Hallo liebe Freunde,
wie die meisten von Euch wissen, war ich viele Jahre mit diversen Botschaften,
Konsulaten, der EU - u.a. in Person des Herrn Günter Verheugen ehem.
EU-Kommissar, auch mit einer Deutschen Botschaft, -in dieser Zeit 3 dt. Botschaftern-,
sowie den Bundesministerium für Wirtschaft - Herrn Minister Clement, den Staats-
sekretären Rezzo Schlauch und einem weiteren, dem Landeswirtschaftsministerium
Bad.-Württ. - Dr. Döring in persönlichen Gesprächen in einem eigenen, privatwirt-schaftsrechtlichen Fall -ebenso- das Ausland betreffend.
Ich kann also sagen, ich habe schon so meine praktischen, letztendlich daraus aber ernüchternden Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt.
Vor längerer Zeit hat einmal ein User um die persönlichen Kontaktdaten vom damaligen Parteivorsitzenen der FDP Guido Westerwelle gebeten, welche ich damals kpl. zur Verfügung stellte und dieser schrieb wohl diesem auch mit demselben Ziel wie die jetzige Kampagne. Das Ziel war ebenso wie jetzt mit dem Schreiben an den US-Botschafter
Mr. Dr. Ammon, diesen darum zu bitten, sich für unsere gemeinsame Sache einzusetzen. Ich fügte seinerzeit auch gleich hinzu, nach meiner Ansicht wird das nichts bringen und genauso kam es dann letztendlich auch !
Jetzt beabsichtigt man das selbe beim amerikanischen Botschafter in Berlin.
Dazu vorab einige Hinweise :
Natürlich will ich Euch nicht von diesem Vorhaben abbringen, aber kennt ihr die
eigentlichen Aufgaben eines Botschafters im Ausland ?
Eine Botschaft ist lediglich die diplomatische Vertretung eines Staates am Regierungssitz eines anderen Staates oder am Sitz einer internationalen Organisation hinsichtlich Politik,
Wirtschaft & Wissenschaft, Kultur, Rechts- u. Konsularangelegenheiten !
Die vorgesetzte Dienststelle ist das Außenministerium - bei uns auch Auswärtiges Amt genannt.
Also kurz gesagt, eine Botschaft bzw. der Botschafter (sowie dessen -Rat, Attache`etc.)
v e r t r i t t d i e I n t e r e s s e n d e s e i g e n e n L a n d e s !!
bez. deren Staatsbürger im jeweiligen Land gegenüber der dortigen Regierung !
Ergo: Vor der Zuständigkeit gesehen, wäre da schon eher die Dt. Botschaft dort
anzuschreiben. Aber welchen Einfluß wir dort ja bekannten maßen haben ist ja bekannt.
Der Botschafter, -und allein schon die Bezeichnung klingt sehr einflußreich-,
ist lediglich ein "Vollzugsbeamter der eigenen Regierung" und hat K E I N E
eigentliche Entscheidungsbefugnis ! Er könnte die Sache maximal weiter reichen.
In meinem Fall hatte der dt. Botschafter sechs Protestnoten an die betroffene
ausl. Regierung übermittelt und ich dachte seinerzeit anfangs in meiner Naivität
und Unkenntnis, er hätte diese Aktionen veranlaßt. Falsch ! Der Botschafter läßt
erst einmal eine Anfrage mit Schilderung des Sachverhaltes u. der mögl. Vorgensweise
seiner Einschätzung u. Ansicht nach dem Außenministerium zukommen und holt eine
mögl. Erlaubnis ein. Er selbst, oder einer seiner Mitarbeiter fertigt einen vorläufigen,
groben Entwurf aus, m u ß diesen dann zunächst dem zust. Ministerium nach Berlin senden, welche dann in mehreren Durchgängen dieses Schreiben je nach erwünschter "Härte", jedes mal etwas heftiger, in ganz feinen sorgsam abgewogenen Schritten nyanciert. Dann geht das korrigierte Papier an den Botschafter zurück und
dieser übergibt die Note dann dem dortigen, zuständigen Ministerium usw.. Soweit das Prozedere.
Ergo: Der US-Botschafter ist also nach meiner unmaßgeblichen Ansicht erstens nicht
der richtige Adressat und k a n n bzw. könnte selbst wenn er wollte, weder (privat-)rechtliche noch politische oder politisch motivierte Vorgänge in den Staaten von hier
aus, auch nicht wegen mutmaßlicher Rechtsbeugungen, Ungerechtigkeiten oder gerichtlichen, nicht so recht nachvollziehbaren Vorgehensweisen oder Rechtsausle-
gungen, auch nur auf irgendwelche Art und Weise beeinflussen. Jede direkte oder
indirekte Einflußnahme auf rechtliche Vorgänge sind ihm untersagt. Das Maximum
wäre ein kleiner, ganz zurückhaltender Hinweis auf eben diese Vorgänge, welche hier
von vielen Sharholdern ihm gegenüber vorgetragen worden wären, in Richtung Gover-
ment in Washington. Auch bei noch so deutlicher Offensichtlichkeit eines von einen
ihrer führenden Institute verursachten Rechts- und Finanzinfernos wird man sich dort
rein wegen des aufmerksam machens deutscher Anleger über den US-Botschafter, ganz
gewiß nicht dazu hinreißen lassen, i n d i e s e m F a l l für wirkliche Gerechtigkeit
zu sorgen, nachdem man mutmaßlich dort bislang seine schützende Hand `drüber
gehalten hat, denn anders ist das alles dort kaum zu erklären !
Also ich bin wie schon gesagt, eher der Ansicht, der richtige Adressat wäre für ein
solches Unterfangen die Dt. Botschaft dort oder, was mir noch viel weniger
aussichtsreich erscheint, die dort für solche Angelegenheiten, zuständigen Stellen
bzw. Organisationen, welche dort in den USA allerdings bis heute sehr zersplittert sind.
Eine dort derzeit laufende Reform der Bankenregulierung, die auf verschiedene, teils
konkurrierende Behörden und staatliche Agenturen aufgeteilt ist, ist nicht länger Teil
eines derzeit debattierten Gesetzentwurfes. Als Grund benannte Brian Bethune,
Finanzmarktexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes IHS Global Insight, das Paket
löse in keinster Weise das Problem der Zersplitterung der Aufsicht auf die diversen Behörden.
Der derzeit im Senat diskutierte Reformentwurf sieht vor, daß sich die US-Notenbank
Fed, die Finanzmarktaufsichtsbehörden SEC und CFTC, die Einlagensicherungsagentur
FDIC und das zum gehörende Finanzministerium Währungsprüfungsbüro (Office of the
Comptroller of the Currency, OCC) die Aufsicht über die Märkte und die Banken weiter-
hin teilen.
Vielleicht wäre einer diesen Stellen geeigne t e r für einen kleinen Einspruch / Einwand
unsererseits, als aussichtsreich würde ich allerdings auch diese Stellen nicht betrachten
wollen, eher noch weniger erfolgsträchtig was unser Ansinnen anbelangt, als die jetzt
geplante Aktion mit dem Schreiben an den US-Botschafter.
Und übrigends ...... wenn Ihr ein Schreiben an die US-Botschaft sendet, unterschreibt
.........mit vorzüglicher Hochachtung......... - nicht mit freundlichen Grüßen.
Also nochmals, ich will Euch keinesfalls von einer solchen Aktion abhalten, ich sehe
allerdings die Erfolgsaussichten, damit auch nur irgend etwas zu bewirken, als
außerordentlich gering an, aber bitte vielleicht täusche ich mich ja auch,
meine jahrelange Erfahrung auf diesem Gebiet allerdings, sagt mir etwas anderes.
Allerdings, schaden kann eine solche Aktion auch nichts, vielleicht ist es ja auch einen
Versuch wert ?
Vielleicht überdenkt man das Ganze ja auch noch einmal und wählt unter Umständen
einen anderen, möglicherweise zutreffend e r e n Adressaten ?
Beste Grüße an alle und ggf. viel Erfolg uns allen
Schwarzwälder
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