamus"> ...ich kann mich auch nicht erinnern, dass die Grünen schon mal einen ganzen Staat kaputt gewirtschaftet haben bzw. die Bevölkerung bespitzelt und gehindert haben, die Grenze zu überschreiten.
Und...natürlich hat sich die SED angepasst (nicht nur mit drei neuen bzw. anders angeordneten Buchstaben). Frag' Dich mal selbst wieso und wozu sie das gemacht hat.
Gruß von einem "Nicht-Ost-Hasser",
T.
Und...natürlich hat sich die SED angepasst (nicht nur mit drei neuen bzw. anders angeordneten Buchstaben). Frag' Dich mal selbst wieso und wozu sie das gemacht hat.
Gruß von einem "Nicht-Ost-Hasser",
T.
Ich behaupte nicht das alle PDS leute schlecht sind und Gysi schon gar nicht. Ich spreche aus Erfahrung und kann erneut nur bestätigen, dass sehr sehr viele Ossis die Wessis hassen. Ich bin Deutscher und ob die Menschen aus dem Osten oder aus dem Westen kommen, sollte eigendlich egal sein. Aber leider ist es Realität, dass sich viele Menschen aus dem Osten gegen alles stellen, was aus dem Westen kommt. SIe sehnen sich nach alten Zeiten, wo alles vom Staat geregelt wurde. Wo alle fast das gleiche Geld bekamen, egal ob sie fleißig oder faul waren, wo die Miete noch 30 Mark kostete und das Wasser für das ganze Jahr 15 Mark. Die hassen alle Wessis, weil sie der Meinung sind der Westen hat uns platt gemacht. Das ist die Realität und das sage ich völlig ohne es in die eine oder andere Richtung zu bewerten. Es sind Zustände, die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind.
WAS HALTET IHR VON ROT/ROT in Berlin Thomastradamus"> ...wenn ich da noch anfügen darf: die "Wessis" waren's nicht, die geschriehen haben "entweder kommt die DM zu uns oder wir zur DM" - Der Osten wollte zum Westen und sich später beklagen, gilt nicht!
Gruß,
T.
Gruß,
T.
Von wegen Osthasser! Die Familie meiner Frau stammt aus dem Osten und somit erledigen sich solche Vorwürfe von selbst.
@TomK.: Ich finde es auch als ein Wähler aus dem konservativen Spektrum schlimm, was die Grünen sich vor allem mit der Selbstverleugnung hinsichtlich der Bundeswehreinsätze angetan haben. Achtung vor dem politischen Gegner gibt es, dazu muß dieser aber zu seinen polit. Überzeugungen stehen, was die Grünen nicht getan haben.
@TomK.: Ich finde es auch als ein Wähler aus dem konservativen Spektrum schlimm, was die Grünen sich vor allem mit der Selbstverleugnung hinsichtlich der Bundeswehreinsätze angetan haben. Achtung vor dem politischen Gegner gibt es, dazu muß dieser aber zu seinen polit. Überzeugungen stehen, was die Grünen nicht getan haben.
to me.
- Man hat Euch zu viel versprochen!
- Man kümmert sich auch jetzt politisch zu wenig um Ostdeutschland.
- Man müsste das Arbeitslosenproblem im Osten intensiver in Angriff nehmen;
in Bayern und Baden-W. kennt man die Brutalität einer solchen Geissel nicht!
- und , und, und ....
Die Grünen waren anfangs reine Umweltschützer, die zu Realos mutiert sind und heute eher die junge FDP verkörpern.
Die Mehrheit im Westen verteufelt keine Andersdenkenden als Rechts- oder Linksradikale.
Das ist offensichtlich zu primitiv.
Bei uns im Westen herrscht seit ca. Mai 1945 grosse Meinungsfreiheit.
Bei uns konnte man schon immer sagen "Ad....... oder K.... oder Sch... ist ein Idiot."
Und auf diese Freiheit und den Sozialstaat in Wohlstand bin ich stolz,
während ich mich draussen im Ausland für die neuere deutsche Geschichte mit den Nazi-Verbrechern und den Kommunisten in der DDR nur schäme.
Und die PDS bezeichnet sich offiziell als SED-Nachfolgepartei.
Viele Grüsse
- Man kümmert sich auch jetzt politisch zu wenig um Ostdeutschland.
- Man müsste das Arbeitslosenproblem im Osten intensiver in Angriff nehmen;
in Bayern und Baden-W. kennt man die Brutalität einer solchen Geissel nicht!
- und , und, und ....
Die Grünen waren anfangs reine Umweltschützer, die zu Realos mutiert sind und heute eher die junge FDP verkörpern.
Die Mehrheit im Westen verteufelt keine Andersdenkenden als Rechts- oder Linksradikale.
Das ist offensichtlich zu primitiv.
Bei uns im Westen herrscht seit ca. Mai 1945 grosse Meinungsfreiheit.
Bei uns konnte man schon immer sagen "Ad....... oder K.... oder Sch... ist ein Idiot."
Und auf diese Freiheit und den Sozialstaat in Wohlstand bin ich stolz,
während ich mich draussen im Ausland für die neuere deutsche Geschichte mit den Nazi-Verbrechern und den Kommunisten in der DDR nur schäme.
Und die PDS bezeichnet sich offiziell als SED-Nachfolgepartei.
Viele Grüsse
@TomKatschi: Die PDS ist nicht aus der SED hervorgegangen, sondern sie ist die SED unter anderem Namen. Die SED ist nie aufgelöst worden, sie wurde nur umbenannt. Im übrigen ist man noch lange kein Rechtsaußen, weil man die PDS als radikale Partei ablehnt. Ich verstehe mich als Demokrat und lehne deshalb jede Form von Extremismus gleichermaßen ab - egal ob er nun von rechts oder links kommt!
@Ruhrpottzocker: Es ist nun wirklich recht naiv anzunehmen, es gäbe keine Kommunisten mehr in Deutschland. Erzähl' das mal Frau Wagenknecht. Anfang der 90er Jahre - also nach der Wiedervereinigung - hat selbst Gregor Gysi in einem Fernsehinterview eingeräumt, Kommunist zu sein, sich aber aus taktischen Gründen als Sozialisten zu bezeichnen.
Die Kommunisten haben es in der Vergangenheit immer wieder verstanden, demokratische Institutionen und Rechte für ihre Zwecke zu mißbrauchen, sprich die pluralistische Demokratie zugunsten einer "Diktatur des Proletariats" - in Wahrheit natürlich nur eine Diktatur des Funktionärsapparats - abzuschaffen. Deshalb sollten wir im Hinblick auf die PDS wachsam sein.
J.R.
@Ruhrpottzocker: Es ist nun wirklich recht naiv anzunehmen, es gäbe keine Kommunisten mehr in Deutschland. Erzähl' das mal Frau Wagenknecht. Anfang der 90er Jahre - also nach der Wiedervereinigung - hat selbst Gregor Gysi in einem Fernsehinterview eingeräumt, Kommunist zu sein, sich aber aus taktischen Gründen als Sozialisten zu bezeichnen.
Die Kommunisten haben es in der Vergangenheit immer wieder verstanden, demokratische Institutionen und Rechte für ihre Zwecke zu mißbrauchen, sprich die pluralistische Demokratie zugunsten einer "Diktatur des Proletariats" - in Wahrheit natürlich nur eine Diktatur des Funktionärsapparats - abzuschaffen. Deshalb sollten wir im Hinblick auf die PDS wachsam sein.
J.R.
älteren CSU Politiker? Da gibt es doch auch keine Vorwürfe über die Vergangenheit.
Taos
Taos
Im Moment habe ich leider keine Zeit, ausführlich zu antworten. Der RZ holt das aber nach.
Worum es mir im Wesentlichen geht, ist, dass Pauschalverurteilungen vermieden werden. Ausserdem sollte man respektieren, dass die von der Mehrheit Gewählten nun beweisen können und auvch müssen, was sie leisten können.
Bis später
RZ
Worum es mir im Wesentlichen geht, ist, dass Pauschalverurteilungen vermieden werden. Ausserdem sollte man respektieren, dass die von der Mehrheit Gewählten nun beweisen können und auvch müssen, was sie leisten können.
Bis später
RZ
Der Schatz der Arbeiterklasse
www.spiegel.de/spiegel/0,1518,171843,00.html
In der Tat ist die PDS die SED.
rpz: Deine Argumentationsweise kann ich nicht nachvollziehen ("respektieren das die von der Mehrheit gewählten beweisen können...."). Meiner Meinung nach ist diese Mehrheit aus Frust über die etabliertenn Parteien in Berlin entstanden, durch die geringe Wahlbeteiligung (70,5%) & nicht weil die PDS jetzt plötzlich eine Demokratische Partei geworden ist. Das gleiche Phänomen gab es vor ein paar Jahren schon einmal, als die REP`s mit über 7% (weiss im Augenblick nicht in welchen) in den Landtag eingezogen sind.
Wenn ich deiner Argumentationsweise folgen würde, müssten die rechten Parteien wie NPD, KPD etc. einen ähnlichen Bonus (lass die mal machen, die sind ja gewählt worden) erhalten, -dies widerspricht aber meinem Demokratieverständis, das Freiheit in Wort & Schrift in jeglicher Form zu lässt, da die genannten Parteien eben nicht Demokratisch ausgerichtet sind.
Gysi ist ein guter Redener, -dass was er sagt klingt sehr gut, -aber mal im ernst: Ich trau ihm nicht über den Weg!
rpz: Deine Argumentationsweise kann ich nicht nachvollziehen ("respektieren das die von der Mehrheit gewählten beweisen können...."). Meiner Meinung nach ist diese Mehrheit aus Frust über die etabliertenn Parteien in Berlin entstanden, durch die geringe Wahlbeteiligung (70,5%) & nicht weil die PDS jetzt plötzlich eine Demokratische Partei geworden ist. Das gleiche Phänomen gab es vor ein paar Jahren schon einmal, als die REP`s mit über 7% (weiss im Augenblick nicht in welchen) in den Landtag eingezogen sind.
Wenn ich deiner Argumentationsweise folgen würde, müssten die rechten Parteien wie NPD, KPD etc. einen ähnlichen Bonus (lass die mal machen, die sind ja gewählt worden) erhalten, -dies widerspricht aber meinem Demokratieverständis, das Freiheit in Wort & Schrift in jeglicher Form zu lässt, da die genannten Parteien eben nicht Demokratisch ausgerichtet sind.
Gysi ist ein guter Redener, -dass was er sagt klingt sehr gut, -aber mal im ernst: Ich trau ihm nicht über den Weg!
da können wir ja gleich die ganzen schwarzgeldkassen auspacken !
Aber ich muss auch mal ( wohl oder über ) boardaufpasser recht geben, dass einige "Ossis" sehr eng denken und nun da sie der freien marktwirtschaft ausgeliefert sind sagen " ... im osten war alles besser ... "
Aber was soll man sagen - vielleicht kann die PDS gerade in Berlin beweisen, dass sie aus der Vergangenheit was gelernt hat und nun neue wege gehen will - oder sie handeln wie die grünen und verfolgen ( nun an der regierung ) nicht mehr ihre eigentlichen ziele !
Aber ich denke mal wenn nicht berlin wo sonst - im Westen niemlas und im Osten gebe ich einigen hier recht kann das wieder ein Rückschritt sein - also ist Berlin in seiner jetzigen Situation gerade richtig zum "experimentieren" geeignet !
Aber ich muss auch mal ( wohl oder über ) boardaufpasser recht geben, dass einige "Ossis" sehr eng denken und nun da sie der freien marktwirtschaft ausgeliefert sind sagen " ... im osten war alles besser ... "
Aber was soll man sagen - vielleicht kann die PDS gerade in Berlin beweisen, dass sie aus der Vergangenheit was gelernt hat und nun neue wege gehen will - oder sie handeln wie die grünen und verfolgen ( nun an der regierung ) nicht mehr ihre eigentlichen ziele !
Aber ich denke mal wenn nicht berlin wo sonst - im Westen niemlas und im Osten gebe ich einigen hier recht kann das wieder ein Rückschritt sein - also ist Berlin in seiner jetzigen Situation gerade richtig zum "experimentieren" geeignet !
sehr gute Beiträge.
Der letzte zeigt anschaulich, dass Kommunisten nicht das Kapital
an sich verachten, sondern nur das Kapital das Ihnen nicht gehört!
Der letzte zeigt anschaulich, dass Kommunisten nicht das Kapital
an sich verachten, sondern nur das Kapital das Ihnen nicht gehört!
1989 wollten die Ostdeutschen die DM, sie wollten reisen und wollten Freiheit. Dies ist alles verständlich und nachvollziehbar. Aber plötzlich merkten sie, dass alles Geld kostet und dass man dafür auch etwas tun muß. Viele von denen die 1989 auf die Strassen gingen wollten nur die Vorteile, aber nichts dafür tun. Viele haben auch etwas aus ihren Leben gemacht und die sich plötzlich ergebenden Chancen genutzt. Von denen spreche ich aber nicht, weil das normal ist. Ich rede von den Menschen, die nur die Vorteile wollten, aber selbst keinen Einsatz zeigen. Nach der Wende bin ich täglich 20 km zur Arbeit gefahren und habe manchmal 15 Std. gearbeitet. Meine früheren Bekannten zeigten mir den Vogel. So weit zur Arbeit zu fahren wäre doch blöd.
Heute 12 Jahre später hab ich mit meiner Familie ein neues Haus und fahre zur Arbeit quer durch Deutschland. Meine Bekannten leben von der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie bekommen Weihnachten Weihnachtsgeld, zum Wohnung renovieren erhalten sie Tapeziergeld und sind zu Säufern geworden. Der erste Gang am Morgen ist zu Lidl oder Aldi, neues Büchsenbier kaufen. Sie schimpfen den ganzen Tag über den Westen und dass die Wessis alles platt gemacht haben. Das früher alles besser war, jeder seinen Arbeitsplatz hatte und Miete und Nebenkosten gering waren. Sie hätten aber wie ich auch, die Chancen nutzen können. Sie wollten es nicht, sie woltten nicht länger als 8 Std. arbeiten. Die Arbeit musste in der Nähe sein und so wie früher sollte man von der Arbeit aus alle Einkäufe und Behördengänge erledigen können. Überstunden, Samstagarbeit lehnten meine Bekannten ab. Risikos eingehen sowieso. Die würden niemals Aktien kaufen, nichtmal Fonds. Die würden nie auf Provisionsbasis arbeiten oder geschweige sich selbstständig machen. Aber eins machen die heute noch oder besser seit vielen Jahen wieder, Sie wählen PDS. Und nur weil es so viele Menschen gibt wie ich es beschrieben habe, nur deshalb hat die PDS diese Wahlergebnisse erzielt. Sicher sind dies keine Kommunisten, aber Kommunisten gibt es trotzdem auch noch, die vom Kommunismus überzeugt sind.
Wir können lange drüber reden, aber eins ist bewiesen: die Leute die heute schimpfen, haben auch über Honecker geschimpft, dann über Kohl und jetzt über Schröder. Sie werden auch über Stoiber oder Merkel schimpfen. Sie bekommen ihr eigenes Leben nicht in den Griff und geben die Schuld immer den anderen, und vor allen den Wessis. Und weil ich im Westen arbeite, bin ich für die "auch einer von denen".
Heute 12 Jahre später hab ich mit meiner Familie ein neues Haus und fahre zur Arbeit quer durch Deutschland. Meine Bekannten leben von der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie bekommen Weihnachten Weihnachtsgeld, zum Wohnung renovieren erhalten sie Tapeziergeld und sind zu Säufern geworden. Der erste Gang am Morgen ist zu Lidl oder Aldi, neues Büchsenbier kaufen. Sie schimpfen den ganzen Tag über den Westen und dass die Wessis alles platt gemacht haben. Das früher alles besser war, jeder seinen Arbeitsplatz hatte und Miete und Nebenkosten gering waren. Sie hätten aber wie ich auch, die Chancen nutzen können. Sie wollten es nicht, sie woltten nicht länger als 8 Std. arbeiten. Die Arbeit musste in der Nähe sein und so wie früher sollte man von der Arbeit aus alle Einkäufe und Behördengänge erledigen können. Überstunden, Samstagarbeit lehnten meine Bekannten ab. Risikos eingehen sowieso. Die würden niemals Aktien kaufen, nichtmal Fonds. Die würden nie auf Provisionsbasis arbeiten oder geschweige sich selbstständig machen. Aber eins machen die heute noch oder besser seit vielen Jahen wieder, Sie wählen PDS. Und nur weil es so viele Menschen gibt wie ich es beschrieben habe, nur deshalb hat die PDS diese Wahlergebnisse erzielt. Sicher sind dies keine Kommunisten, aber Kommunisten gibt es trotzdem auch noch, die vom Kommunismus überzeugt sind.
Wir können lange drüber reden, aber eins ist bewiesen: die Leute die heute schimpfen, haben auch über Honecker geschimpft, dann über Kohl und jetzt über Schröder. Sie werden auch über Stoiber oder Merkel schimpfen. Sie bekommen ihr eigenes Leben nicht in den Griff und geben die Schuld immer den anderen, und vor allen den Wessis. Und weil ich im Westen arbeite, bin ich für die "auch einer von denen".
Respekt, -du triffst den Nagel auf den Kopf.
Die Schaukelstuhlmentaltät einiger Bundesbürger (ich meine in ganz Deutschland) kann ich auch nicht nachvollziehen.
Die Schaukelstuhlmentaltät einiger Bundesbürger (ich meine in ganz Deutschland) kann ich auch nicht nachvollziehen.
in Deutschland ein Parteienwahlsystem und nicht ein Personenwahlsystem und was die PDS parteiprogrammatisch vorhat kann auszugsweise ja jeder in diesem Thread nachlesen. Alles andere sind für mich schöne Reden und Marketingmaßnahmen. Der Frontrunner Gysi verkauft sich einfach gut, ob links oder rechts, wie man auch an vielen der Kommentare erkennen kann.
Das Problem liegt doch mehr im kulturellen Umfeld. 1 1/2 Generationen gab es im Osten eine kommunistische Regierungsform und erst seit 10 Jahren müssen sich die Menschen an eine Marktwirtschaft gewöhnen, die verglichen mit dem alten System den Einzelnen die Verantwortung für das Leben gewährt und aufbürdet. Das will gelernt sein und braucht seine Zeit. Deshalb kann ich rein menschlich die verstehen, die behaupten, daß früher alles besser war. Die täglichen Sorgen haben heute ganz andere Dimensionen.
Aber das durch PDS/Gysi in Berlin alles besser wird wage ich zu bezweifeln!
Cheers Getit
Das Problem liegt doch mehr im kulturellen Umfeld. 1 1/2 Generationen gab es im Osten eine kommunistische Regierungsform und erst seit 10 Jahren müssen sich die Menschen an eine Marktwirtschaft gewöhnen, die verglichen mit dem alten System den Einzelnen die Verantwortung für das Leben gewährt und aufbürdet. Das will gelernt sein und braucht seine Zeit. Deshalb kann ich rein menschlich die verstehen, die behaupten, daß früher alles besser war. Die täglichen Sorgen haben heute ganz andere Dimensionen.
Aber das durch PDS/Gysi in Berlin alles besser wird wage ich zu bezweifeln!
Cheers Getit
D ie Berliner müssen sich darauf gefasst machen, dass der PDS-Star unter anderem für Investorenpflege zuständig sein wird.
„Wir werden dem Landesvorstand vorschlagen, mich dem Abgeordnetenhaus als Senator für Wirtschaft vorzuschlagen“, sagte Gregor Gysi der „Bild"-Zeitung vom Mittwoch. PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej erklärte dazu: „Für Gysi ist es reizvoll, auf einem Gebiet tätig zu werden, wo die Vorurteile gegen die PDS besonders groß sind.“
Gysi ist gelernter Rechtsanwalt und kein Wirtschaftsfachmann. Als überzeugter Kommunist gehörte er zu DDR-Zeiten der SED an.
Im Lauf des Mittwochs soll auch über die Besetzung des Kulturressorts entschieden werden. Ob der zuletzt immer wieder genannte frühere PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky das Amt übernehmen wird, wollte Kolodziej weder dementieren noch bestätigen. Bisky ist derzeit Chef der Brandenburger PDS-Landtagsfraktion.
Gysi präsentierte sich der „Bild"-Zeitung als Macher: „Wir schaffen eine Anlaufstelle für Investoren, wollen die Investitionsbedingungen durch Entfernen von überflüssigem Gerümpel verbessern. Wir haben viel über Krisen geredet, jetzt werden wir die Chancen und Vorzüge der Stadt betonen. Ich werde mit der richtigen Investorenpflege für eine andere Atmosphäre sorgen.“
In der rot-roten Koalition in Berlin sind drei Senatorenposten für die Post-Kommunisten von der PDS vorgesehen.
09.01.02, 12:00 Uhr
„Wir werden dem Landesvorstand vorschlagen, mich dem Abgeordnetenhaus als Senator für Wirtschaft vorzuschlagen“, sagte Gregor Gysi der „Bild"-Zeitung vom Mittwoch. PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej erklärte dazu: „Für Gysi ist es reizvoll, auf einem Gebiet tätig zu werden, wo die Vorurteile gegen die PDS besonders groß sind.“
Gysi ist gelernter Rechtsanwalt und kein Wirtschaftsfachmann. Als überzeugter Kommunist gehörte er zu DDR-Zeiten der SED an.
Im Lauf des Mittwochs soll auch über die Besetzung des Kulturressorts entschieden werden. Ob der zuletzt immer wieder genannte frühere PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky das Amt übernehmen wird, wollte Kolodziej weder dementieren noch bestätigen. Bisky ist derzeit Chef der Brandenburger PDS-Landtagsfraktion.
Gysi präsentierte sich der „Bild"-Zeitung als Macher: „Wir schaffen eine Anlaufstelle für Investoren, wollen die Investitionsbedingungen durch Entfernen von überflüssigem Gerümpel verbessern. Wir haben viel über Krisen geredet, jetzt werden wir die Chancen und Vorzüge der Stadt betonen. Ich werde mit der richtigen Investorenpflege für eine andere Atmosphäre sorgen.“
In der rot-roten Koalition in Berlin sind drei Senatorenposten für die Post-Kommunisten von der PDS vorgesehen.
09.01.02, 12:00 Uhr
WAS HALTET IHR VON ROT/ROT in Berlin der boardaufpasser"> .
Der Beitrag ist lesenswert!
Bisky wird nicht Berliner Kultursenator
Berlin (dpa) - Der Brandenburger PDS-Fraktionschef Lothar Bisky wird nach einem Bericht der «Märkischen Oderzeitung» nicht Kultursenator in Berlin. Der Entscheidung sei ein einvernehmliches Gespräch mit Gregor Gysi vorausgegangen, sagte der frühere PDS- Bundesvorsitzende der Zeitung. Gysi wird neuer Wirtschaftssenator in Berlin. Die PDS wird künftig auch die Ressorts für Wissenschaft sowie für Gesundheit übernehmen.
17:22 am 09.01.2002
Berlin (dpa) - Der Brandenburger PDS-Fraktionschef Lothar Bisky wird nach einem Bericht der «Märkischen Oderzeitung» nicht Kultursenator in Berlin. Der Entscheidung sei ein einvernehmliches Gespräch mit Gregor Gysi vorausgegangen, sagte der frühere PDS- Bundesvorsitzende der Zeitung. Gysi wird neuer Wirtschaftssenator in Berlin. Die PDS wird künftig auch die Ressorts für Wissenschaft sowie für Gesundheit übernehmen.
17:22 am 09.01.2002
WAS HALTET IHR VON ROT/ROT in Berlin der boardaufpasser"> Auch die Grünen schlossen sich der Kritik an. Für den rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, ist die Einigung „kein Jubeltag“. Nach dem Scheitern der Verhandlungen für eine Ampelkoalition bleibe bei ihm der „bittere Nachgeschmack, dass die Berliner SPD nur diese Koalition gewollt hat und nur die Verhandlungen mit der PDS auch zielstrebig und ernsthaft geführt hat“. Der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Bürgerrechtler Werner Schulz warnte davor, dass die PDS zur Hauptgefahr für die Grünen werden könnte. Rot-Rot sei kein Beitrag zur deutschen Einheit. Der PDS gehe es ausschließlich um Machtbeteiligung: „Die PDS will über Berlin und Magdeburg die drittstärkste Kraft der Bundesrepublik werden.“
@PRAWDA
Wenn Du einige Beamte z.B. im Wirtschaftsministerium kennen wuerdest, waere Dir klar, dass ein neuer Minister (oder in dem Fall Senator) nicht einfach die bisherige Politik auf den Kopf stellen kann. Er ist immer auf seinen Apparat angewiesen. Dieser kann bremsen oder blockieren und da gibt es noch die sogenannten Sachzwaenge, was auch die Gruenen gelernt haben. Im uebrigen: Wer arbeitet spaeter noch in dem Job, fuer den er mal die Schulbank gedrueckt hat. Moellemann war Wirtschaftsminister und wurde mal als Lehrer ausgebildet. Was also Gysi betrifft, warten wir doch mal ab.
@boardaufpassir
Stimme Dir voll zu, obwohl das ein gesamtdeutsches Problem ist. Irgendjemand hat mal gesagt, in der DDR gab es ein Recht auf Arbeit, in der Bundesrepublik gibt es ein Recht auf Versorgung. Sicher sollte man den Schwachen in der Gesellschaft ein menschenwuerdiges Leben sichern, aber das aktuelle Sicherungssystem ist etwas aufgeblaeht und teilweise ausgeartet. Und es gibt hunderte Interessengruppen, die einen radikalen Umbau verhindern. Das beste Beispiel dafuer war doch die Steinkohlefoerderung. Ueber Jahre wurden Milliarden in eine tote Industrie gesteckt. Junge Menschen wurden durch Subventionen fuer den inzwischen voellig zukunftslosen Beruf des Bergmanns ausgebildet, nur weil man Angst vor enttaeuschten Waehlern hatte. Aber die Globalisierung, von der eigenartigerweise kaum noch die Rede ist, wird dazu zwingen, uebertriebene Sozialleistungen abzubauen. Ein Blick in die Kassen der Bundesregierung wird dabei behilflich sein.
R.
Wenn Du einige Beamte z.B. im Wirtschaftsministerium kennen wuerdest, waere Dir klar, dass ein neuer Minister (oder in dem Fall Senator) nicht einfach die bisherige Politik auf den Kopf stellen kann. Er ist immer auf seinen Apparat angewiesen. Dieser kann bremsen oder blockieren und da gibt es noch die sogenannten Sachzwaenge, was auch die Gruenen gelernt haben. Im uebrigen: Wer arbeitet spaeter noch in dem Job, fuer den er mal die Schulbank gedrueckt hat. Moellemann war Wirtschaftsminister und wurde mal als Lehrer ausgebildet. Was also Gysi betrifft, warten wir doch mal ab.
@boardaufpassir
Stimme Dir voll zu, obwohl das ein gesamtdeutsches Problem ist. Irgendjemand hat mal gesagt, in der DDR gab es ein Recht auf Arbeit, in der Bundesrepublik gibt es ein Recht auf Versorgung. Sicher sollte man den Schwachen in der Gesellschaft ein menschenwuerdiges Leben sichern, aber das aktuelle Sicherungssystem ist etwas aufgeblaeht und teilweise ausgeartet. Und es gibt hunderte Interessengruppen, die einen radikalen Umbau verhindern. Das beste Beispiel dafuer war doch die Steinkohlefoerderung. Ueber Jahre wurden Milliarden in eine tote Industrie gesteckt. Junge Menschen wurden durch Subventionen fuer den inzwischen voellig zukunftslosen Beruf des Bergmanns ausgebildet, nur weil man Angst vor enttaeuschten Waehlern hatte. Aber die Globalisierung, von der eigenartigerweise kaum noch die Rede ist, wird dazu zwingen, uebertriebene Sozialleistungen abzubauen. Ein Blick in die Kassen der Bundesregierung wird dabei behilflich sein.
R.
WAS HALTET IHR VON ROT/ROT in Berlin Thomastradamus"> das brauchst Du mir nicht erzählen. Ich selbst bin zwar im W geboren, habe aber ca. 90% meiner Verwandtschaft im O (darunter auch ehem. Stasi).
Komischerweise scheint die Fähigkeit, sich vernünftig auch über Konsequenzen Gedanken zu machen, in dieser Gesellschaft mehr und mehr verloren zu gehen - wohl auch mit der Unterstützung eines Sozialstaates wie dem unseren.
Na ja, jede Kultur hatte ihr Hoch und irgendwann ihr Ende...
Gruß,
T.
Komischerweise scheint die Fähigkeit, sich vernünftig auch über Konsequenzen Gedanken zu machen, in dieser Gesellschaft mehr und mehr verloren zu gehen - wohl auch mit der Unterstützung eines Sozialstaates wie dem unseren.
Na ja, jede Kultur hatte ihr Hoch und irgendwann ihr Ende...
Gruß,
T.
der mitregierenden PDS sehr, sehr viele arbeitspletze geschaffen
so wird es auch in Berlin sein
es lebe der PDS-Sozialismus
Rot Front, Genossen!
so wird es auch in Berlin sein
es lebe der PDS-Sozialismus
Rot Front, Genossen!
PRAWDA ist ein alt Nazi,Stalinist. Wiso wird so einer nicht gesperrt???
Ich habe an der Mauer einen Onkel verloren und so einer darf ungestraft solche sachen ablassen unglaublich!!!
Ich habe an der Mauer einen Onkel verloren und so einer darf ungestraft solche sachen ablassen unglaublich!!!
ironie
dort?
arbeitslosenrate is am größten
reine verarschung
dort?
arbeitslosenrate is am größten
reine verarschung
Zip, Du hast einen Onkel an der Mauer verloren, weil man in der DDR NICHT ungestraft gewisse "Sachen ablassen" durfte. Dass man HIER (noch!) gewisse "Sachen ablassen darf" (nennt man - glaube ich - Demokratie, ist wohl noch die beste Gewähr dafür, dass Du keinen weiteren Onkel an einer neuen Mauer verlieren musst.
Denk mal nach...
Denk mal nach...
PDS will "vergellschaften"
heißt enteignen
welcher investor kommt bei denen noch?
die können rechnen
Berlin ist ab Gysi wirtschaftlich ganz tot
wer das nicht sieht, is ein Idi..
heißt enteignen
welcher investor kommt bei denen noch?
die können rechnen
Berlin ist ab Gysi wirtschaftlich ganz tot
wer das nicht sieht, is ein Idi..
mit deiner aussage "Die Grünen waren anfangs reine Umweltschützer, die zu Realos mutiert sind und heute eher die junge FDP verkörpern" hast du mich echt zum schmunzeln gebracht ;p
aber wahrscheinlich meinst du das ernst ...
cu
aber wahrscheinlich meinst du das ernst ...
cu
waren das die so qualifizierten Laienspieler der CDU/SPD...??
Ungeteilte Aufmerksamkeit dürfte Gysi als erstem PDS-Landeswirtschaftsminister Deutschlands sicher sein. Was ihn außer dem Interesse an der „größten Herausforderung“ und guten Kontakten zu abgedankten Ost-Blockdiktatoren zu diesem Amt befähigt, vermag er selbst nicht genau zu sagen.
Die Leitung dieses Ressorts in einer „kapitalistischen Metropole“ werde seiner Partei von vielen nicht zugetraut, räumt er selbst ein.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Berliner FDP-Vorsitzende Günther Rexroth meint, dass Gysi Wirtschaftsfreundlichkeit ohnehin nur vorspiegeln werde. Für den PDS-Matador sei soziale Marktwirtschaft nur eine freundliche Umschreibung für Kapitalismus, den es nach dem Parteiprogramm der SED-Erben zu überwinden gelte.
Und es ist sehr die Frage, wie lange Edmund Stoiber über den „Treppenwitz der Geschichte“ noch lachen kann, dass gerade diejenigen, die Land und Leute im Osten in den Ruin führten, heute Investoren anlocken sollen. Finanzkompetenz bewies Gysi bislang allein beim Wegsehen. Dreistellige Millionenbeträge reichte die SED unter seinem Vorsitz vor der großen Selbstumrubelung zur PDS als Darlehen an unbekannte Treuhänder heraus – oft auf Nimmer Wiedersehen. Solche Verfahrensweisen lernt man in Berlin eigentlich erst im Senatorenamt
Die Leitung dieses Ressorts in einer „kapitalistischen Metropole“ werde seiner Partei von vielen nicht zugetraut, räumt er selbst ein.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Berliner FDP-Vorsitzende Günther Rexroth meint, dass Gysi Wirtschaftsfreundlichkeit ohnehin nur vorspiegeln werde. Für den PDS-Matador sei soziale Marktwirtschaft nur eine freundliche Umschreibung für Kapitalismus, den es nach dem Parteiprogramm der SED-Erben zu überwinden gelte.
Und es ist sehr die Frage, wie lange Edmund Stoiber über den „Treppenwitz der Geschichte“ noch lachen kann, dass gerade diejenigen, die Land und Leute im Osten in den Ruin führten, heute Investoren anlocken sollen. Finanzkompetenz bewies Gysi bislang allein beim Wegsehen. Dreistellige Millionenbeträge reichte die SED unter seinem Vorsitz vor der großen Selbstumrubelung zur PDS als Darlehen an unbekannte Treuhänder heraus – oft auf Nimmer Wiedersehen. Solche Verfahrensweisen lernt man in Berlin eigentlich erst im Senatorenamt
Im Senat der leeren Taschen wird es darüber hinaus kaum einem Senator gelingen, Aufmerksamkeit mit spektakulären Erfolgen zu erregen. Kein großes Problem der Stadt ist ohne die Hilfe des Bundes zu bewältigen. Mancher Senator fürchtet oder hofft sogar, dass ihm Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wegen Haushaltsnotstands den Staatskommissar an den Kabinettstisch setzt. Das größte Manko der neuen Regierung besteht nämlich darin, dass sie bislang kein schlüssiges Konzept zur Sanierung der desolaten Landesfinanzen vorgelegt hat.
wenig, warum nun Gysi nicht geeignet sein sollte, bleibt mir nach wie vor
schleierhaft...
Und das Unternehmen, das nicht investiert weil Gysi Senator ist muss erst noch
gegründet werden..
mfg
hjw
schleierhaft...
Und das Unternehmen, das nicht investiert weil Gysi Senator ist muss erst noch
gegründet werden..
mfg
hjw
Aber der PDS geht es offenbar gar nicht in erster Linie um Stadtpolitik.
Gysi werkelt an einer Bühne, auf der er sich medienwirksam vor den altersschwachen Genossenschar drapieren können. Dabei muss die Schminke erst einmal nur bis zur Bundestagswahl im Herbst halten.
Der PDS-Bundestagsfraktionsvorsitzende Roland Claus rechnet schon lange mit einer rot-roten Koalition im Bund für „2006 minus x“.
„Wir machen jetzt mit im Kampf um Platz drei“, ist sich auch PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sicher. „Für Rot-Grün wird nach der Bundestagswahl nicht reichen,“ sagte er der WELT und erwartet dann eine Diskussion über ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Zeichen stehen also auf Durchmarsch der Genossen an Schröders Kabinettstisch. Nach allen Umfragen muss Schröder um die Mehrheit für Rot-Grün bis zur letzten Minute zittern. Und die Beteuerung des SPD-Generalsekretärs Franz Münteferings – Bündnis im Land ja, Koalition im Bund nein – wird mit jeder weiteren rot-roten Länderregierung unglaubwürdiger. Deswegen richten sich alle Blicke auf das knallrot erleuchtete Schaufenster der Hauptstadt. Und darin sitzen nun wieder die alten Genossen. Dieses Mal gut gelaunt und in Erwartung höherer Berufungen.
AMEN
Gysi werkelt an einer Bühne, auf der er sich medienwirksam vor den altersschwachen Genossenschar drapieren können. Dabei muss die Schminke erst einmal nur bis zur Bundestagswahl im Herbst halten.
Der PDS-Bundestagsfraktionsvorsitzende Roland Claus rechnet schon lange mit einer rot-roten Koalition im Bund für „2006 minus x“.
„Wir machen jetzt mit im Kampf um Platz drei“, ist sich auch PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sicher. „Für Rot-Grün wird nach der Bundestagswahl nicht reichen,“ sagte er der WELT und erwartet dann eine Diskussion über ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Zeichen stehen also auf Durchmarsch der Genossen an Schröders Kabinettstisch. Nach allen Umfragen muss Schröder um die Mehrheit für Rot-Grün bis zur letzten Minute zittern. Und die Beteuerung des SPD-Generalsekretärs Franz Münteferings – Bündnis im Land ja, Koalition im Bund nein – wird mit jeder weiteren rot-roten Länderregierung unglaubwürdiger. Deswegen richten sich alle Blicke auf das knallrot erleuchtete Schaufenster der Hauptstadt. Und darin sitzen nun wieder die alten Genossen. Dieses Mal gut gelaunt und in Erwartung höherer Berufungen.
AMEN
Vor wem sollte Schröder zittern...Stoiber hat keine Chance..
noch in erster Linie Kommunisten.
"Wir werden den Kapitalisten den Strick abkaufen, an denen wir sie aufhängen werden."
Lenin
"Wir werden den Kapitalisten den Strick abkaufen, an denen wir sie aufhängen werden."
Lenin
Das ist auch nicht von Belang, entscheidend ist, was die Gewählten mit dem Amt machen, das ihnen verliehen worden ist. Und da lohnt es sich schon hinzuschauen, wofür die PDS eintritt. Und das ist nach wie vor blanker Kommunismus. Auch wenn ein Gysi oder Bisky in der SPD Platz finden würden.
Die SED-PDS will ein anderes System.
Es nützt auch nichts, wenn die Kommunistenfreunde hier bei Ariva immer wieder darauf hinweisen, wer den Karren verfahren hat, nämlich SPD und CDU. Entscheidend ist, wer ihn wieder aus dem Dreck ziehen kann, und das können nur die beiden oben genannten vorerst. Bis sich die Parteienlandschaft mal nachhaltig ändert, worauf mehrere hier setzen, mich eingeschlossen.
S.Lord
Die SED-PDS will ein anderes System.
Es nützt auch nichts, wenn die Kommunistenfreunde hier bei Ariva immer wieder darauf hinweisen, wer den Karren verfahren hat, nämlich SPD und CDU. Entscheidend ist, wer ihn wieder aus dem Dreck ziehen kann, und das können nur die beiden oben genannten vorerst. Bis sich die Parteienlandschaft mal nachhaltig ändert, worauf mehrere hier setzen, mich eingeschlossen.
S.Lord
bestimmt nicht mehr Schaden als seine glorreichen Vorgänger ..
abgewählt kann er immer werden..warum diese Panik??
Mc Cathy-Fieber....??? die bösen Kommunisten...so ein Blödsinn!!!
abgewählt kann er immer werden..warum diese Panik??
Mc Cathy-Fieber....??? die bösen Kommunisten...so ein Blödsinn!!!
WAS HALTET IHR VON ROT/ROT in Berlin Thomastradamus"> schon vergessen, was man alles anrichten kann ... ist Dir "DDR" ein Begriff oder kennst Du das nur aus Geschichtsbüchern?
10.01.2002
Gregor Gysi, Gärtner
Berlin ist die Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten.
Dort werden Männer zu Regierungschefs gewählt, die in anderen Ländern schon bei der Vorauswahl durchfallen würden.
Dort werden Kommunisten über Nacht zu Vorkämpfern der Sozialen Marktwirschaft. Gregor Gysi ist als Wirtschaftssenator der Bock, der den verdörrten Garten Berlin zum Blühen bringen soll. Noch Fragen? Stefanie Burgmaier
Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er auf den designierten Berliner Wirtschaftssenator blicken könnte. Was Erhard nach dem Krieg in der Bundesrepublik schaffte, soll ausgerechnet der PDS-Frontmann Gysi jetzt in Berlin nachholen - ein Wirtschaftswunder.
Für seine neue Aufgabe ist Jurist Gysi bestens vorbereitet. Für die Landwirtschaft, das bedeutendeste Wirtschaftssegment der bevölkerungsreichsten Stadt Deutschlands, hat er extra eine Ausbildung zum Rinderzüchter gemacht. Und wie man Arbeitsplätze schafft, weiß er auch - aus seiner Zeit beim Freien Deutschen Gewerkschaftsbund.
Gut, dass war alles vor der Wende. Aber ein paar Regeln der Planwirtschaft haben sich nicht überlebt und sind heute noch brauchbar. Oder?
Zivilisatorische Errungenschaften des Marktes
Und in der neuen Terminologie übt Gysi auch schon fleißig. Er habe "noch nie etwas gegen die zivilisatorischen Errungenschaften des Marktes gesagt", lässt er sich zitieren. Ah ja! Was das sein soll, verrät er leider nicht. Dafür tritt er für das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, wie es die Bundesrepublik früher praktiziert habe. Na klar! Nur wann ist früher?
Jetzt fehlt nur noch der Leitspruch von Ludwig Erhard, der "Wohlstand für alle" anstrebte. Daran wird sich der eloquente Gysi messen lassen müssen.
© 2002 sharper.de
Gregor Gysi, Gärtner
Berlin ist die Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten.
Dort werden Männer zu Regierungschefs gewählt, die in anderen Ländern schon bei der Vorauswahl durchfallen würden.
Dort werden Kommunisten über Nacht zu Vorkämpfern der Sozialen Marktwirschaft. Gregor Gysi ist als Wirtschaftssenator der Bock, der den verdörrten Garten Berlin zum Blühen bringen soll. Noch Fragen? Stefanie Burgmaier
Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er auf den designierten Berliner Wirtschaftssenator blicken könnte. Was Erhard nach dem Krieg in der Bundesrepublik schaffte, soll ausgerechnet der PDS-Frontmann Gysi jetzt in Berlin nachholen - ein Wirtschaftswunder.
Für seine neue Aufgabe ist Jurist Gysi bestens vorbereitet. Für die Landwirtschaft, das bedeutendeste Wirtschaftssegment der bevölkerungsreichsten Stadt Deutschlands, hat er extra eine Ausbildung zum Rinderzüchter gemacht. Und wie man Arbeitsplätze schafft, weiß er auch - aus seiner Zeit beim Freien Deutschen Gewerkschaftsbund.
Gut, dass war alles vor der Wende. Aber ein paar Regeln der Planwirtschaft haben sich nicht überlebt und sind heute noch brauchbar. Oder?
Zivilisatorische Errungenschaften des Marktes
Und in der neuen Terminologie übt Gysi auch schon fleißig. Er habe "noch nie etwas gegen die zivilisatorischen Errungenschaften des Marktes gesagt", lässt er sich zitieren. Ah ja! Was das sein soll, verrät er leider nicht. Dafür tritt er für das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, wie es die Bundesrepublik früher praktiziert habe. Na klar! Nur wann ist früher?
Jetzt fehlt nur noch der Leitspruch von Ludwig Erhard, der "Wohlstand für alle" anstrebte. Daran wird sich der eloquente Gysi messen lassen müssen.
© 2002 sharper.de
Es ist leicht zu sagen, laß die ruhig mal 4 Jahre rumwerkeln. Wir sind doch nicht auf einem Spielplatz. Immerhin hat diese Partei 40 Jahre lang Menschen geknechtet und einen absurden Staat in den Ruin gestürzt. Das Versagen dieser Kommunisten bezahlen wir noch heute! Und zwar alle.
steuerhinterziehungskoruptionssumpfparteien zu den Vorzug zu geben..
Wählt also CDU/SPD und seid glücklich..hehe
mfg
hjw
Wählt also CDU/SPD und seid glücklich..hehe
mfg
hjw
Wer sagt denn, daß man als Nicht-PDS-Wähler gleich Kohl und seine Seilschaften wählen muß? Es gibt auch außerhalb der im Bundestag vertretenen Parteien Alternativen, ich nenne ganz unverfänglich mal die ÖDP. Kritik an einer Partei bedeutet nicht Zustimmung für eine andere automatisch.
DAS ist die Schadensbilanz der SED.
Die PDS bezeichnet sich als SED-Nachfolgepartei
Dafür müssen wir alle noch sehr lange zahlen.
Kohl hat (moralisch sehr verwerflich) ein paar Mio DM Schwarzgeld erhalten.
Wer hat hier einen finanziellen Schaden?
das interessiert doch die ewig Gestrigen nicht
daß nach einiger Zeit (wenn Gras über die Sache gewachsen ist) nur noch an das Gute und nicht mehr an das Schlechte gedacht wird!
Es heißt ja auch immer noch die "goldenen Zwanziger" obwohl bis 1922 nicht viel los war und ab ´29 die Krise ausbrach!
Die Zwanziger waren nur für die Reichen "golden"!
Aber die Menschen sind ja soooo vergeßlich !!
Manchmal aber auch gut!
Es heißt ja auch immer noch die "goldenen Zwanziger" obwohl bis 1922 nicht viel los war und ab ´29 die Krise ausbrach!
Die Zwanziger waren nur für die Reichen "golden"!
Aber die Menschen sind ja soooo vergeßlich !!
Manchmal aber auch gut!
DANN DOCH LIEBER STIOBER!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
gfx.finanztreff.de/images/tw/11.gif" style="max-width:560px" > mfg wikinger gfx.finanztreff.de/images/tw/11.gif" style="max-width:560px" >
@Thomastradamus boardaufpassir 09.01.02 15:40
1989 wollten die Ostdeutschen die DM, sie wollten reisen und wollten Freiheit. Dies ist alles verständlich und nachvollziehbar. Aber plötzlich merkten sie, dass alles Geld kostet und dass man dafür auch etwas tun muß. Viele von denen die 1989 auf die Strassen gingen wollten nur die Vorteile, aber nichts dafür tun. Viele haben auch etwas aus ihren Leben gemacht und die sich plötzlich ergebenden Chancen genutzt. Von denen spreche ich aber nicht, weil das normal ist. Ich rede von den Menschen, die nur die Vorteile wollten, aber selbst keinen Einsatz zeigen. Nach der Wende bin ich täglich 20 km zur Arbeit gefahren und habe manchmal 15 Std. gearbeitet. Meine früheren Bekannten zeigten mir den Vogel. So weit zur Arbeit zu fahren wäre doch blöd.
Heute 12 Jahre später hab ich mit meiner Familie ein neues Haus und fahre zur Arbeit quer durch Deutschland. Meine Bekannten leben von der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie bekommen Weihnachten Weihnachtsgeld, zum Wohnung renovieren erhalten sie Tapeziergeld und sind zu Säufern geworden. Der erste Gang am Morgen ist zu Lidl oder Aldi, neues Büchsenbier kaufen. Sie schimpfen den ganzen Tag über den Westen und dass die Wessis alles platt gemacht haben. Das früher alles besser war, jeder seinen Arbeitsplatz hatte und Miete und Nebenkosten gering waren. Sie hätten aber wie ich auch, die Chancen nutzen können. Sie wollten es nicht, sie woltten nicht länger als 8 Std. arbeiten. Die Arbeit musste in der Nähe sein und so wie früher sollte man von der Arbeit aus alle Einkäufe und Behördengänge erledigen können. Überstunden, Samstagarbeit lehnten meine Bekannten ab. Risikos eingehen sowieso. Die würden niemals Aktien kaufen, nichtmal Fonds. Die würden nie auf Provisionsbasis arbeiten oder geschweige sich selbstständig machen. Aber eins machen die heute noch oder besser seit vielen Jahen wieder, Sie wählen PDS. Und nur weil es so viele Menschen gibt wie ich es beschrieben habe, nur deshalb hat die PDS diese Wahlergebnisse erzielt. Sicher sind dies keine Kommunisten, aber Kommunisten gibt es trotzdem auch noch, die vom Kommunismus überzeugt sind.
Wir können lange drüber reden, aber eins ist bewiesen: die Leute die heute schimpfen, haben auch über Honecker geschimpft, dann über Kohl und jetzt über Schröder. Sie werden auch über Stoiber oder Merkel schimpfen. Sie bekommen ihr eigenes Leben nicht in den Griff und geben die Schuld immer den anderen, und vor allen den Wessis. Und weil ich im Westen arbeite, bin ich für die "auch einer von denen". Bisherige Bewertungen:
1x informativ
--------------------------------------------------
1989 wollten die Ostdeutschen die DM, sie wollten reisen und wollten Freiheit. Dies ist alles verständlich und nachvollziehbar. Aber plötzlich merkten sie, dass alles Geld kostet und dass man dafür auch etwas tun muß. Viele von denen die 1989 auf die Strassen gingen wollten nur die Vorteile, aber nichts dafür tun. Viele haben auch etwas aus ihren Leben gemacht und die sich plötzlich ergebenden Chancen genutzt. Von denen spreche ich aber nicht, weil das normal ist. Ich rede von den Menschen, die nur die Vorteile wollten, aber selbst keinen Einsatz zeigen. Nach der Wende bin ich täglich 20 km zur Arbeit gefahren und habe manchmal 15 Std. gearbeitet. Meine früheren Bekannten zeigten mir den Vogel. So weit zur Arbeit zu fahren wäre doch blöd.
Heute 12 Jahre später hab ich mit meiner Familie ein neues Haus und fahre zur Arbeit quer durch Deutschland. Meine Bekannten leben von der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie bekommen Weihnachten Weihnachtsgeld, zum Wohnung renovieren erhalten sie Tapeziergeld und sind zu Säufern geworden. Der erste Gang am Morgen ist zu Lidl oder Aldi, neues Büchsenbier kaufen. Sie schimpfen den ganzen Tag über den Westen und dass die Wessis alles platt gemacht haben. Das früher alles besser war, jeder seinen Arbeitsplatz hatte und Miete und Nebenkosten gering waren. Sie hätten aber wie ich auch, die Chancen nutzen können. Sie wollten es nicht, sie woltten nicht länger als 8 Std. arbeiten. Die Arbeit musste in der Nähe sein und so wie früher sollte man von der Arbeit aus alle Einkäufe und Behördengänge erledigen können. Überstunden, Samstagarbeit lehnten meine Bekannten ab. Risikos eingehen sowieso. Die würden niemals Aktien kaufen, nichtmal Fonds. Die würden nie auf Provisionsbasis arbeiten oder geschweige sich selbstständig machen. Aber eins machen die heute noch oder besser seit vielen Jahen wieder, Sie wählen PDS. Und nur weil es so viele Menschen gibt wie ich es beschrieben habe, nur deshalb hat die PDS diese Wahlergebnisse erzielt. Sicher sind dies keine Kommunisten, aber Kommunisten gibt es trotzdem auch noch, die vom Kommunismus überzeugt sind.
Wir können lange drüber reden, aber eins ist bewiesen: die Leute die heute schimpfen, haben auch über Honecker geschimpft, dann über Kohl und jetzt über Schröder. Sie werden auch über Stoiber oder Merkel schimpfen. Sie bekommen ihr eigenes Leben nicht in den Griff und geben die Schuld immer den anderen, und vor allen den Wessis. Und weil ich im Westen arbeite, bin ich für die "auch einer von denen". Bisherige Bewertungen:
1x informativ
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ach nee Saubermann St0iber versuchts gerade...
eigentlich wollte ich ja nichts zu diesem Thema beisteuern,
aber bitte nicht die alte Mischung von Sozialismus und
Kommunismus. Man hört hier doch schon genau Deine
"manifestierte" Meinung heraus. Und : natürlich sind wir
auf einem Spielplatz, auf dem die Menschen zusammen-
getrieben werden und jede Partei nach dem besten Platz
für den Spiegel sucht um mit ihrer Sonne so viele wie
möglich zu blenden. Ich bin Berliner und kann mit dem
Ergebnis Leben. Entsprechend Abstimmung : so ist nunmal
Demokratie. Gestern lief ich an einem Plakat der PDS zur
Rosa L. - Konferenz vorbei, so müßte ich sagen, jeder CSU - Wähler hier sollte mal schön stille sein. Soll ich jetzt für jede
Partei ein Beispiel bringen ! Berlin hat gewählt, die Regierung
entspricht der Mehrheit und Du kannst mir nicht erzählen,
daß das alles Arbeitlose Penner sind ( außer Ihnen sind
wie sovielen die Immobilien ) nach der Wende "geraubt"
worden, um auch mal unsachlich zu werden.
Gruesse
MOB
PS.: Es gibt immer überall Menschen, die Du jedem Schlag
zuordnen kannst. Also was soll dieses pauschalisieren.
aber bitte nicht die alte Mischung von Sozialismus und
Kommunismus. Man hört hier doch schon genau Deine
"manifestierte" Meinung heraus. Und : natürlich sind wir
auf einem Spielplatz, auf dem die Menschen zusammen-
getrieben werden und jede Partei nach dem besten Platz
für den Spiegel sucht um mit ihrer Sonne so viele wie
möglich zu blenden. Ich bin Berliner und kann mit dem
Ergebnis Leben. Entsprechend Abstimmung : so ist nunmal
Demokratie. Gestern lief ich an einem Plakat der PDS zur
Rosa L. - Konferenz vorbei, so müßte ich sagen, jeder CSU - Wähler hier sollte mal schön stille sein. Soll ich jetzt für jede
Partei ein Beispiel bringen ! Berlin hat gewählt, die Regierung
entspricht der Mehrheit und Du kannst mir nicht erzählen,
daß das alles Arbeitlose Penner sind ( außer Ihnen sind
wie sovielen die Immobilien ) nach der Wende "geraubt"
worden, um auch mal unsachlich zu werden.
Gruesse
MOB
PS.: Es gibt immer überall Menschen, die Du jedem Schlag
zuordnen kannst. Also was soll dieses pauschalisieren.
Welche Leute und von welchen Parteien haben Berlin in welchem System
dahin gebracht wo Berlin jetzt steht?
Als die DDR pleite war gabs ja noch den ach so goldenen Westen.
Wo könnte nun Berlin unterkommen? In Amerika ? Amerikanische Verhältnisse
etablieren sich sowieso in Deutschland.
Egal wie der Scheißhaufen heißt, es sind Fliegen die sich draufsetzen.
Und die können nicht regieren.Es regiert das Geld. Wer welches hat,dessen Tun
wird vom Geld geprägt . Wer keines hat giert danach. wer das anders sieht
ist wohl ein"Einzelfall". ALSO: Geld regiert die Welt !
und Geld macht keinen Frieden......
dahin gebracht wo Berlin jetzt steht?
Als die DDR pleite war gabs ja noch den ach so goldenen Westen.
Wo könnte nun Berlin unterkommen? In Amerika ? Amerikanische Verhältnisse
etablieren sich sowieso in Deutschland.
Egal wie der Scheißhaufen heißt, es sind Fliegen die sich draufsetzen.
Und die können nicht regieren.Es regiert das Geld. Wer welches hat,dessen Tun
wird vom Geld geprägt . Wer keines hat giert danach. wer das anders sieht
ist wohl ein"Einzelfall". ALSO: Geld regiert die Welt !
und Geld macht keinen Frieden......
Und so ist auch meine "manifestiert", wie Du sagst. Demokratie gebiert solche Ergebnisse, und es ist auch in Ordnung, daß die beiden Parteien koalieren. Dennoch ist es mir wohl gestattet, vor diesen Kommunisten, Sozialisten, Stalinisten etc. zu warnen. Verharmlosen bringt nichts. Es ist eine Partei, die nach wie vor zu ihrer Geschichte steht und sich daher diese Urteile gefallen lassen muß. Es wurden bewußt Gelder und Mitglieder genommen, somit auch die Vergangenheit.
Leider kommt man an Pauschalisierungen nicht vorbei, wenn man diskutiert. Ich kann nicht jede Biographie eines einzelnen PDS-Mitgliedes hier berücksichtigen. Ich muß vom Programm und Führungspersonen ausgehen. Und da ist die SED-PDS streng altem Denken verhaftet.
Leider kommt man an Pauschalisierungen nicht vorbei, wenn man diskutiert. Ich kann nicht jede Biographie eines einzelnen PDS-Mitgliedes hier berücksichtigen. Ich muß vom Programm und Führungspersonen ausgehen. Und da ist die SED-PDS streng altem Denken verhaftet.
Deine Aussage "Geld regiert die Welt !"
stimmt.
Nur scheinst Du keine wirklich reichen Leute zu kennen!
Dazu ein kleines Rechenbeispiel:
Wenn Du ein Vermögen von z.B. 50 Mio € hast und realisierst nur eine Verzinsung von 4%, erzielst Du im Jahr brutto 2 Mio an Kapitalerträgen. Nach Abzug der ESt hast Du (wenn keine Verluste aus V+V usw.) ca. 1 Mio netto.
Fast jeder Mensch ist in einer derartigen Situation sehr zufrieden, im Gegensatz zu den vielen hungrigen Sozialneidern, die es zum Beispiel (ideologisch geprägt) in Ostberlin zu Hauf gibt.
Viele Grüsse
stimmt.
Nur scheinst Du keine wirklich reichen Leute zu kennen!
Dazu ein kleines Rechenbeispiel:
Wenn Du ein Vermögen von z.B. 50 Mio € hast und realisierst nur eine Verzinsung von 4%, erzielst Du im Jahr brutto 2 Mio an Kapitalerträgen. Nach Abzug der ESt hast Du (wenn keine Verluste aus V+V usw.) ca. 1 Mio netto.
Fast jeder Mensch ist in einer derartigen Situation sehr zufrieden, im Gegensatz zu den vielen hungrigen Sozialneidern, die es zum Beispiel (ideologisch geprägt) in Ostberlin zu Hauf gibt.
Viele Grüsse
...ist es ja schon für mich, daß wenigstens noch 50% der hier anwesenden über einen gesunden menschenverstand verfügen...
leider wird die politik in deutschland immer mehr von minderheiten bestimmt...
mfg
ML
leider wird die politik in deutschland immer mehr von minderheiten bestimmt...
mfg
ML
Nämlich, daß von der 1 Mio., die übrig bleibt in Deinem Bsp., wiederum Investitionen getätigt werden, die dann für Arbeitsplätze umgesetzt werden. Das fängt beim Hauspersonal an, geht über den teueren BMW mit Fahrer weiter über die Luxusvilla auf Cran Canaria bis zur Mittelmeerkreuzfahrt und der Tatsache, daß das angelegte Geld auf der Bank denen Mehreinnahmen verschafft und somit Arbeitsplätze sichert.
Das unterstützt die Argumentation nämlich, das weiterzuvertiefen.
Das unterstützt die Argumentation nämlich, das weiterzuvertiefen.
wie kann man sich nur mit so einer partei zusammen tun und das nicht nur in berlin, das gibt es schon öfters in deutschland, in einem demokratischen land!!!!
tztztz hätte ich nicht erwartet, aber die spd kommt ja gleich nach den grünen, die haben das gleiche motto: um alles in der welt an der macht bleiben, bis das schiff mit mann und maus untergeht
unter aller sau ist das
schuldigung für die wortwahl, aber mir fällt nichts zutreffenderes ein!
mfg
Hartcore_Diablo
tztztz hätte ich nicht erwartet, aber die spd kommt ja gleich nach den grünen, die haben das gleiche motto: um alles in der welt an der macht bleiben, bis das schiff mit mann und maus untergeht
unter aller sau ist das
schuldigung für die wortwahl, aber mir fällt nichts zutreffenderes ein!
mfg
Hartcore_Diablo
jetzt auch noch Sozialneid..wenn es den in der von dir vermuteten Zahl gäbe, müsste die PDS 80% aller Stimmen haben...!!
Mir ist es wirklich egal von wem wir verkaspert werden, verdiene nicht weniger dadurch..das Jahr 2001 hat mir das beste Geschäftsergebnis seit meiner Selbständigkeit gebracht, in nun fast 30 Jahren....
Nur habe ich mein soziales Gewissen und Verantwortung nicht abgelegt...
und schüre auch keinen Neid..
mfg
hjw
Mir ist es wirklich egal von wem wir verkaspert werden, verdiene nicht weniger dadurch..das Jahr 2001 hat mir das beste Geschäftsergebnis seit meiner Selbständigkeit gebracht, in nun fast 30 Jahren....
Nur habe ich mein soziales Gewissen und Verantwortung nicht abgelegt...
und schüre auch keinen Neid..
mfg
hjw
selbstständig....*g*
ein PDS wählender Selbstständiger ist wie ein
sich sonnender Lichtallergiker!
es sei denn Du verkaufst Ostalgieartikel!
sich sonnender Lichtallergiker!
es sei denn Du verkaufst Ostalgieartikel!
schmeckendes Mittagessen:
Sicherlich hast Du keine Zeit als Selbständiger (im aufreibende Pflegebereich, meine ich mal gelesen zu haben),
genau meine Aussagen zu lesen.
Deshalb noch einmal (Wiederholung):
"Fast jeder Mensch ist in einer derartigen Situation sehr zufrieden, im Gegensatz zu den vielen hungrigen Sozialneidern, die es zum Beispiel (ideologisch geprägt) in Ostberlin zu Hauf gibt."
Das hatte nichts mit PDS-Wähler zu tun, sondern mit Reichsein und "Geld regiert die Welt!"
Auch ich habe so etwas wie ein soziales Gewissen, und das lautet vereinfacht:
"Sozial ist vor allem, was Arbeitsplätze schafft!"
Du bist derart gebildet und intelligent, dass ich dies nicht näher zu begründen brauche.
Viel Grüsse
Sicherlich hast Du keine Zeit als Selbständiger (im aufreibende Pflegebereich, meine ich mal gelesen zu haben),
genau meine Aussagen zu lesen.
Deshalb noch einmal (Wiederholung):
"Fast jeder Mensch ist in einer derartigen Situation sehr zufrieden, im Gegensatz zu den vielen hungrigen Sozialneidern, die es zum Beispiel (ideologisch geprägt) in Ostberlin zu Hauf gibt."
Das hatte nichts mit PDS-Wähler zu tun, sondern mit Reichsein und "Geld regiert die Welt!"
Auch ich habe so etwas wie ein soziales Gewissen, und das lautet vereinfacht:
"Sozial ist vor allem, was Arbeitsplätze schafft!"
Du bist derart gebildet und intelligent, dass ich dies nicht näher zu begründen brauche.
Viel Grüsse
danke für die Blumen...
Sozialneid:..mein Haus, mein Auto, mein Boot..enspricht nicht deiner Klientel des Ostens...*g*
Grüsse
hjw
Sozialneid:..mein Haus, mein Auto, mein Boot..enspricht nicht deiner Klientel des Ostens...*g*
Grüsse
hjw
In der Berliner SPD gärt es
Sonderparteitage von SPD und PDS gaben dem rot-roten Senat von Berlin ihren Segen.
Aufrechte Sozialdemokraten verlassen die Partei
Von Jochen Kummer
Die Würfel sind gefallen: Am Samstag segnete ein PDS-Sonderparteitag den künftigen SPD/PDS-Senat von Berlin ab. Am Freitagabend hatte ein SPD-Sonderparteitag die rot-rote Koalitionsvereinbarung gebilligt - aber bei 44 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen (231 Ja-Stimmen), obgleich SPD-Landesvorstand und Fraktion den Delegierten noch einstimmig eine Annahme empfohlen hatten. Die Stimmung war gedrückt.
An der Basis der Berliner SPD gärt es. In Briefen entlädt sich Unmut bis Wut.
"Auch ich bin aus der SPD - nach 38 Jahren Mitgliedschaft - ausgetreten", schrieb beispielsweise ein ehemaliger Betriebsratvorsitzender aus dem West-Berliner Bezirk Spandau.
Ein Ehepaar aus Zehlendorf im Westteil Berlins formulierte: "Für uns steht der Austritt am Tage der Wahl eines rot-roten Senats unverrückbar fest."
Ein Mann aus dem Ost-Berliner Friedrichsfelde schrieb: "Da auch ich nach Unterschrift des Koalitionsvertrages die SPD verlasse, kann ich nachvollziehen, welche Gewissenskonflikte Sie mit sich auszutragen hatten. Ich bin 64 Jahre alt, habe 40 Jahre Kommunistendiktatur in der DDR erlebt, um dann seit Januar 1990 in einer Partei zu sein, die ein entschiedener politischer Gegner der Kommunisten ist. Aber ich habe mich geirrt!"
Zwanzig, dreißig solcher Briefe hält Walter Sickert, 82, in den Händen. 53 Jahre lang, seit 1948, ist Sickert Mitglied der SPD gewesen. Nicht irgendein SPD-Genosse, sondern ein enger Weggefährte von Willy Brandt, einem der großen sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister von Berlin und SPD-Idole im Freiheitskampf um das eingekesselte Berlin. Sickert war als junger Mann selbst Kommunist: Schon mit neun war er im "Jung-Spartakusbund". Er kennt den Unterschied zwischen Kommunist und Sozialdemokrat. Sickert wusste also, was er tat, als er jetzt sein SPD-Parteibuch zurückgab. Der ehemalige Berliner Polizeipräsident Klaus Hübner, 77, auch SPD-Mitglied, tat es ihm gleich.
Als DGB-Vorsitzender von Berlin ab 1960, ein Jahr vor dem Mauerbau, hat Sickert 400 000 Menschen zu den Maikundgebungen geführt, die Freiheitsbekundungen waren: "Berlin muss frei sein!" Sickert war Präsident des Abgeordnetenhauses, dem auch Brandt angehört hatte. "Willy Brandt würde sich heute im Grabe umdrehen", sagt Sickert. Man müsse sich vorstellen: SPD und PDS haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie ein Denkmal für Rosa Luxemburg errichten, die 1919 am Berliner kommunistischen Aufstand teilnahm und erschossen wurde. "Das ist die, die 1919 die Sozialdemokraten als stinkenden Leichnam bezeichnet hat", sagt Sickert.
Manchen schaudert es bei dem Gedanken, dass am kommenden Donnerstag der letzte SED-Vorsitzende der DDR ausgerechnet zum Wirtschaftssenator und Bürgermeister gewählt werden soll: Rechtsanwalt Gregor Gysi von der PDS. Der Händedruck zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) und Gysi, Charmeuren nach außen, zur Besiegelung der Verbrüderung trifft den Nerv der SPD und erinnert an den Händedruck von Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD) 1946 zur Sozialistischen Einheitspartei SED - und zum Ende der SPD im Osten.
Bei US-Investoren löst der PDS-Wirtschaftssena-tor Irritationen aus. "Man versteht das weniger, je weiter man von Berlin weg ist", sagte der Geschäftsführer der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Dierk Müller.
Die agierende Berliner SPD aber jubelt. Gysi könne "nur nützlich sein, gerade im wirtschaftlichen Bereich zu zeigen, dass er auch seinen ganzen Einfluss ausübt, seinen ganzen Charme einsetzt, um Investoren nach Berlin zu holen", sagte Walter Momper (SPD), einer der ehemaligen Regierenden Bürgermeister und heutiger Parlamentspräsident.
Da traf CSU-Landesgruppenchef Michael Glos eine ganz andere Stimmung unter SPD-Mitgliedern: "Gysi als Wirtschaftssenator - ein Treppenwitz der Weltgeschichte" und der "Brandstifter wird zum Feuerwehrhauptmann gemacht".
Was mag im Kopf des auffällig schweigsamen Kanzlers und SPD-Vorsitzenden Schröder vorgehen, der doch der Bildung eines rot-roten Senats seinen Segen gegeben haben muss? Jetzt sickerte aus seiner Umgebung Katzenjammer durch: "Die Berliner SPD konnte noch nie über den Tellerrand blicken", klagt ein Kanzler-Vertrauter.
Schon tauchen Irritationen über Gysis Methoden zur Anwerbung von Investoren auf. Vor der Wiedervereinigung soll Gysi, der jüdischer Abstammung ist, im Februar 1990 an die Juden in aller Welt appelliert haben, in der DDR zu investieren. Damit wollte er die Wiedervereinigung bremsen, habe der jüdische Rabbiner Zvi Weinman berichtet. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) meldete dies im Februar 1990.
Gysi reagierte mit einem Dementi: "Ausgemachter Quatsch." Aber er bestätigte seine Versuche zur Investoren-Anwerbung: "Ich habe gewiss Unternehmer aus vielen Ländern bei verschiedenen Treffen aufgefordert, in der DDR zu investieren. Allerdings ging es da nicht um die Frage der deutschen Einheit, sondern um die kritische soziale Situation in der DDR."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, sagte WELT am SONNTAG: "Das ist ein Beweis, dass Gysi nicht begriffen hatte, wie bankrott die DDR damals war."
Nicht leugnen kann Gysi, dass er im August 1990 in der Ost-Berliner Volkskammer vehement den Beitritt der DDR per 3. Oktober bekämpft und die Vereinigung in einer persönlichen Erklärung als "Untergang der DDR" bejammert hat. "Die CDU wird Gysis Rolle gegen die Vereinigung hinterfragen, sobald er im Amt ist", kündigte Henkel an.
Das sagen drei Ex-Bürgermeister von Berlin
Klaus Schütz (SPD), 75, Regierender Bürgermeister 1967-1977:
"Die Stadt ist in einer politisch kritischen Situation. Ich hoffte auf eine Ampelkoalition. Es hätte manche Gelegenheit zum Austritt aus der Partei gegeben. Ich habe Klaus Wowereit gesagt: ,Du kannst machen, was du willst, ich trete nicht aus. Das ist nicht mein Stil.' Ich weiß, was Stadtpolitik machen kann - das ist nicht viel. Versucht das! Wowereit und Böger (Schulsenator) traue ich zu, dass sie sich bemühen werden. Das Problem ist: Was ist an neuen Maßnahmen vorgesehen, die meine Lebenswelt berühren? Meine Enkelkinder sollen nicht noch schlechtere Schulen haben. Der hervorragende Nahverkehr soll funktionieren. Ob sich Willy Brandt jetzt im Grab umdreht? Das sind so Begriffe, mit denen ich nichts anfangen kann."
Hans-Jochen Vogel (SPD), 75, Regierender Bürgermeister 1981:
"Die Entscheidung erfreut mich nicht. Aber nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Ampel-Koalition gab es keine realistische Alternative. Eine neuerliche große Koalition mit der CDU hätten die Wähler wohl zu Recht als eine Verhöhnung empfunden. Jetzt muss die Berliner SPD aus ihrer Entscheidung das Beste machen."
Richard von Weizsäcker (CDU), 81, Regierender Bürgermeister 1981-1984, bleibt bei seiner Beurteilung, die er im Dezember gegenüber der Frankfurter Rundschau äußerte:
"Ich finde es demokratisch ehrlich, wenn die beiden Parteien, die in den beiden Hälften Berlins jeweils mit Abstand die meisten Stimmen bekommen haben, auch den Versuch machen, gemeinsam zu regieren. Das wird schwer genug. Es geht aber um den Respekt vor den Wählern. Es geht nicht um eine Reverenz vor einer Partei oder vor ihrem Programm. Die PDS hat lange genug in der Gewissheit gelebt, Opposition sein zu müssen und zu dürfen. Dementsprechend sind die Programme, die sich dem Test in der Realität nie stellen mussten. Nun wird sich das womöglich überprüfen lassen."
Sonderparteitage von SPD und PDS gaben dem rot-roten Senat von Berlin ihren Segen.
Aufrechte Sozialdemokraten verlassen die Partei
Von Jochen Kummer
Die Würfel sind gefallen: Am Samstag segnete ein PDS-Sonderparteitag den künftigen SPD/PDS-Senat von Berlin ab. Am Freitagabend hatte ein SPD-Sonderparteitag die rot-rote Koalitionsvereinbarung gebilligt - aber bei 44 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen (231 Ja-Stimmen), obgleich SPD-Landesvorstand und Fraktion den Delegierten noch einstimmig eine Annahme empfohlen hatten. Die Stimmung war gedrückt.
An der Basis der Berliner SPD gärt es. In Briefen entlädt sich Unmut bis Wut.
"Auch ich bin aus der SPD - nach 38 Jahren Mitgliedschaft - ausgetreten", schrieb beispielsweise ein ehemaliger Betriebsratvorsitzender aus dem West-Berliner Bezirk Spandau.
Ein Ehepaar aus Zehlendorf im Westteil Berlins formulierte: "Für uns steht der Austritt am Tage der Wahl eines rot-roten Senats unverrückbar fest."
Ein Mann aus dem Ost-Berliner Friedrichsfelde schrieb: "Da auch ich nach Unterschrift des Koalitionsvertrages die SPD verlasse, kann ich nachvollziehen, welche Gewissenskonflikte Sie mit sich auszutragen hatten. Ich bin 64 Jahre alt, habe 40 Jahre Kommunistendiktatur in der DDR erlebt, um dann seit Januar 1990 in einer Partei zu sein, die ein entschiedener politischer Gegner der Kommunisten ist. Aber ich habe mich geirrt!"
Zwanzig, dreißig solcher Briefe hält Walter Sickert, 82, in den Händen. 53 Jahre lang, seit 1948, ist Sickert Mitglied der SPD gewesen. Nicht irgendein SPD-Genosse, sondern ein enger Weggefährte von Willy Brandt, einem der großen sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister von Berlin und SPD-Idole im Freiheitskampf um das eingekesselte Berlin. Sickert war als junger Mann selbst Kommunist: Schon mit neun war er im "Jung-Spartakusbund". Er kennt den Unterschied zwischen Kommunist und Sozialdemokrat. Sickert wusste also, was er tat, als er jetzt sein SPD-Parteibuch zurückgab. Der ehemalige Berliner Polizeipräsident Klaus Hübner, 77, auch SPD-Mitglied, tat es ihm gleich.
Als DGB-Vorsitzender von Berlin ab 1960, ein Jahr vor dem Mauerbau, hat Sickert 400 000 Menschen zu den Maikundgebungen geführt, die Freiheitsbekundungen waren: "Berlin muss frei sein!" Sickert war Präsident des Abgeordnetenhauses, dem auch Brandt angehört hatte. "Willy Brandt würde sich heute im Grabe umdrehen", sagt Sickert. Man müsse sich vorstellen: SPD und PDS haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie ein Denkmal für Rosa Luxemburg errichten, die 1919 am Berliner kommunistischen Aufstand teilnahm und erschossen wurde. "Das ist die, die 1919 die Sozialdemokraten als stinkenden Leichnam bezeichnet hat", sagt Sickert.
Manchen schaudert es bei dem Gedanken, dass am kommenden Donnerstag der letzte SED-Vorsitzende der DDR ausgerechnet zum Wirtschaftssenator und Bürgermeister gewählt werden soll: Rechtsanwalt Gregor Gysi von der PDS. Der Händedruck zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) und Gysi, Charmeuren nach außen, zur Besiegelung der Verbrüderung trifft den Nerv der SPD und erinnert an den Händedruck von Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD) 1946 zur Sozialistischen Einheitspartei SED - und zum Ende der SPD im Osten.
Bei US-Investoren löst der PDS-Wirtschaftssena-tor Irritationen aus. "Man versteht das weniger, je weiter man von Berlin weg ist", sagte der Geschäftsführer der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Dierk Müller.
Die agierende Berliner SPD aber jubelt. Gysi könne "nur nützlich sein, gerade im wirtschaftlichen Bereich zu zeigen, dass er auch seinen ganzen Einfluss ausübt, seinen ganzen Charme einsetzt, um Investoren nach Berlin zu holen", sagte Walter Momper (SPD), einer der ehemaligen Regierenden Bürgermeister und heutiger Parlamentspräsident.
Da traf CSU-Landesgruppenchef Michael Glos eine ganz andere Stimmung unter SPD-Mitgliedern: "Gysi als Wirtschaftssenator - ein Treppenwitz der Weltgeschichte" und der "Brandstifter wird zum Feuerwehrhauptmann gemacht".
Was mag im Kopf des auffällig schweigsamen Kanzlers und SPD-Vorsitzenden Schröder vorgehen, der doch der Bildung eines rot-roten Senats seinen Segen gegeben haben muss? Jetzt sickerte aus seiner Umgebung Katzenjammer durch: "Die Berliner SPD konnte noch nie über den Tellerrand blicken", klagt ein Kanzler-Vertrauter.
Schon tauchen Irritationen über Gysis Methoden zur Anwerbung von Investoren auf. Vor der Wiedervereinigung soll Gysi, der jüdischer Abstammung ist, im Februar 1990 an die Juden in aller Welt appelliert haben, in der DDR zu investieren. Damit wollte er die Wiedervereinigung bremsen, habe der jüdische Rabbiner Zvi Weinman berichtet. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) meldete dies im Februar 1990.
Gysi reagierte mit einem Dementi: "Ausgemachter Quatsch." Aber er bestätigte seine Versuche zur Investoren-Anwerbung: "Ich habe gewiss Unternehmer aus vielen Ländern bei verschiedenen Treffen aufgefordert, in der DDR zu investieren. Allerdings ging es da nicht um die Frage der deutschen Einheit, sondern um die kritische soziale Situation in der DDR."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, sagte WELT am SONNTAG: "Das ist ein Beweis, dass Gysi nicht begriffen hatte, wie bankrott die DDR damals war."
Nicht leugnen kann Gysi, dass er im August 1990 in der Ost-Berliner Volkskammer vehement den Beitritt der DDR per 3. Oktober bekämpft und die Vereinigung in einer persönlichen Erklärung als "Untergang der DDR" bejammert hat. "Die CDU wird Gysis Rolle gegen die Vereinigung hinterfragen, sobald er im Amt ist", kündigte Henkel an.
Das sagen drei Ex-Bürgermeister von Berlin
Klaus Schütz (SPD), 75, Regierender Bürgermeister 1967-1977:
"Die Stadt ist in einer politisch kritischen Situation. Ich hoffte auf eine Ampelkoalition. Es hätte manche Gelegenheit zum Austritt aus der Partei gegeben. Ich habe Klaus Wowereit gesagt: ,Du kannst machen, was du willst, ich trete nicht aus. Das ist nicht mein Stil.' Ich weiß, was Stadtpolitik machen kann - das ist nicht viel. Versucht das! Wowereit und Böger (Schulsenator) traue ich zu, dass sie sich bemühen werden. Das Problem ist: Was ist an neuen Maßnahmen vorgesehen, die meine Lebenswelt berühren? Meine Enkelkinder sollen nicht noch schlechtere Schulen haben. Der hervorragende Nahverkehr soll funktionieren. Ob sich Willy Brandt jetzt im Grab umdreht? Das sind so Begriffe, mit denen ich nichts anfangen kann."
Hans-Jochen Vogel (SPD), 75, Regierender Bürgermeister 1981:
"Die Entscheidung erfreut mich nicht. Aber nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Ampel-Koalition gab es keine realistische Alternative. Eine neuerliche große Koalition mit der CDU hätten die Wähler wohl zu Recht als eine Verhöhnung empfunden. Jetzt muss die Berliner SPD aus ihrer Entscheidung das Beste machen."
Richard von Weizsäcker (CDU), 81, Regierender Bürgermeister 1981-1984, bleibt bei seiner Beurteilung, die er im Dezember gegenüber der Frankfurter Rundschau äußerte:
"Ich finde es demokratisch ehrlich, wenn die beiden Parteien, die in den beiden Hälften Berlins jeweils mit Abstand die meisten Stimmen bekommen haben, auch den Versuch machen, gemeinsam zu regieren. Das wird schwer genug. Es geht aber um den Respekt vor den Wählern. Es geht nicht um eine Reverenz vor einer Partei oder vor ihrem Programm. Die PDS hat lange genug in der Gewissheit gelebt, Opposition sein zu müssen und zu dürfen. Dementsprechend sind die Programme, die sich dem Test in der Realität nie stellen mussten. Nun wird sich das womöglich überprüfen lassen."
...ROT/ROT, daß kann doch nicht gehen. Gut, das Wahlergebnis sieht danach aus, daß das ne solide Mehrheit ist, aber die Ossi-Stimmen sollten wir nicht mitzählen. Die wollten schließlich zu uns (den Guten) und nicht wir zu denen, dann sollen die sich halt auch nicht beschweren, wenn wir ihnen das Wahlrecht wieder abnehmen. Das wir denen was abnehmen sind die ja gewohnt, nur den Gang zum Arbeitsamt, den können wir niemanden abnehmen. Aber jetzt kommt ja der Clou: Dadurch das die Ossi-Kommunisten so stinkend Faul sind und lieber den Staat abkassieren, als arbeiten zu gehen, treiben sie die Arbeitslosenzahlen hoch und Schrödi kann sein Wahlversprechen nicht halten. Daraus folgt: Stoiber wird Bundeskanzler und erklärt zumindest Südbayern zur ossifreien Zone.
Also wie auch immer es läuft am Ende gewinnen immer die Guten (also wir).
Grüsse,
Tyler Durdan
Also wie auch immer es läuft am Ende gewinnen immer die Guten (also wir).
Grüsse,
Tyler Durdan
früher Stunde iss imma gut !
Hahahaha
Hahahaha
Irgend ein Jurist wir es schon deichseln! Oder haben Juristen keine Ahnung was dem Volk gefällt? Manche kleinen
Leute finden immer einen Grund um aus der Partei auszutreten!
Gruß
ernu... wieder
Leute finden immer einen Grund um aus der Partei auszutreten!
Gruß
ernu... wieder
Für die SPD werden die nächsten Wahlen zum Debakel werden. Erst in Sachsen-Anhalt, dann in M.-Vorpommern und dann bei der BTW wird es die Quittung für die Vereinnahmung durch die PDS geben. Der Artikel, den prom reingestellt hat, zeigt auf, was die Basis wirklich denkt. Das hat nichts mit Ossi/Wessi-Geschwätz zu tun, auf die einige Schreiber oben das Problem reduziern möchten. Es ist eine PDS-Verliebtheit einiger führender SPD-Funktionäre, die absolut am Willen ihrer Wähler vorbeigeht. Und da die PDS jetzt den linken Rand einschließlich grüner Stimmen immer weiter absaugt, wird das Problem immer größer. Die letzten Wahlen waren immer noch von Oppositionsschwäche dominiert, nun aber mit der Kandidatur Stoibers wird die SPD in ihr altes Tief aus der Vor-Kohl-Spenden-Zeit zurückfallen und einen Auflösungsprozeß beschleunigen.
Die Geister, die man ruft, wird man so schnell nicht wieder los.
Die Geister, die man ruft, wird man so schnell nicht wieder los.
Da war ich Mitte 1989 mal vertretungsweise in einer Anleitung für Parteiagitatoren im Ministerium für Außenhandel der DDR. Einen Monat zuvor war dort als Gastredner offenbar ein Professor der Humboldt-Universität aufgetreten, der meinte, die Aktuelle Kamera (des DDR-Fernsehens) wäre ja nur noch etwas für den "harten Kern". Der Agitator der SED-Kreisleitung Außenhandel war sehr ungehalten und hätte den Professor wohl am liebsten in den "Bau" geschickt. Der zugegebenermaßen auch nicht sonderlich intelligente Hardliner konnte aber nichts machen. Die Menschen ließen sich nicht mehr ihren Mund verbieten, auch nicht in der SED.
Vielleicht ist der oben beschriebene Parteiagitator heute Mitglied in irgendeiner PDS-Ortsgruppe. Vielleicht auch nicht. Interessant dürfte vor allem sein, was für Menschen in der Führung der Partei sitzen. Dazu nur mal zwei Beispiele:
Dietmar Bartsch, jetzt Bundesgeschäftsführer, davor Schatzmeister:
Bartsch hatte in Moskau studiert und wurde nach der Wende Geschäftsführer eines Verlages für Kinder- und Jugendliteratur. Während Bartsch in der Wirtschaft arbeitete versuchte die alte SED-Mannschaft das Vermögen der Partei zu sichern u.a. durch zinslose Darlehen an Spezies und durch Parken im Ausland. Die entsprechenden Verträge waren sittenwidrig. Die Gelder wurden zugunsten der Staatskasse zurückgefordert. Gegen die handelnden Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft. Sie wurden aus der SED/PDS ausgeschlossen bzw. traten aus. Sie spielen heute im öffentlichen Leben keine Rolle mehr. Bartsch mußte in dieser Zeit (etwa 19992) die Verantwortung für die Finanzen übernehmen. Praktisch verlor die SED ihr gesamtes Vermögen bis auf zwei (oder drei) Immobilien, welche bereits vor '33 der KPD gehörten, und die nach 1989 gezahlten Mitgliederbeiträge und Spenden. Seit Bartsch die Verantwortung über die Finanzen übernommen hatte, gab es keine nachweisbaren Unregelmäßigkeiten. Finanzberichte der PDS waren ab diesem Zeitpunkt immer korrekt. Und es haben ganz sicher viele nach Unregelmäßigkeiten gesucht.
Thomas Flierl, designierter Senator für Kultur und Wissenschaft in Berlin:
Flierl ist promovierter Philosoph. Zu DDR-Zeiten protestierte der junge Wissenschaftler gegen den Abriß historischer Gasometer in Prenzlauer Berg. (Die DDR errichtete an dieser Stelle ein Planetarium als Teil des Thälmann-Parks.) Wegen seines Protestes wurde Flierl von der Humboldt-Uni gefeuert und durfte nicht mehr wissenschaftlich arbeiten. Er fand einen Job im Kulturministerium der DDR, trat später aus der SED aus und arbeitete nach der Wende ziemlich erfolgreich 6 Jahre lang im Kulturamt Prenzlauer Berg.
Früher gab es viele, die den intelligenten FJS für einen Dummkopf hielten. Und es gab den Witz: Atombombe fällt auf Bayern - 50 DM Sachsachaden. Beides entsprach wohl nicht der Wahrheit. Heute halten viele Gysi für einen besonders geschickt getarnten Kommunisten und die PDS schlicht für eine umbenannte SED. Mit den Tatsachen braucht man sich dann gar nicht erst beschäftigen.
R.
Vielleicht ist der oben beschriebene Parteiagitator heute Mitglied in irgendeiner PDS-Ortsgruppe. Vielleicht auch nicht. Interessant dürfte vor allem sein, was für Menschen in der Führung der Partei sitzen. Dazu nur mal zwei Beispiele:
Dietmar Bartsch, jetzt Bundesgeschäftsführer, davor Schatzmeister:
Bartsch hatte in Moskau studiert und wurde nach der Wende Geschäftsführer eines Verlages für Kinder- und Jugendliteratur. Während Bartsch in der Wirtschaft arbeitete versuchte die alte SED-Mannschaft das Vermögen der Partei zu sichern u.a. durch zinslose Darlehen an Spezies und durch Parken im Ausland. Die entsprechenden Verträge waren sittenwidrig. Die Gelder wurden zugunsten der Staatskasse zurückgefordert. Gegen die handelnden Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft. Sie wurden aus der SED/PDS ausgeschlossen bzw. traten aus. Sie spielen heute im öffentlichen Leben keine Rolle mehr. Bartsch mußte in dieser Zeit (etwa 19992) die Verantwortung für die Finanzen übernehmen. Praktisch verlor die SED ihr gesamtes Vermögen bis auf zwei (oder drei) Immobilien, welche bereits vor '33 der KPD gehörten, und die nach 1989 gezahlten Mitgliederbeiträge und Spenden. Seit Bartsch die Verantwortung über die Finanzen übernommen hatte, gab es keine nachweisbaren Unregelmäßigkeiten. Finanzberichte der PDS waren ab diesem Zeitpunkt immer korrekt. Und es haben ganz sicher viele nach Unregelmäßigkeiten gesucht.
Thomas Flierl, designierter Senator für Kultur und Wissenschaft in Berlin:
Flierl ist promovierter Philosoph. Zu DDR-Zeiten protestierte der junge Wissenschaftler gegen den Abriß historischer Gasometer in Prenzlauer Berg. (Die DDR errichtete an dieser Stelle ein Planetarium als Teil des Thälmann-Parks.) Wegen seines Protestes wurde Flierl von der Humboldt-Uni gefeuert und durfte nicht mehr wissenschaftlich arbeiten. Er fand einen Job im Kulturministerium der DDR, trat später aus der SED aus und arbeitete nach der Wende ziemlich erfolgreich 6 Jahre lang im Kulturamt Prenzlauer Berg.
Früher gab es viele, die den intelligenten FJS für einen Dummkopf hielten. Und es gab den Witz: Atombombe fällt auf Bayern - 50 DM Sachsachaden. Beides entsprach wohl nicht der Wahrheit. Heute halten viele Gysi für einen besonders geschickt getarnten Kommunisten und die PDS schlicht für eine umbenannte SED. Mit den Tatsachen braucht man sich dann gar nicht erst beschäftigen.
R.
Daß die beiden PDS-beeinflußten Bundesländer Sachsen-Anhalt und M.-Vorpommern die absoluten Schlußlichter sind, auch im Ost-Vergleich untereinander?
Daß die Partei vehement gegen die Einheit war? Daß sie ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko ist? Daß sie Investoren abhält? Daß sie den Graben durch bewußtes Schüren von Ost-West-Denken weiter zu vertiefen sucht. Daß die PDS immer noch nicht im Westen angekommen ist und dort vorwiegend aus Ex-KPDlern etc. besteht? Daß selbst die SPD-verdächtigen PDS-Funktionäre wie Gysi und Bisky den Bettel in der Parteiarbeit hinschmissen, weil sie keine Fortbewegung erkennen konnten? Daß Extremisten wie die K.Plattform immer noch ausreichend Einfluß nehmen? Daß die PDS keine Neugründung ist sondern lediglich einen anderen Namen trägt?
Ich überlege schon, mich in Bartsch-Fan umzubennen, wenn man diesen rühseligen Artikel oben liest. Schließlich bringt er Segen über das dt. Volk und außerdem sollte man der PDS dringend etwas spenden, sie ist schließlich total verarmt!
Daß die Partei vehement gegen die Einheit war? Daß sie ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko ist? Daß sie Investoren abhält? Daß sie den Graben durch bewußtes Schüren von Ost-West-Denken weiter zu vertiefen sucht. Daß die PDS immer noch nicht im Westen angekommen ist und dort vorwiegend aus Ex-KPDlern etc. besteht? Daß selbst die SPD-verdächtigen PDS-Funktionäre wie Gysi und Bisky den Bettel in der Parteiarbeit hinschmissen, weil sie keine Fortbewegung erkennen konnten? Daß Extremisten wie die K.Plattform immer noch ausreichend Einfluß nehmen? Daß die PDS keine Neugründung ist sondern lediglich einen anderen Namen trägt?
Ich überlege schon, mich in Bartsch-Fan umzubennen, wenn man diesen rühseligen Artikel oben liest. Schließlich bringt er Segen über das dt. Volk und außerdem sollte man der PDS dringend etwas spenden, sie ist schließlich total verarmt!
von Helmut Bärwald
(...) Der Vorsitzende der SPD ab 1946 in Westdeutschland, der späteren Bundesrepublik Deutschland, Dr. Kurt Schumacher, hatte seine Partei immer wieder nachhaltig davor gewarnt, für die Kommunisten den Blutspender abzugeben. Nun, ein halbes Jahrhundert später, sind zumindestens Teile der SPD drauf und dran, die SED-Nachfolgerin PDS als Blutspender für den Aufbau linker Koalitionen oder anderer Allianzen und gar für noch weitergehende Schritte gewinnen zu wollen. In zehn Jahren, oder gar noch früher, könnte es in der Parteienlandschaft Deutschlands diese Veränderung geben: Die SPD und PDS fusionieren, vielleicht zu einer "Sozialistischen Volkspartei". Eine kleine Minderheit von PDS-Mitgliedern, zum Beispiel die "Kommunistische Plattform", geht in die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). (...)
Lächelnde Genossen mit Pokergesichtern - Auf dem Weg zu einer neuen sozialistischen Einheitspartei?
"Gysi & Lafontaine wagen gemeinsam Schritt nach vorn. Ex-SPD-Chef: Große linke Volkspartei - Ex-PDS-Chef: Kraft links der SPD". Mit dieser Überschrift versieht die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" auf der Titelseite einen auf Seite 2 fortgesetzten Bericht über die groß aufgezogene Vorstellung des rechtzeitig zur Leipziger Buchmesse im März 2001 im Hamburger Hoffmann und Campe Verlag erschienene Buch von Gregor Gysi "Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn". Laudator für das Buch und dessen Autor war der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Gleich zu Beginn der Buchvorstellung offenbarte der SPD-Genosse: "Da ich sicher war, daß die PDS unter der Führung von Bisky und Gysi mehr und mehr eine sozialdemokratische Partei würde, strebte ich als SPD-Vorsitzender langfristig einen Zusammenschluß beider Parteien an." Dem PDS-Genossen Gysi bescheinigte Lafontaine zugleich, "zu der im Zeitalter des Neoliberalismus rarer gewordenen Sorte der Linken in Deutschland" zu gehören.
Die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" illustriert ihren Bericht über die Gysi/Lafontaine-Schau mit dem Foto dieser vielsagend zufrieden lächelnden Genossen. Das Bild erinnert an ein anderes Foto, aufgenommen am 9. September 1987. Darauf sind drei lächelnde Genossen zu sehen. In die Kamera blickt ein fröhlich dreinschauender Gerhard Schröder; sich tief in die Augen blicken und lächeln Oskar Lafontaine und der Boß der SED und "deren" Staates. Erich Honecker, der damals auf Einladung einer von der CDU geführten Bundesregierung den freien Teil Deutschlands heimsuchte.
Für Kenner der SPD-Szene kommen Äußerungen Lafontaines wie bei der Vorstellung des Gysi-Buches keinesfalls überraschend.
Lafontaine: Keine "zu starke Abgrenzung"
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hatte Lafontaine gesagt daß er "von Anfang an eine zu starke Ab- und Ausgrenzung" der PDS "für falsch gehalten" hat. Im März 1999, damals noch Vorsitzender der SPD, hatte Lafontaine herbe Kritik an der zurückhaltenden Haltung seiner Partei gegenüber der PDS geübt und diese Reserviertheit als das "übliche Geschrei" abgetan.
Lafontaine hat, wie etliche andere Politiker und Mandatsträger der alten Bundesrepublik Deutschland, auch gegenüber der PDS--Vorgängerin, gegenüber der SED und "ihrem" Staat, höchst durchlässige "Grenzen" gehabt.
In den sechziger Jahren erregte der damalige Vorsitzende der Jungsozialisten im Saarland, Oskar Lafontaine, zumindestens bei einigen Mitgliedern des SPD-Bundesvorstandes noch Anstoß wegen seiner engen Aktionseinheitskontakte mit Linksextremisten hüben im freien Teil Deutschlands und drüben im SED-Staat.
Im März 1982 empfing der Generalsekretär der SED und Vorsitzende des Staatsrates der "DDR", Erich Honecker, den Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Saar und Oberbürgermeister von Saarbrücken, Lafontaine, sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Saar, Norbert Engel zu einem Gespräch. Lafontaine und sein Begleiter waren auf Einladung eines der wichtigsten "Westarbeits"-Apparate des SED-Staates, des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) in die "DDR" gereist, wo sie außer Ost-Berlin Leipzig, Dresden, Weimar und Erfurt besuchten. Dort kamen sie unter anderem mit den 1. Sekretären der SED-Bezirksleitungen Horst Schumann, Hans Modrow und Gerhard Müller zusammen. Am IPW hielt Lafontaine einen Vortrag.
Im Juli 1982 kam eine dreißigköpfige Delegation der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) des SED-Staates auf Einladung des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Lafontaine und der Jungsozialisten im Saarland nach Saarbrücken.
Im November 1985 reiste Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Saar und Mitglied des Parteivorstandes der SPD, wieder einmal in die "DDR" und nach Ost-Berlin. Dort wurde er unter anderem von Erich Honecker empfangen, dem Lafontaine ausdrücklich die "Grüße von Vertretern der Öffentlichkeit des Saarlandes" überbrachte. Im Haus des Zentralkomitees der SED fand des weiteren ein Gespräch Lafontaines mit dem Politbüro-Mitglied Hermann Axen statt.
Das war die dritte Begegnung Lafontaines mit Honecker seit 1982. In Ost-Berlin äußerte Lafontaine, wenn man längerfristig einen normalen Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "DDR" wolle, müsse die Bundesrepublik Deutschland "irgendwann" eine eigene -Staatsbürgerschaft anerkennen. In einer Regierungserklärung vor dem saarländischen Landtag sagte Lafontaine, die Reaktion auf seine Feststellung, "wenn man tatsächlich einen normalen Reiseverkehr wolle, dann wird man irgendwann in der Frage der Staatsbürgerschaft so entscheiden müssen, daß man eben die Staatsbürgerschaft anerkennt," habe gezeigt, daß in der Politik gegenüber der "DDR" eine sachliche, von Polemik freie Diskussion immer noch schwer zu führen sei.
Im Dezember 1985 reiste Gerhard Schröder, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen, durch die "DDR" und wurde in Ost-Berlin unter anderem von Erich Honecker empfangen. Schröder bezeichnete sein zweistündiges Gespräch mit Honecker auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin als "sehr nützlich" und durch "eine sehr offene und angenehme Atmosphäre" gekennzeichnet. Schröder betonte bei dieser Gelegenheit seine Übereinstimmung mit Lafontaine, auch in der Frage einer "DDR"-Staatsbürgerschaft. Schröder: Die "DDR" sei ein Staat, sie habe ein Territorium, auf dem Territorium wohnen Menschen, also habe sie auch ein Staatsvolk, und als Folge dessen habe sie auch eine Staatsbürgerschaft. Dies sei in der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren. Eine solche Haltung ermögliche auch eine positive Entwicklung der Beziehungen zur "DDR".
Im Mai 1986 fuhren Johannes Rau und Oskar Lafontaine, Beide Mitglieder des Parteivorstandes der SPD, nach Ost-Berlin und wurden im Palais Unter den Linden (dem Gästehaus der "DDR"-Regierung) von Honecker empfangen.
Im Februar 1987 führte eine Delegation des Zentralrates der FDJ unter Leitung des 1. Sekretärs des ZR der FDJ, Eberhard Aurich, Mitglied des ZK der SED, in Bonn Gespräche unter anderem mit dem Bundesvorstand der Jungsozialisten in der SPD, mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel, dem SPD-Präsidiumsmitglied und Schatzmeister der SPD, Hans-Ulrich Klose und mit Oskar Lafontaine.
Im März 1987 besuchte der saarländische Ministerpräsidenten Lafontaine, Vorsitzender des Landesverbandes Saar der SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Honecker in Ost-Berlin. Lafontaine überbrachte diesem herzliche Grüße des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt.
Im Juni 1987 besuchte Joachim Herrmann, Mitglied des SED-Politbüros und Sekretär des ZK der SED, das Saarland. Dort führte er unter anderem Gespräche mit Lafontaine.
Im Oktober 1987 wurden am Rande des "DDR"-Staatsaktes zum 750-jährigen Bestehen Berlins die SPD-Politiker Lafontaine, Klaus von Dohnanyi, und Klaus Wedemeier (Bremen) von Honecker zu einem Gespräch empfangen. Lafontaine überbrachte bei dieser Gelegenheit die Grüße des SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Jochen Vogel, und des Ehrenvorsitzenden der SPD, Willy Brandt.
Im August 1988 sprach Honecker im Jagdschloß Hubertusstock am Werbellinsee mit Lafontaine. Journalisten sagte Lafontaine nach dem Gespräch mit Honecker, daß er glaube, daß die Bundesregierung nicht noch ein Jahr länger warten sollte, um hinsichtlich der bekannten Fragen von Elbgrenze, Staatsbürgerschaft der DDR und Erfassungsstelle in Salzgitter zu Lösungen zu kommen, die weitere Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "DDR" befördern könnten.
Im Juni 1989 reiste eine hochrangige SED-Delegation unter Leitung von Egon Krenz, Mitglied des SED-Politbüros und stellvertretender Staatsratsvorsitzender, in das Saarland. Dort führten die Genossen aus dem SED-Staat gleich mehrere Gespräche mit Lafontaine.
Im September 1989 verkündete Detlef Alberts, SPD, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen, Mitglied des SPD-Parteirates und der Programmkommission der SPD, Berater der SPD-Grundwertekommission, seit 1995 Vorsitzender der Bremer SPD, auf einer Pressekonferenz in Bonn, die Aktionseinheit von SPD-Mitgliedern und Kommunisten könnte "in nächster Zeit erhebliche Fortschritte" machen. Alberts bezog sich in diesem Zusammenhang auf die "atemberaubende Entwicklung" in der Sowjetunion und forderte von den Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland, nunmehr auch ihre Positionen "neu zu bestimmen" und nicht mehr auf "alte Konserven", zum Beispiel der Abgrenzung gegenüber Kommunisten zurückzugreifen.
Auf dem jüngsten Bundesparteitag der PDS im Oktober 2000 in Cottbus wurden sehr deutliche Zeichen der Bereitschaft zum stetigen Ausbau der Aktionseinheit mit der SPD und zur Bildung von Koalitionen oder Allianzen anderer Art mit dieser Partei gesetzt. Die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" schrieb nach einem Treffen der Vorsitzenden von SPD und PDS, Gerhard Schröder und (damals) Lothar Bisky: Beide Parteien kommen sich näher. Der stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Diether Dehm, ehemals hoher Funktionär der SPD, schrieb im Oktober 2000 an seine ehemalige Mitstreiterin in der SPD und jetzige Sprecherin des "Forums Demokratische Linke 21" in der SPD, Andrea Nahles. Dehm kritisiert in diesem Brief heftig die "Phantasielosigkeit von Hardlinern", die die Spekulationen der SPD-Linken Nahles, in etwa zehn Jahren mit der PDS fusionieren zu wollen, zurückgewiesen hatten. Der Ex-SPD- und nun PDS-Funktionär fragt: PDS + SPD -warum nicht?
Für die PDS ist das Thema nicht neu. Zwischen Ende 1989 und Anfang 1991 hatte es intensive Gespräche des damaligen PDS-Vorsitzenden Gysi und anderer Spitzenfunktionäre mit der Führung der damals noch existierenden KPdSU gegeben. In diesen "Beratungsgesprächen" standen vor allem auch Strategie und Taktik der Bündnispolitik der PDS im Vordergrund. Im Mai 1990 absolvierte Gysi zum Beispiel eine intensive Konsultation mit dem damaligen Chef der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, Valentin Falin, einem der erfahrensten und gewieftesten "Westarbeiter" seiner Partei. Falin legte den deutschen Genossen auf die Schaffung eines breiten Konsenses mit allen "Linkskräften" in Deutschland fest. Der jetzige Ehrenvorsitzende der PDS und Europaabgeordnete Hans Modrow hatte im März 1990 ein ausführliches Gespräch mit Gorbatschow geführt. Dieser ermahnte die deutschen Genossen, ihre Bestrebungen zur Förderung, zum Ausbau der Zusammenarbeit mit allen "Linkskräften", insbesondere mit der SPD zu verstärken, behutsam aber zielstrebig zu entwickeln. Ein unbekannt gebliebener Mitarbeiter der Internationalen Abteilung der KPdSU bestätigte in einem anderen Gespräch, daß die KPdSU fest damit rechne, daß die PDS und SPD "in weiter Ferne" zusammengehen. Das sei schon deswegen unausbleibbar, weil es sehr viele Gemeinsamkeiten gebe, und sich die PDS im Prinzip bereits in eine sozialdemokratische Partei verwandelt habe.
Wie die SPD-Linke Andrea Nahles sprach auch der PDS-Mann Gregor Gysi etliche Tage nach der Vorstellung seines Buches von einer Zehn-Jahres-Frist und schloß eine Fusion seiner Partei mit der SPD "in den nächsten zehn Jahren" - aber eben nicht grundsätzlich - aus.
Der Vorsitzende der SPD ab 1946 in Westdeutschland, der späteren Bundesrepublik Deutschland, Dr. Kurt Schumacher, hatte seine Partei immer wieder nachhaltig davor gewarnt, für die Kommunisten den Blutspender abzugeben. Nun, ein halbes Jahrhundert später, sind zumindestens Teile der SPD drauf und dran, die SED-Nachfolgerin PDS als Blutspender für den Aufbau linker Koalitionen oder anderer Allianzen und gar für noch weitergehende Schritte gewinnen zu wollen. In zehn Jahren, oder gar noch früher, könnte es in der Parteienlandschaft Deutschlands diese Veränderung geben: Die SPD und PDS fusionieren, vielleicht zu einer "Sozialistischen Volkspartei". Eine kleine Minderheit von PDS-Mitgliedern, zum Beispiel die "Kommunistische Plattform", geht in die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).
Das just in eine neue Runde gehende politische Pokerspiel könnte gar eine europäische Dimension bekommen. Der französische Marxist und Soziologe, Aktivist der französischen 68er-Bewegung, Professor am College de France und Autor etlicher soziologischer Standardwerke, Pierre Bourdieu, auch mit guten Verbindungen zur PDS, soll nach Informationen aus Frankreich recht enge Kontakte zu Lafontaine haben. Beide sollen die Gründung einer "Sozialistischen Volkspartei" (auf europäischer Ebene?) diskutiert haben. Bourdieu entwarf 2000 die "Charta 2000", mit der die "Generalstände der europäischen sozialen Bewegungen" einberufen werden sollen. Überdies bastelt Bourdieu an der Schaffung einer "Internationale" linker Intellektueller.
gruß
proxi
"Gysi & Lafontaine wagen gemeinsam Schritt nach vorn. Ex-SPD-Chef: Große linke Volkspartei - Ex-PDS-Chef: Kraft links der SPD". Mit dieser Überschrift versieht die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" auf der Titelseite einen auf Seite 2 fortgesetzten Bericht über die groß aufgezogene Vorstellung des rechtzeitig zur Leipziger Buchmesse im März 2001 im Hamburger Hoffmann und Campe Verlag erschienene Buch von Gregor Gysi "Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn". Laudator für das Buch und dessen Autor war der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Gleich zu Beginn der Buchvorstellung offenbarte der SPD-Genosse: "Da ich sicher war, daß die PDS unter der Führung von Bisky und Gysi mehr und mehr eine sozialdemokratische Partei würde, strebte ich als SPD-Vorsitzender langfristig einen Zusammenschluß beider Parteien an." Dem PDS-Genossen Gysi bescheinigte Lafontaine zugleich, "zu der im Zeitalter des Neoliberalismus rarer gewordenen Sorte der Linken in Deutschland" zu gehören.
Die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" illustriert ihren Bericht über die Gysi/Lafontaine-Schau mit dem Foto dieser vielsagend zufrieden lächelnden Genossen. Das Bild erinnert an ein anderes Foto, aufgenommen am 9. September 1987. Darauf sind drei lächelnde Genossen zu sehen. In die Kamera blickt ein fröhlich dreinschauender Gerhard Schröder; sich tief in die Augen blicken und lächeln Oskar Lafontaine und der Boß der SED und "deren" Staates. Erich Honecker, der damals auf Einladung einer von der CDU geführten Bundesregierung den freien Teil Deutschlands heimsuchte.
Für Kenner der SPD-Szene kommen Äußerungen Lafontaines wie bei der Vorstellung des Gysi-Buches keinesfalls überraschend.
Lafontaine: Keine "zu starke Abgrenzung"
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hatte Lafontaine gesagt daß er "von Anfang an eine zu starke Ab- und Ausgrenzung" der PDS "für falsch gehalten" hat. Im März 1999, damals noch Vorsitzender der SPD, hatte Lafontaine herbe Kritik an der zurückhaltenden Haltung seiner Partei gegenüber der PDS geübt und diese Reserviertheit als das "übliche Geschrei" abgetan.
Lafontaine hat, wie etliche andere Politiker und Mandatsträger der alten Bundesrepublik Deutschland, auch gegenüber der PDS--Vorgängerin, gegenüber der SED und "ihrem" Staat, höchst durchlässige "Grenzen" gehabt.
In den sechziger Jahren erregte der damalige Vorsitzende der Jungsozialisten im Saarland, Oskar Lafontaine, zumindestens bei einigen Mitgliedern des SPD-Bundesvorstandes noch Anstoß wegen seiner engen Aktionseinheitskontakte mit Linksextremisten hüben im freien Teil Deutschlands und drüben im SED-Staat.
Im März 1982 empfing der Generalsekretär der SED und Vorsitzende des Staatsrates der "DDR", Erich Honecker, den Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Saar und Oberbürgermeister von Saarbrücken, Lafontaine, sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Saar, Norbert Engel zu einem Gespräch. Lafontaine und sein Begleiter waren auf Einladung eines der wichtigsten "Westarbeits"-Apparate des SED-Staates, des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) in die "DDR" gereist, wo sie außer Ost-Berlin Leipzig, Dresden, Weimar und Erfurt besuchten. Dort kamen sie unter anderem mit den 1. Sekretären der SED-Bezirksleitungen Horst Schumann, Hans Modrow und Gerhard Müller zusammen. Am IPW hielt Lafontaine einen Vortrag.
Im Juli 1982 kam eine dreißigköpfige Delegation der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) des SED-Staates auf Einladung des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Lafontaine und der Jungsozialisten im Saarland nach Saarbrücken.
Im November 1985 reiste Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Saar und Mitglied des Parteivorstandes der SPD, wieder einmal in die "DDR" und nach Ost-Berlin. Dort wurde er unter anderem von Erich Honecker empfangen, dem Lafontaine ausdrücklich die "Grüße von Vertretern der Öffentlichkeit des Saarlandes" überbrachte. Im Haus des Zentralkomitees der SED fand des weiteren ein Gespräch Lafontaines mit dem Politbüro-Mitglied Hermann Axen statt.
Das war die dritte Begegnung Lafontaines mit Honecker seit 1982. In Ost-Berlin äußerte Lafontaine, wenn man längerfristig einen normalen Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "DDR" wolle, müsse die Bundesrepublik Deutschland "irgendwann" eine eigene -Staatsbürgerschaft anerkennen. In einer Regierungserklärung vor dem saarländischen Landtag sagte Lafontaine, die Reaktion auf seine Feststellung, "wenn man tatsächlich einen normalen Reiseverkehr wolle, dann wird man irgendwann in der Frage der Staatsbürgerschaft so entscheiden müssen, daß man eben die Staatsbürgerschaft anerkennt," habe gezeigt, daß in der Politik gegenüber der "DDR" eine sachliche, von Polemik freie Diskussion immer noch schwer zu führen sei.
Im Dezember 1985 reiste Gerhard Schröder, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen, durch die "DDR" und wurde in Ost-Berlin unter anderem von Erich Honecker empfangen. Schröder bezeichnete sein zweistündiges Gespräch mit Honecker auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin als "sehr nützlich" und durch "eine sehr offene und angenehme Atmosphäre" gekennzeichnet. Schröder betonte bei dieser Gelegenheit seine Übereinstimmung mit Lafontaine, auch in der Frage einer "DDR"-Staatsbürgerschaft. Schröder: Die "DDR" sei ein Staat, sie habe ein Territorium, auf dem Territorium wohnen Menschen, also habe sie auch ein Staatsvolk, und als Folge dessen habe sie auch eine Staatsbürgerschaft. Dies sei in der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren. Eine solche Haltung ermögliche auch eine positive Entwicklung der Beziehungen zur "DDR".
Im Mai 1986 fuhren Johannes Rau und Oskar Lafontaine, Beide Mitglieder des Parteivorstandes der SPD, nach Ost-Berlin und wurden im Palais Unter den Linden (dem Gästehaus der "DDR"-Regierung) von Honecker empfangen.
Im Februar 1987 führte eine Delegation des Zentralrates der FDJ unter Leitung des 1. Sekretärs des ZR der FDJ, Eberhard Aurich, Mitglied des ZK der SED, in Bonn Gespräche unter anderem mit dem Bundesvorstand der Jungsozialisten in der SPD, mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel, dem SPD-Präsidiumsmitglied und Schatzmeister der SPD, Hans-Ulrich Klose und mit Oskar Lafontaine.
Im März 1987 besuchte der saarländische Ministerpräsidenten Lafontaine, Vorsitzender des Landesverbandes Saar der SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Honecker in Ost-Berlin. Lafontaine überbrachte diesem herzliche Grüße des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt.
Im Juni 1987 besuchte Joachim Herrmann, Mitglied des SED-Politbüros und Sekretär des ZK der SED, das Saarland. Dort führte er unter anderem Gespräche mit Lafontaine.
Im Oktober 1987 wurden am Rande des "DDR"-Staatsaktes zum 750-jährigen Bestehen Berlins die SPD-Politiker Lafontaine, Klaus von Dohnanyi, und Klaus Wedemeier (Bremen) von Honecker zu einem Gespräch empfangen. Lafontaine überbrachte bei dieser Gelegenheit die Grüße des SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Jochen Vogel, und des Ehrenvorsitzenden der SPD, Willy Brandt.
Im August 1988 sprach Honecker im Jagdschloß Hubertusstock am Werbellinsee mit Lafontaine. Journalisten sagte Lafontaine nach dem Gespräch mit Honecker, daß er glaube, daß die Bundesregierung nicht noch ein Jahr länger warten sollte, um hinsichtlich der bekannten Fragen von Elbgrenze, Staatsbürgerschaft der DDR und Erfassungsstelle in Salzgitter zu Lösungen zu kommen, die weitere Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "DDR" befördern könnten.
Im Juni 1989 reiste eine hochrangige SED-Delegation unter Leitung von Egon Krenz, Mitglied des SED-Politbüros und stellvertretender Staatsratsvorsitzender, in das Saarland. Dort führten die Genossen aus dem SED-Staat gleich mehrere Gespräche mit Lafontaine.
Im September 1989 verkündete Detlef Alberts, SPD, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen, Mitglied des SPD-Parteirates und der Programmkommission der SPD, Berater der SPD-Grundwertekommission, seit 1995 Vorsitzender der Bremer SPD, auf einer Pressekonferenz in Bonn, die Aktionseinheit von SPD-Mitgliedern und Kommunisten könnte "in nächster Zeit erhebliche Fortschritte" machen. Alberts bezog sich in diesem Zusammenhang auf die "atemberaubende Entwicklung" in der Sowjetunion und forderte von den Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland, nunmehr auch ihre Positionen "neu zu bestimmen" und nicht mehr auf "alte Konserven", zum Beispiel der Abgrenzung gegenüber Kommunisten zurückzugreifen.
Auf dem jüngsten Bundesparteitag der PDS im Oktober 2000 in Cottbus wurden sehr deutliche Zeichen der Bereitschaft zum stetigen Ausbau der Aktionseinheit mit der SPD und zur Bildung von Koalitionen oder Allianzen anderer Art mit dieser Partei gesetzt. Die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" schrieb nach einem Treffen der Vorsitzenden von SPD und PDS, Gerhard Schröder und (damals) Lothar Bisky: Beide Parteien kommen sich näher. Der stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Diether Dehm, ehemals hoher Funktionär der SPD, schrieb im Oktober 2000 an seine ehemalige Mitstreiterin in der SPD und jetzige Sprecherin des "Forums Demokratische Linke 21" in der SPD, Andrea Nahles. Dehm kritisiert in diesem Brief heftig die "Phantasielosigkeit von Hardlinern", die die Spekulationen der SPD-Linken Nahles, in etwa zehn Jahren mit der PDS fusionieren zu wollen, zurückgewiesen hatten. Der Ex-SPD- und nun PDS-Funktionär fragt: PDS + SPD -warum nicht?
Für die PDS ist das Thema nicht neu. Zwischen Ende 1989 und Anfang 1991 hatte es intensive Gespräche des damaligen PDS-Vorsitzenden Gysi und anderer Spitzenfunktionäre mit der Führung der damals noch existierenden KPdSU gegeben. In diesen "Beratungsgesprächen" standen vor allem auch Strategie und Taktik der Bündnispolitik der PDS im Vordergrund. Im Mai 1990 absolvierte Gysi zum Beispiel eine intensive Konsultation mit dem damaligen Chef der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, Valentin Falin, einem der erfahrensten und gewieftesten "Westarbeiter" seiner Partei. Falin legte den deutschen Genossen auf die Schaffung eines breiten Konsenses mit allen "Linkskräften" in Deutschland fest. Der jetzige Ehrenvorsitzende der PDS und Europaabgeordnete Hans Modrow hatte im März 1990 ein ausführliches Gespräch mit Gorbatschow geführt. Dieser ermahnte die deutschen Genossen, ihre Bestrebungen zur Förderung, zum Ausbau der Zusammenarbeit mit allen "Linkskräften", insbesondere mit der SPD zu verstärken, behutsam aber zielstrebig zu entwickeln. Ein unbekannt gebliebener Mitarbeiter der Internationalen Abteilung der KPdSU bestätigte in einem anderen Gespräch, daß die KPdSU fest damit rechne, daß die PDS und SPD "in weiter Ferne" zusammengehen. Das sei schon deswegen unausbleibbar, weil es sehr viele Gemeinsamkeiten gebe, und sich die PDS im Prinzip bereits in eine sozialdemokratische Partei verwandelt habe.
Wie die SPD-Linke Andrea Nahles sprach auch der PDS-Mann Gregor Gysi etliche Tage nach der Vorstellung seines Buches von einer Zehn-Jahres-Frist und schloß eine Fusion seiner Partei mit der SPD "in den nächsten zehn Jahren" - aber eben nicht grundsätzlich - aus.
Der Vorsitzende der SPD ab 1946 in Westdeutschland, der späteren Bundesrepublik Deutschland, Dr. Kurt Schumacher, hatte seine Partei immer wieder nachhaltig davor gewarnt, für die Kommunisten den Blutspender abzugeben. Nun, ein halbes Jahrhundert später, sind zumindestens Teile der SPD drauf und dran, die SED-Nachfolgerin PDS als Blutspender für den Aufbau linker Koalitionen oder anderer Allianzen und gar für noch weitergehende Schritte gewinnen zu wollen. In zehn Jahren, oder gar noch früher, könnte es in der Parteienlandschaft Deutschlands diese Veränderung geben: Die SPD und PDS fusionieren, vielleicht zu einer "Sozialistischen Volkspartei". Eine kleine Minderheit von PDS-Mitgliedern, zum Beispiel die "Kommunistische Plattform", geht in die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).
Das just in eine neue Runde gehende politische Pokerspiel könnte gar eine europäische Dimension bekommen. Der französische Marxist und Soziologe, Aktivist der französischen 68er-Bewegung, Professor am College de France und Autor etlicher soziologischer Standardwerke, Pierre Bourdieu, auch mit guten Verbindungen zur PDS, soll nach Informationen aus Frankreich recht enge Kontakte zu Lafontaine haben. Beide sollen die Gründung einer "Sozialistischen Volkspartei" (auf europäischer Ebene?) diskutiert haben. Bourdieu entwarf 2000 die "Charta 2000", mit der die "Generalstände der europäischen sozialen Bewegungen" einberufen werden sollen. Überdies bastelt Bourdieu an der Schaffung einer "Internationale" linker Intellektueller.
gruß
proxi
PDS in der Regierung!!!!!!!!
Bundesregierung: PDS-Vertreter helfen Linksextremisten
SPD-Politiker will weiter Überwachung der PDS.
Von Jens Krüger
Berlin - Die PDS arbeitet mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Das hat die Bundesregierung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt. Die Regierung schrieb: "Es werden Räumlichkeiten für Treffen oder technisches Gerät zur Verfügung gestellt, Materialkosten von der PDS übernommen und Demonstrationen angemeldet."
Ausdrücklich macht sich die Bundesregierung die Meinung von Innenminister Otto Schily (SPD) zu eigen, dass "die PDS immer noch den alten antikapitalistischen Parolen hinterherläuft" und dass in Bezug auf sogenannte Globalisierungsgegner "auch nicht die geringste Distanzierung von den Gewalttätern erkennbar" sei.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht es daher als Selbstverständlichkeit an, dass die PDS weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird: "Wenn es in einer Partei solche Sachen gibt, wird sie natürlich überwacht." Angesichts der Erkenntnisse der Bundesregierung über die PDS sehe er keinerlei Anlass für eine Zusammenarbeit mit der PDS im Bund.
In ihrer Antwort auf die Frage der CDU-Abgeordneten Sylvia Bonitz, Axel Fischer und Heinz Wiese listete die Regierung eine Reihe von verfassungschutzrelevanten Beispielen für die Zusammenarbeit von PDS-Vertretern und Linksextremisten auf. Für die von einer PDS-Bundestagsabgeordneten organisierten Demonstration zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sei auch von der linksextremistischen "Antifaschistischen Aktion Berlin" im Internet geworben worden. Bei Angriffen linker Demonstranten auf Polizisten am 16. Juli in Neubrandenburg hätte ein PDS-Abgeordneter der Polizei die Schuld gegeben. Der innenpolitische Sprecher der PDS im Landtag von Thüringen habe zusammen mit Anarchisten eine Demonstration unter dem Motto "Es gibt 1000 Gründe, Deutschland zu hassen" organisiert. Er musste anschließend wegen des öffentlichen Drucks sein Amt aufgeben.
Die Bundesregierung hat auch umfangreiche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Äußerungen des "Marxistischen Forums der PDS". Dessen Mitglieder gehören überwiegend der Berliner PDS an und streben "einen an der DDR orientierten Sozialismus" an. Im "PDS-Pressedienst" habe das Forum erklärt, dass zwar viele die DDR verlassen hätten, aber "andere und mehr Millionen" die DDR der Gesellschaft der Bundesrepublik vorgezogen hätten. Zur Hinterlassenschaft der DDR gehöre die "Hoffnung, dass Sozialismus möglich" sei.
Andere Teile der PDS unterstützen offenbar die als terroristische Vereinigung verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. PDS-Vertreter fordern nach Regierungsangaben, das Betätigungsverbot für die PKK aufzuheben.
Angesichts der gerade gebildeten SPD-PDS-Koalition in Berlin sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach: "Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder muss die Berliner SPD auffordern, sich die Koalitionsfrage noch einmal zu stellen." Wenn die PDS tatsächlich verfassungsfeindliche und gewalttätige Linksextremisten unterstützt habe, dürfe die PDS nicht mehr finanziell aus Steuermitteln unterstützt werden. Notfalls müsse sie Gelder aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer bezeichnete es als "unerträglich, dass die PDS hoffähig gemacht wird". Die SPD müsse wegen der Erkenntnisse der von ihr selbst geführten Bundesregierung die enge parlamentarische Zusammenarbeit mit der PDS in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sofort einstellen.
SPD-Politiker will weiter Überwachung der PDS.
Von Jens Krüger
Berlin - Die PDS arbeitet mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Das hat die Bundesregierung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt. Die Regierung schrieb: "Es werden Räumlichkeiten für Treffen oder technisches Gerät zur Verfügung gestellt, Materialkosten von der PDS übernommen und Demonstrationen angemeldet."
Ausdrücklich macht sich die Bundesregierung die Meinung von Innenminister Otto Schily (SPD) zu eigen, dass "die PDS immer noch den alten antikapitalistischen Parolen hinterherläuft" und dass in Bezug auf sogenannte Globalisierungsgegner "auch nicht die geringste Distanzierung von den Gewalttätern erkennbar" sei.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht es daher als Selbstverständlichkeit an, dass die PDS weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird: "Wenn es in einer Partei solche Sachen gibt, wird sie natürlich überwacht." Angesichts der Erkenntnisse der Bundesregierung über die PDS sehe er keinerlei Anlass für eine Zusammenarbeit mit der PDS im Bund.
In ihrer Antwort auf die Frage der CDU-Abgeordneten Sylvia Bonitz, Axel Fischer und Heinz Wiese listete die Regierung eine Reihe von verfassungschutzrelevanten Beispielen für die Zusammenarbeit von PDS-Vertretern und Linksextremisten auf. Für die von einer PDS-Bundestagsabgeordneten organisierten Demonstration zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sei auch von der linksextremistischen "Antifaschistischen Aktion Berlin" im Internet geworben worden. Bei Angriffen linker Demonstranten auf Polizisten am 16. Juli in Neubrandenburg hätte ein PDS-Abgeordneter der Polizei die Schuld gegeben. Der innenpolitische Sprecher der PDS im Landtag von Thüringen habe zusammen mit Anarchisten eine Demonstration unter dem Motto "Es gibt 1000 Gründe, Deutschland zu hassen" organisiert. Er musste anschließend wegen des öffentlichen Drucks sein Amt aufgeben.
Die Bundesregierung hat auch umfangreiche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Äußerungen des "Marxistischen Forums der PDS". Dessen Mitglieder gehören überwiegend der Berliner PDS an und streben "einen an der DDR orientierten Sozialismus" an. Im "PDS-Pressedienst" habe das Forum erklärt, dass zwar viele die DDR verlassen hätten, aber "andere und mehr Millionen" die DDR der Gesellschaft der Bundesrepublik vorgezogen hätten. Zur Hinterlassenschaft der DDR gehöre die "Hoffnung, dass Sozialismus möglich" sei.
Andere Teile der PDS unterstützen offenbar die als terroristische Vereinigung verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. PDS-Vertreter fordern nach Regierungsangaben, das Betätigungsverbot für die PKK aufzuheben.
Angesichts der gerade gebildeten SPD-PDS-Koalition in Berlin sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach: "Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder muss die Berliner SPD auffordern, sich die Koalitionsfrage noch einmal zu stellen." Wenn die PDS tatsächlich verfassungsfeindliche und gewalttätige Linksextremisten unterstützt habe, dürfe die PDS nicht mehr finanziell aus Steuermitteln unterstützt werden. Notfalls müsse sie Gelder aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer bezeichnete es als "unerträglich, dass die PDS hoffähig gemacht wird". Die SPD müsse wegen der Erkenntnisse der von ihr selbst geführten Bundesregierung die enge parlamentarische Zusammenarbeit mit der PDS in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sofort einstellen.
Die Beiträge hier zeigen, daß der kalte Krieg noch lange nicht vorbei ist.
Zur Versachlichung will ich hier mal ein paar historische Fakten zusammentragen:
1.: Ausgangspunkt der Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg war auf Berlin bezogen der Viermächtestatus, wonach Berlin GEMEINSAM zu verwalten war. Es war keineswegs vergessen worden, den Zugang zu den Westzonen durch die sowjetische Besatzungszone zu regeln - für den Luftkorridor gab es eine sehr detaillierte Regelung. An einer konkreten Regelung für den Landweg hingegen war der Westen gar nicht interessiert, solange er erkennen konnte, daß der ungehinderte Zugang auf Goodwill-Basis seitens des Ostens möglich war, ohne dafür irgendwelche Zugeständnisse machen zu müssen und ohne einen vertraglichen Beitrag zu der dafür erforderlichen Infrastruktur zu leisten.
Es war der WESTEN, der den Viermächtestatus verletzte, indem er begann, ohne Einbeziehung der Sowjets eine Trizone zu bilden, in dieser eigene Süppchen zu kochen und schließlich im Zuge der westlichen Abspaltungspolitik (gegen die Interessen und Stimme der vierten Siegermacht) im Westen Deutschlands und Berlins eine Währungsreform durchzuführen, die die Ostseite ausschloß. Die Reaktion auf die Verletzung des Viermächtestatus war, daß der Osten sämtliche einseitigen Zugeständnisse gegenüber dem Westen, zu denen es keine vertragliche Verpflichtung gab, stornierte ? Ergebnis: die Blockade Westberlins. Der Westen, beantwortete dies mit Säbelrasseln, indem er Panzer an den Granzen auffahren ließ. Dennoch verlief die Blockade ohne Anwendung von Waffengewalt. Die vertraglichen Verpflichtungen bezüglich des Luftkorridors wurden von der östlichen Seite zu keinem Zeitpunkt verletzt, der ungehinderte Zugang zu Westberlin war auf diesem Weg ungehindert möglich. Natürlich erkannte Stalin die Vorteile der Situation der Gestalt, daß der Westen einen ungeheuer großen Teil seiner Luftstreitkräfte dadurch in Europa band, so daß in Südostasien erst mal eine Verschnaufpause entstand.
2.: Die Spaltung Deutschlands und Europas wurde nicht vom Osten betrieben, sondern eindeutig vom WESTEN. Seitens des Ostens gab es insgesamt 3 Angebote eines Staatsvertrages für Deutschland (den letzten im Jahr 1953, also bereits nach Gründung der BRD und deren Anschluß an den Westen) analog Österreich. Diese Angebote wurden seitens des Westens ohne Diskussion und Prüfung jeweils ausgeschlagen. Während die östliche Doktrin (traditionell) auf die Schaffung entmilitarisierter Pufferzonen zielte, strebte der Westen klare Fronten an, von denen er sich im Fall der Fälle aufgrund seiner damaligen atomaren und Luftüberlegenheit strategische Vorteile versprach (die ?Vorneverteidigung? und die Erstschlagfähigkeit wurden seitens des Westens bis zum heutigen Tag nie in Frage gestellt, während der Osten einseitig den Verzicht auf den Ersteinsatz von ABC-Waffen erklärt hatte). Die Gründung der westlichen Militärbündnisse waren keine Antwort auf die Entwicklung im Osten, sondern kamen zeitlich VOR der Gründung des Warschauer Paktes. Anträge der Sowjetunion auf Aufnahme in die NATO wurden ohne Diskussion möglicher Bedingungen a priori kategorisch abgelehnt. Von Anfang an ließ der Westen keinen Zweifel am eigentlichen Zweck des Militärbündnisses aufkommen ? es war gegen die Sowjetunion gerichtet. Die Festschreibung von Gebietsansprüchen der (ebenfalls vor der DDR gegründeten) BRD im Grundgesetz gegen Polen und die Sowjetunion in den von den Siegermächten festgeschriebenen Grenzen nach 1945 war in diesem Zusammenhang nur noch das Tüpfelchen auf dem i. Der Westen dokumentierte damit, daß er an den 1945 abgesteckten Grenzen nicht Halt machen wollte.
3.: Mit dem Schutz von ?Menschenrechten? und ?Demokratie? hatte die NATO zu keinem Zeitpunkt irgend etwas am Hut: In den USA herrschte zu dieser Zeit in den meisten Bundesstaaten ein Apartheidsystem, das mit dem in Südafrika durchaus vergleichbar war. Die NATO unterstützte und stabilisierte von Anfang an das faschistische Regime in Spanien. England war in blutige Kolonialkriege verwickelt, Frankreich hatte seinen Algerienkrieg noch vor sich. In Griechenland wurde später durch Intervention der NATO-Geheimdienste eine Militärdiktatur an die Macht gebracht und die Obristen als NATO-Mitglieder ausdrücklich begrüßt, ebenso war die ?P2?-Loge in Italien ein Produkt der NATO-Politik, aus der nun die Regierung Berlusconi hervorgegangen ist, auch die Pogrome gegen die kurdischen Minderheiten im Mitgliedsstaat Türkei halten bis heute an... (von Südostasien, Lateinamerika und dem südlichen Afrika wollen wir mal gar nicht reden). ? Einziger gemeinsamer Nenner waren das Wirtschaftssystem und dessen (notfalls gewaltsame) Ausbreitung und der gemeinsame Feind Sowjetunion. Nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion hat sich die NATO nicht etwa ebenfalls aufgelöst, sondern ist nun unverhohlen auf Expansion aus, hat ihre Militärausgaben noch erheblich gesteigert und führt nun unter brutaler Verletzung internationalen Völkerrechts Angriffskriege in der ganzen Welt.
4.: Hingegen waren die Mauer in Berlin sowie die Schüsse an der Mauer ohne wenn und aber ein DDR-Produkt. Sie wurde weder vom Westen aufgenötigt (lächerlich), noch war sie erforderlich, um einen Militärschlag o.ä. aus dem Westen zu verhindern (ebenfalls lächerlich). Der Westen hat die Mauer lediglich hingenommen (woraus ich keinen Vorwurf ableite ? hätten die etwa schießen sollen?). Auch von der Sowjetunion wurde die Mauer dem DDR-Regime NICHT aufgenötigt. Tschechien und Ungarn zeigten, daß es durchaus auch weniger brutale Gestaltungsmöglichkeiten gegeben hätte. Richtig ist, daß die DDR-Regierung verhindern wollte, daß Menschen, die in der DDR auf Kosten des Staates ausgebildet worden waren, nun in den Westen gelockt wurden. Somit tragen die damaligen Regierungsparteien der DDR die ALLEINIGE Verantwortung für die Mauer und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, und die SED als Gestalterin die HAUPTVERANTWORTUNG.
5.: Die ?Zwangsvereinigung? von SPD und KPD ist sicher differenziert zu betrachten: Unbestritten ist, daß hier Druck durch die Sowjetunion und die von ihr gestützte KPD ausgeübt wurde, insoweit ist der Begriff korrekt. Richtig ist aber auch, daß es viele Stimmen in der SPD gab, die so einen Schritt ausdrücklich wünschten, als Lehre aus der Vergangenheit, in der die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit beider Parteien letztlich den Nazis an die Macht geholfen hatte. Richtig ist weiter, daß namentlich in den Reihen der SPD-Funktionäre die Zustimmung außerordentlich groß war, wenn auch überwiegend aus opportunistischen Motiven heraus (das ist aber durchaus kennzeichnend für diese Partei). Ob es im Osten innerhalb der SPD an der Basis eine Mehrheit gegeben hätte, wurde nie geklärt. Eine Abstimmung wurde (im gemeinsamen Interesse der Parteiführung und der KPD) verhindert.
Mein Fazit (stark verkürzt):
1.: Der kalte Krieg geht eindeutig auf das Konto des Westens.
2.: Die Menschenrechtsverletzungen in der DDR und ?die Mauer? gehen ohne wenn und aber auf das Konto der DDR-Regierungen und damit hauptverantwortlich auf das Konto der SED.
3.: Die Nachfolgeparteien der damaligen ?Blockflöten? sollten sich in diesem Zusammenhang nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Niemand hat sie genötigt, aktiv mitzumachen und die Vorteile von Kaviar und Sekt zu genießen.
4.: Die SPD sollte im eigenen Interesse nicht (wieder einmal) versuchen, die eigene Parteigeschichte umzuschreiben, sondern sollte sich ihrerseits sehr kritisch damit auseinandersetzen. Dazu gehört die Nicht-Zusammenarbeit der Linken in der Weimarer Republik und deren Folgen ebenso wie die Rolle von SPD-Funktionären beim Aufgehen der Ost-SPD in der SED.
5.: Wer heute innerhalb der PDS mauert (?nur keine Zugeständnisse?) schadet seiner Partei sicher genauso wie solche (z.B. Gregor Gysi), die meinen, man könne sich der SED-Vergangenheit dadurch entledigen, daß man blanko die neue Geschichtsschreibung der SPD, wie wir sie in der Präambel der Berlin-Koalition nun vorfinden, unterschreibt.
6.: An die Adresse von SPD und PDS sei daran erinnert: Wer die Vergangenheit vergißt (oder verdrängt oder fälscht), ist dazu verdammt sie zu wiederholen.
Das war jetzt wieder seeehr lange, geb ich ja zu, aber ich meine, dem Ernst des Themas angemessen.
Gruß, Bronco
Zur Versachlichung will ich hier mal ein paar historische Fakten zusammentragen:
1.: Ausgangspunkt der Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg war auf Berlin bezogen der Viermächtestatus, wonach Berlin GEMEINSAM zu verwalten war. Es war keineswegs vergessen worden, den Zugang zu den Westzonen durch die sowjetische Besatzungszone zu regeln - für den Luftkorridor gab es eine sehr detaillierte Regelung. An einer konkreten Regelung für den Landweg hingegen war der Westen gar nicht interessiert, solange er erkennen konnte, daß der ungehinderte Zugang auf Goodwill-Basis seitens des Ostens möglich war, ohne dafür irgendwelche Zugeständnisse machen zu müssen und ohne einen vertraglichen Beitrag zu der dafür erforderlichen Infrastruktur zu leisten.
Es war der WESTEN, der den Viermächtestatus verletzte, indem er begann, ohne Einbeziehung der Sowjets eine Trizone zu bilden, in dieser eigene Süppchen zu kochen und schließlich im Zuge der westlichen Abspaltungspolitik (gegen die Interessen und Stimme der vierten Siegermacht) im Westen Deutschlands und Berlins eine Währungsreform durchzuführen, die die Ostseite ausschloß. Die Reaktion auf die Verletzung des Viermächtestatus war, daß der Osten sämtliche einseitigen Zugeständnisse gegenüber dem Westen, zu denen es keine vertragliche Verpflichtung gab, stornierte ? Ergebnis: die Blockade Westberlins. Der Westen, beantwortete dies mit Säbelrasseln, indem er Panzer an den Granzen auffahren ließ. Dennoch verlief die Blockade ohne Anwendung von Waffengewalt. Die vertraglichen Verpflichtungen bezüglich des Luftkorridors wurden von der östlichen Seite zu keinem Zeitpunkt verletzt, der ungehinderte Zugang zu Westberlin war auf diesem Weg ungehindert möglich. Natürlich erkannte Stalin die Vorteile der Situation der Gestalt, daß der Westen einen ungeheuer großen Teil seiner Luftstreitkräfte dadurch in Europa band, so daß in Südostasien erst mal eine Verschnaufpause entstand.
2.: Die Spaltung Deutschlands und Europas wurde nicht vom Osten betrieben, sondern eindeutig vom WESTEN. Seitens des Ostens gab es insgesamt 3 Angebote eines Staatsvertrages für Deutschland (den letzten im Jahr 1953, also bereits nach Gründung der BRD und deren Anschluß an den Westen) analog Österreich. Diese Angebote wurden seitens des Westens ohne Diskussion und Prüfung jeweils ausgeschlagen. Während die östliche Doktrin (traditionell) auf die Schaffung entmilitarisierter Pufferzonen zielte, strebte der Westen klare Fronten an, von denen er sich im Fall der Fälle aufgrund seiner damaligen atomaren und Luftüberlegenheit strategische Vorteile versprach (die ?Vorneverteidigung? und die Erstschlagfähigkeit wurden seitens des Westens bis zum heutigen Tag nie in Frage gestellt, während der Osten einseitig den Verzicht auf den Ersteinsatz von ABC-Waffen erklärt hatte). Die Gründung der westlichen Militärbündnisse waren keine Antwort auf die Entwicklung im Osten, sondern kamen zeitlich VOR der Gründung des Warschauer Paktes. Anträge der Sowjetunion auf Aufnahme in die NATO wurden ohne Diskussion möglicher Bedingungen a priori kategorisch abgelehnt. Von Anfang an ließ der Westen keinen Zweifel am eigentlichen Zweck des Militärbündnisses aufkommen ? es war gegen die Sowjetunion gerichtet. Die Festschreibung von Gebietsansprüchen der (ebenfalls vor der DDR gegründeten) BRD im Grundgesetz gegen Polen und die Sowjetunion in den von den Siegermächten festgeschriebenen Grenzen nach 1945 war in diesem Zusammenhang nur noch das Tüpfelchen auf dem i. Der Westen dokumentierte damit, daß er an den 1945 abgesteckten Grenzen nicht Halt machen wollte.
3.: Mit dem Schutz von ?Menschenrechten? und ?Demokratie? hatte die NATO zu keinem Zeitpunkt irgend etwas am Hut: In den USA herrschte zu dieser Zeit in den meisten Bundesstaaten ein Apartheidsystem, das mit dem in Südafrika durchaus vergleichbar war. Die NATO unterstützte und stabilisierte von Anfang an das faschistische Regime in Spanien. England war in blutige Kolonialkriege verwickelt, Frankreich hatte seinen Algerienkrieg noch vor sich. In Griechenland wurde später durch Intervention der NATO-Geheimdienste eine Militärdiktatur an die Macht gebracht und die Obristen als NATO-Mitglieder ausdrücklich begrüßt, ebenso war die ?P2?-Loge in Italien ein Produkt der NATO-Politik, aus der nun die Regierung Berlusconi hervorgegangen ist, auch die Pogrome gegen die kurdischen Minderheiten im Mitgliedsstaat Türkei halten bis heute an... (von Südostasien, Lateinamerika und dem südlichen Afrika wollen wir mal gar nicht reden). ? Einziger gemeinsamer Nenner waren das Wirtschaftssystem und dessen (notfalls gewaltsame) Ausbreitung und der gemeinsame Feind Sowjetunion. Nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion hat sich die NATO nicht etwa ebenfalls aufgelöst, sondern ist nun unverhohlen auf Expansion aus, hat ihre Militärausgaben noch erheblich gesteigert und führt nun unter brutaler Verletzung internationalen Völkerrechts Angriffskriege in der ganzen Welt.
4.: Hingegen waren die Mauer in Berlin sowie die Schüsse an der Mauer ohne wenn und aber ein DDR-Produkt. Sie wurde weder vom Westen aufgenötigt (lächerlich), noch war sie erforderlich, um einen Militärschlag o.ä. aus dem Westen zu verhindern (ebenfalls lächerlich). Der Westen hat die Mauer lediglich hingenommen (woraus ich keinen Vorwurf ableite ? hätten die etwa schießen sollen?). Auch von der Sowjetunion wurde die Mauer dem DDR-Regime NICHT aufgenötigt. Tschechien und Ungarn zeigten, daß es durchaus auch weniger brutale Gestaltungsmöglichkeiten gegeben hätte. Richtig ist, daß die DDR-Regierung verhindern wollte, daß Menschen, die in der DDR auf Kosten des Staates ausgebildet worden waren, nun in den Westen gelockt wurden. Somit tragen die damaligen Regierungsparteien der DDR die ALLEINIGE Verantwortung für die Mauer und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, und die SED als Gestalterin die HAUPTVERANTWORTUNG.
5.: Die ?Zwangsvereinigung? von SPD und KPD ist sicher differenziert zu betrachten: Unbestritten ist, daß hier Druck durch die Sowjetunion und die von ihr gestützte KPD ausgeübt wurde, insoweit ist der Begriff korrekt. Richtig ist aber auch, daß es viele Stimmen in der SPD gab, die so einen Schritt ausdrücklich wünschten, als Lehre aus der Vergangenheit, in der die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit beider Parteien letztlich den Nazis an die Macht geholfen hatte. Richtig ist weiter, daß namentlich in den Reihen der SPD-Funktionäre die Zustimmung außerordentlich groß war, wenn auch überwiegend aus opportunistischen Motiven heraus (das ist aber durchaus kennzeichnend für diese Partei). Ob es im Osten innerhalb der SPD an der Basis eine Mehrheit gegeben hätte, wurde nie geklärt. Eine Abstimmung wurde (im gemeinsamen Interesse der Parteiführung und der KPD) verhindert.
Mein Fazit (stark verkürzt):
1.: Der kalte Krieg geht eindeutig auf das Konto des Westens.
2.: Die Menschenrechtsverletzungen in der DDR und ?die Mauer? gehen ohne wenn und aber auf das Konto der DDR-Regierungen und damit hauptverantwortlich auf das Konto der SED.
3.: Die Nachfolgeparteien der damaligen ?Blockflöten? sollten sich in diesem Zusammenhang nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Niemand hat sie genötigt, aktiv mitzumachen und die Vorteile von Kaviar und Sekt zu genießen.
4.: Die SPD sollte im eigenen Interesse nicht (wieder einmal) versuchen, die eigene Parteigeschichte umzuschreiben, sondern sollte sich ihrerseits sehr kritisch damit auseinandersetzen. Dazu gehört die Nicht-Zusammenarbeit der Linken in der Weimarer Republik und deren Folgen ebenso wie die Rolle von SPD-Funktionären beim Aufgehen der Ost-SPD in der SED.
5.: Wer heute innerhalb der PDS mauert (?nur keine Zugeständnisse?) schadet seiner Partei sicher genauso wie solche (z.B. Gregor Gysi), die meinen, man könne sich der SED-Vergangenheit dadurch entledigen, daß man blanko die neue Geschichtsschreibung der SPD, wie wir sie in der Präambel der Berlin-Koalition nun vorfinden, unterschreibt.
6.: An die Adresse von SPD und PDS sei daran erinnert: Wer die Vergangenheit vergißt (oder verdrängt oder fälscht), ist dazu verdammt sie zu wiederholen.
Das war jetzt wieder seeehr lange, geb ich ja zu, aber ich meine, dem Ernst des Themas angemessen.
Gruß, Bronco
immerhin ist es erstaunlich, das man sich bei den wichtigsten wirtschaftlichen und sozial-politischen fragen sehr schnell auf einen gemeinsamen nenner einigen konnte. das war ja scheinbar mit keiner anderen "tollen" partei möglich. außerdem halte ich es nicht unbedingt für verkehrt, den wunsch einer sehr breiten bevölkerungsgruppe in berlin nachzukommen. schließlich gibt es auch ursachen warum diese die pds gewählt haben. hier dürfen sich die herren politiker gern auch mal an die eigene nase fassen. meiner meinung nach wird sich in den nächsten jahren ohnehin zeigen wie regierungsfähig man ist, denn an akuten problemen mangelt es in unserer hauptstadt auch nicht. diese wollen erst mal bewältigt werden. schafft man das, dann ist allen geholfen, wenn nicht wird man die unfähigkeit schnell erkennen und die konsequenzen ziehen. das nun deshalb die wirgtschaft einen riesigen bogen macht, halte ich für übertrieben, hat diese doch gezeigt, das politische "glaubensrichtungen" meistens keine größere relevanz besitzen. ich glaube auch nicht, das die pds ihr jetziges stimmungshoch derartig leichtfertig aufs spielsetzen wird. also locker bleiben und beobachten, vielleicht werden wir ja überrascht sein, wie schnell auf einmal entscheidungen getroffen werden können. viel schlimmer als bei spd/grüne kann es wohl kaum noch werden in der koalitionsarbeit, oder?
Ein paar Dinge will ich gar nicht bestreiten. Insbesondere ist mir die West-Mitgliedschaft der PDS suspekt. Da sind schon ein paar eigenartige Klassenkämpertypen von ehemals SEW oder DKP dabei. Für mich nehme ich in Anspruch eher liberal-konservativ zu sein. Und auch wenn ich Bartsch z.B. persönlich kenne (Ich war Anzeigenleiter in dem Verlag), wählte ich bisher nicht PDS. Aber in Berlin war die CDU-SPD-Koalition offenbar überfordert. Wenn eine Stadt, die zu zwei Dritteln aus West und zu einem Drittel aus Ost besteht, in 10 Jahren mehr Schulden anhäuft, als die DDR in 40, ist das schon eine reife Leistung. Und deshalb ist die alte Koalition abgewählt worden. Und man sollte denen, die gewählt worden sind, eine Chance geben. Ich will Dir also gar nicht grundsätzlich widersprechen, sondern habe nur gesagt, daß die PDS nicht mehr identisch mit der SED ist.
Im übrigen ist der Aufbau im Osten nicht einfach. Zwar wurde viel in die Infrastruktur investiert, doch als Produktionsstandort braucht den Osten niemand wirklich. So gab es in Magdeburg vor der Wende mehrere Großbetriebe des Schwermaschinenbaus mit jeweils mehreren tausend Arbeitsplätzen. Heute hat das größte Unternehmen der Stadt 200 Beschäftigte. Auch der Chemiestandort Bitterfeld-Leuna ist komplett zusammengebrochen. Westlöhne bei alten Maschinen und niedrigerer Produktivität funktioniert eben nicht. Für Investitionen an neuen Standorten benötigt man niedrige Steuern und niedrige Löhne. Und obwohl Bund und Ostländer nach der Wende konservativ regiert wurden, was heute meist vergessen wird, wagte niemand das auszusprechen. Statt Schweiß, Tränen und harter Arbeit versprach man lieber blühende Landschaften. Sieht oberflächlich ja auch so aus. Ist aber unter dem glänzenden Lack nicht so bei knapp 20 Prozent Arbeitslosigkeit im Osten bzw ohne ABM und Umschulungen noch weit höher. Und trotzdem leisten wir uns (in West und Ost) ein so tolles Sozialsystem, daß junge kräftige Männer lieber Sozialhilfe beziehen als schlechter bezahlte Jobs, die ihnen ja angeboten werden, anzunehmen. Die, die noch Arbeit haben, zahlen dafür immer mehr von ihrem Einkommen an den Staat. Die, die jetzt in unserem Land an der Regierung sind oder an die Regierung kommen, müssen das tun, was in den letzten Jahren versäumt wurde (Das waren nicht nur die Jahre unter Kohl, sondern auch die der ruhigen Hand). Wie auch immer man es nennen will, es wird auf Sozialabbau hinauslaufen. Ob die Linken (einschließlich der PDS) das schaffen werden, weiß ich nicht. Aber tun muß es jemand, sonst kann man schon mal die Lichter aus machen. Und eins ist auch sicher: Wer auch immer das Notwendige in diesem Land tun wird - er wird der künftige Buhmann sein.
R.
Im übrigen ist der Aufbau im Osten nicht einfach. Zwar wurde viel in die Infrastruktur investiert, doch als Produktionsstandort braucht den Osten niemand wirklich. So gab es in Magdeburg vor der Wende mehrere Großbetriebe des Schwermaschinenbaus mit jeweils mehreren tausend Arbeitsplätzen. Heute hat das größte Unternehmen der Stadt 200 Beschäftigte. Auch der Chemiestandort Bitterfeld-Leuna ist komplett zusammengebrochen. Westlöhne bei alten Maschinen und niedrigerer Produktivität funktioniert eben nicht. Für Investitionen an neuen Standorten benötigt man niedrige Steuern und niedrige Löhne. Und obwohl Bund und Ostländer nach der Wende konservativ regiert wurden, was heute meist vergessen wird, wagte niemand das auszusprechen. Statt Schweiß, Tränen und harter Arbeit versprach man lieber blühende Landschaften. Sieht oberflächlich ja auch so aus. Ist aber unter dem glänzenden Lack nicht so bei knapp 20 Prozent Arbeitslosigkeit im Osten bzw ohne ABM und Umschulungen noch weit höher. Und trotzdem leisten wir uns (in West und Ost) ein so tolles Sozialsystem, daß junge kräftige Männer lieber Sozialhilfe beziehen als schlechter bezahlte Jobs, die ihnen ja angeboten werden, anzunehmen. Die, die noch Arbeit haben, zahlen dafür immer mehr von ihrem Einkommen an den Staat. Die, die jetzt in unserem Land an der Regierung sind oder an die Regierung kommen, müssen das tun, was in den letzten Jahren versäumt wurde (Das waren nicht nur die Jahre unter Kohl, sondern auch die der ruhigen Hand). Wie auch immer man es nennen will, es wird auf Sozialabbau hinauslaufen. Ob die Linken (einschließlich der PDS) das schaffen werden, weiß ich nicht. Aber tun muß es jemand, sonst kann man schon mal die Lichter aus machen. Und eins ist auch sicher: Wer auch immer das Notwendige in diesem Land tun wird - er wird der künftige Buhmann sein.
R.
Viel größer sogar. Alles ist mehr oder weniger k.o., Bildung, Armee, Umwelt, Alterssicherung, Arbeitsmarktpolitik, Finanzen, Gesundheit usw.
Es muß aber noch viel schlimmer kommen, denn leider hat der Deutsche an sich die Neigung, bis zum letzten das Leid zu ertragen, bevor er Reformen durchführt oder zuläßt.
Damit einhergehend wird ein schleichender Prozeß der Umwandlung des etablierten Parteiensystems gehen, welches aber auch nur wirklich über einen Zeitraum von vielleicht 20 Jahren umgekrempelt wird. Sowohl die Union als auch SPD bzw. die anderen Bundestagsparteien belügen und betrügen den Wähler, es wird max. der Stillstand verwaltet. Insofern könnte ich nicht nur die PDS attackieren, sondern auch die anderen Halunken.
Wir müssen Geduld haben,...
Es muß aber noch viel schlimmer kommen, denn leider hat der Deutsche an sich die Neigung, bis zum letzten das Leid zu ertragen, bevor er Reformen durchführt oder zuläßt.
Damit einhergehend wird ein schleichender Prozeß der Umwandlung des etablierten Parteiensystems gehen, welches aber auch nur wirklich über einen Zeitraum von vielleicht 20 Jahren umgekrempelt wird. Sowohl die Union als auch SPD bzw. die anderen Bundestagsparteien belügen und betrügen den Wähler, es wird max. der Stillstand verwaltet. Insofern könnte ich nicht nur die PDS attackieren, sondern auch die anderen Halunken.
Wir müssen Geduld haben,...
beschämend?, traurig, aber real:
die Leute, die heute Rosa L. und Liebknecht beweinen (in der ersten Reihe Senator Guysi) wollen die Bundesrepublik verändern und sitzen in unserer Hauptstadt in der Regierungskoalition.
Theo Lingen würde sagen:
traurig, traurig, traurig
die Leute, die heute Rosa L. und Liebknecht beweinen (in der ersten Reihe Senator Guysi) wollen die Bundesrepublik verändern und sitzen in unserer Hauptstadt in der Regierungskoalition.
Theo Lingen würde sagen:
traurig, traurig, traurig
Ich habe noch Steine und Mörtel , mauern kann ich auch.
Ich tue jetzt vielen Unrecht , aber den meißten wahrscheinlich nicht.
Und das ist das traurige.
Gruß Zombi
Jetzt los , laßt es über mich hereinbrechen.
Ich tue jetzt vielen Unrecht , aber den meißten wahrscheinlich nicht.
Und das ist das traurige.
Gruß Zombi
Jetzt los , laßt es über mich hereinbrechen.
sehen will, ist entweder blind oder der gleichen Auffassung:
(aufgeschoben ist nicht aufgehoben)
Dies ist das Wesentliche und Bleibende der Bolschewiki-Politik. In diesem Sinne bleibt ihnen das unsterbliche geschichtliche Verdienst, mit der Eroberung der politischen Gewalt und der praktischen Problemstellung der Verwirklichung des Sozialismus dem internationalen Proletariat vorangegangen zu sein und die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in der ganzen Welt mächtig vorangetrieben zu haben. In Rußland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden. Und in DIESEM Sinne gehört die Zukunft überall dem "Bolschewismus".
Rosa Luxemburg
www.mlwerke.de/lu/lu3_106.htm
(aufgeschoben ist nicht aufgehoben)
Dies ist das Wesentliche und Bleibende der Bolschewiki-Politik. In diesem Sinne bleibt ihnen das unsterbliche geschichtliche Verdienst, mit der Eroberung der politischen Gewalt und der praktischen Problemstellung der Verwirklichung des Sozialismus dem internationalen Proletariat vorangegangen zu sein und die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in der ganzen Welt mächtig vorangetrieben zu haben. In Rußland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden. Und in DIESEM Sinne gehört die Zukunft überall dem "Bolschewismus".
Rosa Luxemburg
www.mlwerke.de/lu/lu3_106.htm
entgegengesetzter Auffassung. Siehst du, so schnell kann es gehen.
Ich bin der Meinung, die Koalition hat eine faire Chance seitens aller Demokraten verdient. Urteil während Erbringens der Leistung und dann nach 4 Jahren.
Die Vorgänger-Regierung musste auf jeden Fall weg, weil sie für Berlin katastrophal war.
Ich bin der Meinung, die Koalition hat eine faire Chance seitens aller Demokraten verdient. Urteil während Erbringens der Leistung und dann nach 4 Jahren.
Die Vorgänger-Regierung musste auf jeden Fall weg, weil sie für Berlin katastrophal war.
SED verboten!
KPD verboten!
FAP verboten!
NPD verboten!
Frage wann kommt endlich, die PDS dran?
Ich bin schon mal dafür.
gruß
proxi
KPD verboten!
FAP verboten!
NPD verboten!
Frage wann kommt endlich, die PDS dran?
Ich bin schon mal dafür.
gruß
proxi
fassungsgericht und nicht bei dem Einzelne. Und zweitens glaube ich das die Entscheidung von dem Wähler kommen muß, d.H. die Moral der Wähler muß sich ändern. Wenn Ihr die Partei verbietet hat sich deswegen das Denken der Wähler verändert??? Wohl eher nicht. Das sollte also nur die letzt Möglichkeit zur Wahrung der Demokratie sein. Deshalb war meines erachtens auch das NPD-Verbot falsch. Die sind jetzt alle in Untergund und dadurch noch gefährlicher als vorher.
Gruß
Gruß
mehr zu helfen.
Tut mir leid
Ein ratloser RZ
Tut mir leid
Ein ratloser RZ
mehr zu helfen ist, ist doch bekannt. Ich sage nur Politikverdrossenheit!
Gruß
Gruß
Bürgerbande !
Datt sach ich dich !
Der Fisch stinkt und vergiftet langsam den Kopf !
Datt sach ich dich !
Der Fisch stinkt und vergiftet langsam den Kopf !
Mitte von der Du sprichst. Bei den Abgaben denkt Doch keiner mehr an Gemeinwohl sondern nur noch an sich selbst.
Gruß
Gruß
Bemerkenswert ist , dass nach der Regierungsbildung in Berlin, die neueste Meinungsumfrage im Osten folgendes Bild ergibt:
CDU: 33 %
SPD: 28 %
PDS 6 %
Ausgang der Bundestagswahl ist jetzt wieder völlig offen
Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen sieht Rot-Grün wegen ökonomischer Daten in Schwierigkeiten.
Schröder und Stoiber liegen bei Wählern der Mitte gleichauf
WELT am SONNTAG: Hat die nun beendete Diskussion um den Kanzlerkandidaten der Union geschadet, oder hat das Medieninteresse ihr genutzt?
Dieter Roth: Geschadet hat es der Union sicherlich nicht. Die momentan hohe Medienaufmerksamkeit nützt ihr. Es sind die Stimmungsumschwünge, die letztlich Wahlen entscheiden und gerade die parteipolitisch weniger Gebundenen oder jene, die überhaupt keine Bindungen zu Parteien haben, lassen sich von solchen Medienereignissen beeindrucken.
WamS: Woher kommt die augenblickliche Stärke der Union? Ist es nur die Schwäche der Regierung Schröder?
Roth: Im Moment ganz einfach, weil die Personenfragen so im Vordergrund stehen. Aber objektiv sind die ökonomischen Daten für die Regierung derzeit natürlich schlecht, und die wirtschaftliche Stimmung ist schon sehr viel länger schlecht, und das wirkt sich jetzt aus, weil noch zusätzlich Schwierigkeiten dazukommen.
WamS: Probleme der Regierung, ein stark wirkender Kanzlerkandidat - ist die Bundestagswahl damit bereits entschieden?
Roth: Nein, es ist alles offen! Noch niemand hat gewonnen und es hat auch noch keine der beiden großen Parteien verloren.
WamS: Wie wirkt der Kandidat Stoiber auf die Mitte, die Wechselwähler, die Unentschiedenen?
Roth: Bei den Wählern der Mitte ist derzeit alles ganz offen, da sind Schröder und Stoiber gleichauf. Das ist ein überraschend positives Ergebnis für die Opposition.
WamS: Wenn Sie von Stoiber um einen Rat gefragt würden: Sollte er beim Kampf um die Wähler der Mitte das typisch konservative CSU-Profil oder eher einen gemäßigten Kurs einschlagen?
Roth: Stoiber ist bisher sehr dezent gewesen. Aber die Ansprache der Wähler in der politischen Mitte läuft nicht allein über konservative Grundeinstellungen, sondern ganz konkret über Probleme, von denen die Leute glauben, dass diese sie auch tatsächlich betreffen: Das sind Sicherheitsprobleme im weitesten Sinne. Dieses Land hat eine konservative Grundstruktur, und insofern muss Stoiber gar nicht spielen, sondern trifft den Nerv vieler Wähler - wenn er es adäquat transportiert.
WamS: Was werden die Themen des Wahlkampfes sein?
Roth: Innenpolitische Sicherheitsprobleme, Alterssicherung, Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze.
WamS: Also ein Wirtschaftswahlkampf?
Roth: Natürlich wird die Union versuchen, einen Wirtschaftswahlkampf zu führen, weil sie auch darauf vertraut, dass sie da traditioneller Weise größere Kompetenzen zugeordnet bekommt - aber da darf sie sich nicht zu sicher sein. Denn derzeit ist fast die Hälfte der Wähler der Meinung, dass keine der Parteien eine wirkliche Wirtschaftskompetenz besitzt.
WamS: Hat die Union aus Ihrer heutigen Sicht im September eine Siegeschance?
Roth: Die Chancen haben sich auf jeden Fall deutlich verbessert. Aber im Moment ist wirklich alles offen und es wäre eine große Gefahr, wenn die Union ihr augenblickliches Stimmungshoch überbewerten und die Wahl schon als gewonnen ansehen würde.
Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen sieht Rot-Grün wegen ökonomischer Daten in Schwierigkeiten.
Schröder und Stoiber liegen bei Wählern der Mitte gleichauf
WELT am SONNTAG: Hat die nun beendete Diskussion um den Kanzlerkandidaten der Union geschadet, oder hat das Medieninteresse ihr genutzt?
Dieter Roth: Geschadet hat es der Union sicherlich nicht. Die momentan hohe Medienaufmerksamkeit nützt ihr. Es sind die Stimmungsumschwünge, die letztlich Wahlen entscheiden und gerade die parteipolitisch weniger Gebundenen oder jene, die überhaupt keine Bindungen zu Parteien haben, lassen sich von solchen Medienereignissen beeindrucken.
WamS: Woher kommt die augenblickliche Stärke der Union? Ist es nur die Schwäche der Regierung Schröder?
Roth: Im Moment ganz einfach, weil die Personenfragen so im Vordergrund stehen. Aber objektiv sind die ökonomischen Daten für die Regierung derzeit natürlich schlecht, und die wirtschaftliche Stimmung ist schon sehr viel länger schlecht, und das wirkt sich jetzt aus, weil noch zusätzlich Schwierigkeiten dazukommen.
WamS: Probleme der Regierung, ein stark wirkender Kanzlerkandidat - ist die Bundestagswahl damit bereits entschieden?
Roth: Nein, es ist alles offen! Noch niemand hat gewonnen und es hat auch noch keine der beiden großen Parteien verloren.
WamS: Wie wirkt der Kandidat Stoiber auf die Mitte, die Wechselwähler, die Unentschiedenen?
Roth: Bei den Wählern der Mitte ist derzeit alles ganz offen, da sind Schröder und Stoiber gleichauf. Das ist ein überraschend positives Ergebnis für die Opposition.
WamS: Wenn Sie von Stoiber um einen Rat gefragt würden: Sollte er beim Kampf um die Wähler der Mitte das typisch konservative CSU-Profil oder eher einen gemäßigten Kurs einschlagen?
Roth: Stoiber ist bisher sehr dezent gewesen. Aber die Ansprache der Wähler in der politischen Mitte läuft nicht allein über konservative Grundeinstellungen, sondern ganz konkret über Probleme, von denen die Leute glauben, dass diese sie auch tatsächlich betreffen: Das sind Sicherheitsprobleme im weitesten Sinne. Dieses Land hat eine konservative Grundstruktur, und insofern muss Stoiber gar nicht spielen, sondern trifft den Nerv vieler Wähler - wenn er es adäquat transportiert.
WamS: Was werden die Themen des Wahlkampfes sein?
Roth: Innenpolitische Sicherheitsprobleme, Alterssicherung, Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze.
WamS: Also ein Wirtschaftswahlkampf?
Roth: Natürlich wird die Union versuchen, einen Wirtschaftswahlkampf zu führen, weil sie auch darauf vertraut, dass sie da traditioneller Weise größere Kompetenzen zugeordnet bekommt - aber da darf sie sich nicht zu sicher sein. Denn derzeit ist fast die Hälfte der Wähler der Meinung, dass keine der Parteien eine wirkliche Wirtschaftskompetenz besitzt.
WamS: Hat die Union aus Ihrer heutigen Sicht im September eine Siegeschance?
Roth: Die Chancen haben sich auf jeden Fall deutlich verbessert. Aber im Moment ist wirklich alles offen und es wäre eine große Gefahr, wenn die Union ihr augenblickliches Stimmungshoch überbewerten und die Wahl schon als gewonnen ansehen würde.
@prom: Die Chancen für Stoiber stehen schlecht:
- nur FDP als Koalitionspartner (der Gerd nimmt sicherlich alles was da kommt bedenkenlos für den Machterhalt in Kauf - "Was haltet Ihr von Rot/Rot auf Bundesebene?")
- CDU ist ein jämmerlicher Sauhaufen (Politikern wie Merz gelingt es sogar noch das "Niveau" von Müntefering und Struck zu unterbieten)
- kein Gewerkschafts-Sponsoring der CDU / CSU (diesmal wieder ca. 8 Mio?)
- zu geringe Medienbeteiligungen und -einfluß der CDU / CSU, unprofessionelles Marketing
- Stoiber fehlt die ruhige Hand - er ist ein Hektiker und noch dazu Bayer
- Schröder liegt gut in der Zeit und kann bis September auch schon die ersten Zuckungen eines US-Aufschwungs nutzen
Nochmal: Guido und Gerd in Berlin, Ed hier in Bayern - damit wäre allen geholfen.
- nur FDP als Koalitionspartner (der Gerd nimmt sicherlich alles was da kommt bedenkenlos für den Machterhalt in Kauf - "Was haltet Ihr von Rot/Rot auf Bundesebene?")
- CDU ist ein jämmerlicher Sauhaufen (Politikern wie Merz gelingt es sogar noch das "Niveau" von Müntefering und Struck zu unterbieten)
- kein Gewerkschafts-Sponsoring der CDU / CSU (diesmal wieder ca. 8 Mio?)
- zu geringe Medienbeteiligungen und -einfluß der CDU / CSU, unprofessionelles Marketing
- Stoiber fehlt die ruhige Hand - er ist ein Hektiker und noch dazu Bayer
- Schröder liegt gut in der Zeit und kann bis September auch schon die ersten Zuckungen eines US-Aufschwungs nutzen
Nochmal: Guido und Gerd in Berlin, Ed hier in Bayern - damit wäre allen geholfen.
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